"EU-Forschung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... 4. Überprüfung der EU-Forschungs- und Innovationsförderungslandschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... 14. betont, dass die Kapazität der EU-Forschungsbasis erhöht werden muss und dass zusätzliche Aus- und Weiterbildung die Voraussetzung dafür bilden, dass sowohl quantitativ als auch qualitativ die Humanressourcen zur Verfügung stehen, die zur umfassenden Nutzung der durch die neuen Technologien geschaffenen Chancen benötigt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Sowohl der SF als auch der ELER unterstützen Investitionen in IKT-Dienstleistungen, IKS-Infrastrukturen, IKS-Produkte und digitale Kompetenzen (eskills) - mit bedeutenden Auswirkungen innerhalb der Gebiete und zwischen ihnen. Zurzeit sind die meisten der für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in ländlichen und benachteiligten Gebieten geplanten Investitionen eher auf den Ausbau von elektronischen Diensten (eservices) und weniger auf IKT-Infrastrukturen ausgerichtet10. Im Bereich Kompetenzverbesserung und Schulung bieten der Europäische Sozialfond (ESF) und der ELER Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen in ländlichen Gebieten, wobei der ELER besondere Zusatzoptionen für Landwirte und Unternehmensleiter der Lebensmittelindustrie und Forstwirtschaft vorsieht. Das Siebte EU-Forschungsprogramm (7. FP) fördert außerdem Forschung und Innovationstransfer in ländlichen Gebieten, insbesondere mit den Initiativen "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Darüber hinaus können die wichtigsten EU-Forschungs- und Innovationsprogramme (FP7, CIP) ÖPPs nur mit Hilfe von Zuschüssen und öffentlichen Ausschreibungen unmittelbar unterstützen. Dies ist eine Einschränkung, da die effizienteste Form einer Zusammenarbeit eine Investition sein würde. Um Investitionen in Innovationen zu fördern, prüft die Kommission Möglichkeiten, die es ÖPPs erlauben, Investitionsentscheidungen unter Einbeziehung von Gemeinschaftsmitteln zu treffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Ausrichtung der EU-Forschungsarbeiten auf die Schließung von Wissenslücken zu gesundheitlicher Ungleichheit – einschließlich der Tätigkeiten im Rahmen der Themenbereiche Gesundheit, Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften des 7. Forschungsrahmenprogramms.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Ostseeraum bei der Nutzung und Einwerbung von EU-Fördermitteln aus bestehenden Programmen erforderlich ist, um die Finanzierung der identifizierten Projekte der Ostseestrategie zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Definition gemeinsamer Ziele und gemeinsam definierter und regelmäßig fortzuschreibender Prioritäten ermöglicht ein grenzübergreifendes Herangehen an grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf EU-Forschungsförderung, von grundsätzlichem Nutzen ist. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung des Bereichs Bildung im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie und unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kooperation und Austausch in der Ostseeregion zu verstärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... Fundierte Sachkenntnis ist eine Voraussetzung für eine schlüssige Politik. Die derzeitigen Instrumente (z. B. Eurostat-Daten, nationale Berichte, European Knowledge Centre for Youth Policy (EKCYP), EU-Forschungsrahmenprogramm) sind ein erster Schritt, ebenso der alle drei Jahre veröffentlichte Bericht über die Jugend in Europa. Darüber hinaus besteht Bedarf, Forschungsergebnisse gemeinsam zu nutzen und die Wissenschaftler europaweit zu vernetzen. Die Kommission schlägt Folgendes vor:

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Ostseeraum bei der Nutzung und Einwerbung von EU-Fördermitteln aus bestehenden Programmen erforderlich ist, um die Finanzierung der identifizierten Projekte der Ostseestrategie zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Definition gemeinsamer Ziele und gemeinsam definierter und regelmäßig fortzuschreibender Prioritäten ermöglicht ein grenzübergreifendes Herangehen an grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf EU-Forschungsförderung, von grundsätzlichem Nutzen ist. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung des Bereichs Bildung im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie und unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kooperation und Austausch in der Ostseeregion zu verstärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme - bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit KOM (2008) 468 endg.; Ratsdok. 11935/08
  
  

... In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zahlreiche Initiativen zur Förderung von Wirkung und Effizienz der aus öffentlichen Geldern finanzierten Forschung ergriffen. Einer der offensichtlichsten Gründe der unzureichenden Forschungserträge wurde jedoch nicht ausreichend angegangen, nämlich die fehlende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den öffentlichen Forschungsprogrammen der Mitgliedstaaten. Die Akteure haben dies bereits seit langem als Schwäche des EU-Forschungssystems erkannt. Trotz der Bemühungen um die Lösung dieses Problems in den letzten Jahren ist die europäische Forschungslandschaft nach wie vor stark zersplittert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 16 Die Förderung von naturwissenschaftlichem Unterricht und Mathematikunterricht ist ein Ziel des Siebten EU-Forschungsrahmenprogramms; das Augenmerk liegt dabei auf Lehrmethoden in Schulen, die forschend-entdeckendes und problembasiertes Lernen ermöglichen, und auf dem Austausch bewährter Verfahren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... 48. betont die entscheidende Bedeutung von Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der Energieeffizienz; fordert die Mitgliedstaaten, Regionalbehörden, Lokalbehörden und nichtstaatlichen Organisationen nachdrücklich auf, die unter dem Siebten Rahmenprogramm, den Strukturfonds, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation/Intelligente Energie – Europa verfügbaren Finanzmittel auszuschöpfen, mit denen die Forschung im Bereich Energieeffizienz angekurbelt und Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien sowie die Entwicklung neuer Arten des Energietransports und der Energiespeicherung, bei denen Energieverluste eingedämmt werden, gefördert werden sollen; fordert die Kommission dringend auf, Anträgen auf Finanzierung von Forschungsarbeiten im Bereich Energieeffizienz großzügig stattzugeben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der Energieeffizienz bei den anhaltenden Bemühungen darum, die EU-Forschungs- und Technologieprogramme umfassend zu nutzen hohe Priorität eingeräumt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))
  
  

... 12. betont, dass die Kapazität der EU-Forschungsbasis erhöht werden muss und dass zusätzliche Aus- und Weiterbildung die Voraussetzung dafür bilden, dass sowohl quantitativ als auch qualitativ die Humanressourcen zur Verfügung stehen, die zur umfassenden Verwirklichung der durch die neuen Technologien geschaffenen Chancen benötigt werden; vertritt die Ansicht, dass dabei ein alle Teilprogramme des RP7 umfassender integrierter Ansatz Vorteile bieten könnte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... • Die Mitgliedstaaten, die Beteiligten und die Kommission sollten sich für mehr Innovation und die verstärkte Einführung barrierefreier Lösungen einsetzen, vor allem im Rahmen der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme und der Strukturfonds.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit, das EU-Forschungsbudget künftig so auszustatten, dass die von den Gutachtern als exzellent bewerteten Anträge bewilligt werden können. Die EU kann Exzellenz auf europäischer Ebene - gerade auch im Wettbewerb mit Asien und Nordamerika - nur dann voranbringen wenn dafür eine adäquate Mittelausstattung vorhanden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit, das EU-Forschungsbudget künftig so auszustatten, dass die von den Gutachtern als exzellent bewerteten Anträge bewilligt werden können. Die EU kann Exzellenz auf europäischer Ebene - gerade auch im Wettbewerb mit Asien und Nordamerika - nur dann voranbringen, wenn dafür eine adäquate Mittelausstattung vorhanden ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Man ist im Allgemeinen der Ansicht, dass Europa hier zurück liegt und beim Wissenstransfer aufholen sollte. Insbesondere sind Verbesserungen beim transnationalen Technologietransfer zwischen Unternehmen aus verschiedenen europäischen Staaten und beim Wissenstransfer38 zwischen öffentlichen EU-Forschungseinrichtungen39 (z.B. Universitäten) sowie der Industrie zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... – Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist ausdrücklich konzipiert, um die Schaffung des EFR zu unterstützen; seine Fördermittel wurden erheblich aufgestockt, wenn auch in geringerem Maße als ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Neue Initiativen, die in Verbindung mit dem 7. Rahmenprogramm (2007-2013) ins Leben gerufen wurden, wie der Europäische Forschungsrat, werden sich spürbar auf die europäische Forschungslandschaft auswirken. Auch das künftige Europäische Technologieinstitut verfügt über das Potenzial, eine wesentliche Rolle bei der Schaffung von "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben; KOM (2007) 514 endg.; Ratsdok. 13088/07
  
  

... Die Konsultation von KMU zur künftigen EU-Forschungspolitik wurde in zwei Phasen organisiert. Zunächst organisierte der irische Ratsvorsitz eine Konferenz zum Thema "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat über die Umsetzung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Markenzeichen für Wissen: Das Europäische Technologieinstitut KOM (2006) 77 endg.; Ratsdok. 6844/06
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat über die Umsetzung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Markenzeichen für Wissen: Das Europäische Technologieinstitut KOM (2006) 77 endg.; Ratsdok. 6844/06
  
  

... 18. In ihrer Mitteilung geht die Kommission nicht weiter auf die Frage der Finanzierung eines ETI ein. Sie stellt zwar dar, dass diese aus einer Kombination privater und öffentlicher Gelder erfolgen soll, es ist aber nicht erkennbar, welche öffentlichen und planbaren privaten Geldquellen hierfür zur Verfügung stehen sollen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf hinzuwirken, dass die Errichtung und der Betrieb des ETI nicht zu Lasten anderer Bereiche des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms oder des CIP-Programms erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Weitere Fortschritte wurden im Bereich Wissenschaft und Forschung erzielt, insbesondere mit der Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen und der Aufstockung der Haushaltsmittel.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... – Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungsinstituten/tertiären Bildungseinrichtungen beispielsweise durch Förderung der Schaffung von regionalen und transregionalen Spitzentechnologie-Clustern. - Förderung der FtE-Tätigkeit in KMU und Technologietransfer (Sicherstellung des Zugangs von KMU zu FtE-Diensten in öffentlich finanzierten Forschungsinstituten). - Förderung regionaler grenzüberschreitender und transnationaler Initiativen, die der Stärkung der Forschungszusammenarbeit und dem Aufbau von Kapazitäten in prioritären Bereichen der EU-Forschungspolitik dienen. - Stärkung des Aufbaus von FtE-Kapazität auch in Form von IKT, Forschungsinfrastruktur und Humankapital in Bereichen mit hohem Wachstumspotenzial. Vor allem in den Regionen, die unter das Ziel "

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Förderquote für KMU, die einen zusätzlichen Ansporn für diese zur Beteiligung an EU-Forschungsprojekten bieten kann. Der Bundesrat gibt allerdings zu bedenken, dass eine Förderung von KMU i. H. v. 75 % auch bei Entwicklung und Demonstration zu einer Verringerung der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer bzw. der finanzierbaren Projekte führen kann. Dies gilt umso mehr, als der ursprünglich vorgesehene Mittelaufwuchs für das Forschungsrahmenprogramm auf Grund der bestehenden Unsicherheiten über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 nicht gewährleistet ist. Wenn der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gewollte Schub zu mehr Innovation und Wachstum insbesondere bei KMU erreicht werden soll, müssen für diese auch tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die aktuell erörterten Budgetkürzungen z.B. beim Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stehen hierzu im Widerspruch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... - Die Städte werden ermutigt, sich am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (2007-13) zu beteiligen und die Einführung technologischer Innovationen zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... Zusammenarbeit und Netzwerke von KMU auf europäischer Ebene wurden innerhalb des 6. EU-Forschungsrahmensprogramms gefördert, indem mindestens 8 % der Mittel für diesen Zweck aufgewendet wurden. Es wurden Studien durchgeführt zu Empfangsgeräten mit geringem Stromverbrauch, Methoden zur Ortung in Gebäuden, Mehrfrequenzantennen, Überwachung von Wildtieren und anderen Aspekten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Förderquote für KMU, die einen zusätzlichen Ansporn für diese zur Beteiligung an EU-Forschungsprojekten bieten kann. Der Bundesrat gibt allerdings zu bedenken, dass eine Förderung von KMU i. H. v. 75 % auch bei Entwicklung und Demonstration zu einer Verringerung der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer bzw. der finanzierbaren Projekte führen kann. Dies gilt umso mehr, als der ursprünglich vorgesehene Mittelaufwuchs für das Forschungsrahmenprogramm auf Grund der bestehenden Unsicherheiten über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 nicht gewährleistet ist. Wenn der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gewollte Schub zu mehr Innovation und Wachstum insbesondere bei KMU erreicht werden soll, müssen für diese auch tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die aktuell erörterten Budgetkürzungen z.B. beim Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stehen hierzu im Widerspruch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... " unterstützt die EU außerdem die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung: Wechselseitiges Lernen und Peer Reviews sollen den Austausch von Informationen, Daten und vorbildlichen Verfahren anregen. Effizienz und Gerechtigkeit sind zwei Leitmotive dieser Maßnahmen, und die EU wird insbesondere im Bereich der Vorschulbildung die Entwicklung einer Kultur der Evaluierung und des Austauschs bewährter Verfahren aktiv vorantreiben. Außerdem wird die Kommission die laufenden Aktivitäten in den Bereichen Erwachsenenbildung, Entwicklung eines Europäischen Qualifikationsrahmens sowie Entwicklung eines europäischen Rahmens für Statistiken und Indikatoren weiterführen. Untermauert wird diese Arbeit durch Forschungsprojekte zur Effizienz- und Gerechtigkeitsthematik, die im Rahmen des siebten EU-Forschungsrahmenprogramms finanziert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... • Zu europäischen Themen werden immer neue unabhängige sozialwissenschaftliche Forschungen durchgeführt, die mit EU-Forschungsgeldern gefördert werden; seit 1994 wurden mehr als 350 länderübergreifende Projekte auf den Weg gebracht. Dank unabhängiger Analyse-Instrumente konnten so umfassende Erkenntnisse über die Erfolge und Unzulänglichkeiten der Interaktion zwischen den politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene und den Bürgern gewonnen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften : "Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums des Wissens für Wachstum" KOM (2005) 118 endg.; Ratsdok. 8156/05
  
  

... Mit dem 7. Rahmenprogramm wird die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums als Herzstück der EU-Forschungspolitik auch in Zukunft unterstützt. Der Schwerpunkt liegt jedoch ganz klar bei den Forschungsthemen in den Gebieten, in denen die EU ihre Wissensgrundlage ausbauen und besser nutzen, die technologische Führung erlangen und ihre Forschungsmaßnahmen besser herausstellen sollte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... -Emissionen. Aktuelle Ergebnisse der EU-Forschung deuten darauf hin, dass dieser Wert etwas geringer sein könnte (ca. 2-mal). Bei keiner dieser Schätzungen wird der äußerst unsichere Effekt der Zirruswolken berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Um ihre Rolle in Wissenschaft, Technologie und Innovation zu stärken, muss die EU mehr und bessere Forscher anziehen und diese Humanressourcen in vollem Umfang nutzen. Die fähigsten Köpfe sollten angeregt werden, die wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen und in Europa zu bleiben bzw. nach Europa zu kommen. Eine breit angelegte, integrierte Strategie zur Stärkung der Humanressourcen in der EU-Forschung ist in den vergangenen Jahren zusammen mit den Mitgliedstaaten entwickelt und umgesetzt worden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... • Die internationale Dimension wird gestärkt. Neben der Vergabe von Stipendien mit Rückkehrverpflichtung, die dem Ziel der lebensbegleitenden Ausbildung und der Laufbahnentwicklung von EU-Forschern dienen, wird die internationale Zusammenarbeit mit Forschern aus Drittländern ausgebaut. Darüber hinaus wird eine neue Dimension der Zusammenarbeit mit Nachbarländern der EU und mit Ländern des W&T-Abkommen eingeführt. Ferner wird die „wissenschaftliche Diaspora“ europäischer Forscher im Ausland und ausländischer Forscher in Europa unterstützt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Förderung regionaler grenzüberschreitender und transnationaler Initiativen, die der Stärkung der Forschungszusammenarbeit und dem Aufbau von Kapazitäten in prioritären Bereichen der EU-Forschungspolitik dienen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... • Die internationale Dimension wird gestärkt. Neben der Vergabe von Stipendien mit Rückkehrverpflichtung, die dem Ziel der lebensbegleitenden Ausbildung und der Laufbahnentwicklung von EU-Forschern dienen, wird die internationale Zusammenarbeit mit Forschern aus Drittländern ausgebaut. Darüber hinaus wird eine neue Dimension der Zusammenarbeit mit Nachbarländern der EU und mit Ländern des W&T-Abkommen eingeführt. Ferner wird die „wissenschaftliche Diaspora“ europäischer Forscher im Ausland und ausländischer Forscher in Europa unterstützt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 52. ist weiterhin darüber besorgt, dass bei früheren Programmen zur Steigerung der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit versäumt wurde, die notwendige Verknüpfung zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie der industriellen Innovation herzustellen, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass die Finanzmittel eher begrenzt waren; glaubt, dass die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für die Verwirklichung der Lissabon-Zielvorgaben unerlässlich ist; vertritt die Ansicht, dass die Kommission eine Vereinfachung ihrer Finanzverfahren vorschlagen sollte, um die Umsetzung der Forschungspolitik zu erleichtern; ist der Auffassung, dass die Finanzinstrumente im Sinne einer gezielteren Feinabstimmung überdacht werden müssen und dass die Aufstellung eines ehrgeizigen Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist, unerlässlich für die Unterstützung einer „wohlstandsorientierten“ Industriepolitik insbesondere für die KMU ist, die erfolgreich Nutzen aus der Forschung in Form von industriellen Anwendungen ziehen würde, was z.B. für den Technologietransfer von Hochschulen und Forschungszentren auf industrielle Anwendungen gelten würde; wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, sollte eine Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft erfolgen, indem internationale Standards für IKT und mobile Telekommunikationstechnologie entwickelt und gefördert werden sowie die Umsetzung des Gesetzesrahmens für die elektronische Kommunikation überwacht und die Benchmarking-Aktivitäten der Union im Bereich der Initiativen des eEurope-Aktionsprogramms unterstützt und die Sicherheitsforschung der Union ausgeweitet werden; erachtet ein solches Programm als wesentlich, um die Ziele der Lissabon-Strategie in Bezug auf neue Technologien und Ökotechnologien zu erreichen; erachtet es als notwendig, mittels des 7. EU-Forschungsprogramms sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation angemessene Mittel für den EU-Aktionsplan für Umwelttechnologien (ETAP) sicherzustellen; fordert angemessene Mittel für die Unterstützung von innovativen KMU und Initiativen, die darauf abzielen, einen Beitrag zur Kommerzialisierung von Forschung und zum Technologietransfer zu leisten, insbesondere durch den Europäischen Investitionsfonds;