"EU-Finanzsystems"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Die Kommission will eine umfassende Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzen, die den spezifischen Bedrohungen, Risiken und Verwundbarkeiten, mit denen die EU aktuell konfrontiert ist14, gerecht wird und so konzipiert ist, dass sie mit Blick auf die fortschreitende Innovation effizient weiterentwickelt werden kann. Ein stärkerer Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird die Integrität des EU-Finanzsystems weiter befördern, was für die Vollendung der Bankenunion und der Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... -Grundverordnung und die Geldwäscherichtlinie enthalten grundlegende Garantien für den Schutz personenbezogener Daten und die Integrität des EU-Finanzsystems gegenüber Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein technologiefähiger EU-Finanzmarkt setzt voraus, dass diese grundlegenden Garantien vollumfänglich erfüllt werden. Cyberrisiken untergraben das Vertrauen und gefährden die Stabilität des Finanzsystems. Die regelmäßig vorkommenden Sicherheitsverletzungen8 unterstreichen, dass Cyberangriffe mehr und mehr zum Problem werden. Um etwaige Negativfolgen für den Finanzsektor und seine Kunden abzuwenden bzw. abzumildern, sollte entschieden gegen solche Angriffe vorgegangen werden. Die Abwehrkraft des Finanzsektors gegen Cyberangriffe zu stärken, ist von überragender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor EU-weit gut geschützt ist, Finanzdienstleistungen in der gesamten EU wirksam und reibungslos erbracht werden können und das Vertrauen der Verbraucher und Märkte erhalten bleibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schattenbankwesen COM(2012) 102 final
  
  

... Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für vordringlich, die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Schattenbanken und deren Tätigkeit stellen, im Einzelnen zu prüfen. Ziel ist es dabei, aktiv tätig zu werden und weiter zur weltweiten Debatte beizutragen, die Widerstandsfähigkeit des EU-Finanzsystems zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle Finanztätigkeiten zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen. Dieses Grünbuch soll deshalb einen Überblick über den derzeitigen Entwicklungsstand und die aktuellen Überlegungen zu diesem Thema geben und davon ausgehend eine breit angelegte Konsultation der Interessengruppen ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020) KOM (2011) 608 endg.; Ratsdok. 15440/11
  
  

... 3. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den EGF als ständige Einrichtung außerhalb des EU-Haushalts zu etablieren und auszudehnen. Die Veranschlagung der EGF-Mittel außerhalb des Finanzrahmens widerspricht der Haushaltssystematik und trägt nicht zur Transparenz des EU-Finanzsystems bei. Dadurch wird das langwierige, komplexe Verfahren fortgeschrieben, unter dem die Effektivität des EGF bereits jetzt leidet, da jede Auszahlung von Kommission, Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden muss. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag für die nächste Förderperiode nicht nur eine Fortführung der ursprünglichen Regelungen vorsieht, sondern auch eine Fortführung der krisenbedingten Ausnahmevorschrift. Der Bundesrat ist hingegen nach wie vor der Auffassung, dass mit dem Beginn der neuen Strukturfondsperiode der EGF nicht als gesondertes Förderinstrument weitergeführt werden sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission bei ihrem Vorschlag die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie den Konsolidierungsbedarf der nationalen Haushalte berücksichtigt hat. Das von der Kommission innerhalb des Finanzrahmens vorgeschlagene Ausgabenvolumen erscheint sachlich begründet und dazu geeignet, dass letztlich auch die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen können. Bedenken erhebt der Bundesrat jedoch gegen die Veranschlagung von Ausgaben außerhalb des Finanzrahmens. Dies widerspricht der Haushaltssystematik und trägt nicht zur Transparenz des EU-Finanzsystems bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 3. Der Bundesrat erhebt Bedenken gegen eine Veranschlagung von Ausgaben außerhalb des Finanzrahmens, da dies der Haushaltssystematik widerspricht und nicht zur Transparenz des EU-Finanzsystems beiträgt. Dies gilt auch für die Finanzierung von Forschungsgroßprojekten wie ITER.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 3. Der Bundesrat erhebt Bedenken gegen eine Veranschlagung von Ausgaben außerhalb des Finanzrahmens, da dies der Haushaltssystematik widerspricht und nicht zur Transparenz des EU-Finanzsystems beiträgt. Dies gilt auch für die Finanzierung von Forschungsgroßprojekten wie ITER.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... 1. Reform des EU-Finanzsystems

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... Für die meisten EU-Bürger ist ein Hypothekarkredit die größte Investitionsentscheidung ihres Lebens. Das Volumen der ausstehenden Hypothekarkredite für private Wohnbauten beläuft sich auf fast 47 % des BIP der EU, womit der Hypothekarkreditmarkt zu den wichtigsten Märkten der europäischen Wirtschaft zählt1. Die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte ist daher von zentraler Bedeutung für eine größere Effizienz nicht nur des EU-Finanzsystems (sowohl auf der Groß- als auch der Privatkundenebene), sondern auch der EU-Gesamtwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Darüber hinaus sind weitere Bemühungen der Gemeinschaft im Hinblick auf eine Integration des europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen erforderlich. Damit soll gewährleistet sein, dass die mit der Euroeinführung verbundenen Vorteile voll ausgeschöpft werden und dass den Kunden bei einem hohen Verbraucherschutzniveau eine umfangreichere Palette kostengünstigerer Finanzdienstleistungen geboten wird. Ungeachtet der Erfolge des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan – FSAP) sind bestimmte Segmente des EU-Finanzsystems weiterhin fragmentiert. So wurde der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum immer noch nicht verwirklicht. Hindernisse für eine grenzübergreifende Erbringung von Finanzdienstleistungen für Privatkunden und einen stärkeren Wettbewerb müssen beseitigt werden, und schließlich muss der einheitliche Rahmen für Wertpapiermärkte und Investitionsfonds noch vollendet und umgesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 13. Eine Neuausrichtung darf bei den Ausgaben erst ab 2014 nach Ablauf der derzeitigen Programmplanungsperiode wirksam werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen auf die bereits angelaufenen Programme 2007 bis 2013 auszuschließen. Um die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit als wesentliche Merkmale guten Regierens weiterhin zu gewährleisten, sollten auch zukünftige Finanzrahmen mehrjährige Perioden abbilden. Gegebenenfalls sollte die Neuausrichtung mit Übergangsregelungen einhergehen, die die Umstellung des EU-Finanzsystems und deren Auswirkungen auf die einzelnen Politikbereiche erleichtern. Die bisherigen Zeitspannen für die Strukturfondsprogramme haben sich grundsätzlich bewährt. Als positiv erachtet wird die Tatsache, dass die Fachprogramme, z.B. zur Förderung von Bildung und Forschung, durch die EU an die Laufzeit des EU-Finanzrahmens angepasst worden sind.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 13. Eine Neuausrichtung darf bei den Ausgaben erst ab 2014 nach Ablauf der derzeitigen Programmplanungsperiode wirksam werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen auf die bereits angelaufenen Programme 2007 bis 2013 auszuschließen. Um die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit als wesentliche Merkmale guten Regierens weiterhin zu gewährleisten, sollten auch zukünftige Finanzrahmen mehrjährige Perioden abbilden. Gegebenenfalls sollte die Neuausrichtung mit Übergangsregelungen einhergehen, die die Umstellung des EU-Finanzsystems und deren Auswirkungen auf die einzelnen Politikbereiche erleichtern. Die bisherigen Zeitspannen für die Strukturfondsprogramme haben sich grundsätzlich bewährt. Als positiv erachtet wird die Tatsache, dass die Fachprogramme, z.B. zur Förderung von Bildung und Forschung, durch die EU an die Laufzeit des EU-Finanzrahmens angepasst worden sind.

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final