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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Finanzreform"


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Drucksache 825/1/09

... 16. Der Bundesrat bekräftigt mit Blick auf die anstehende EU-Finanzreform seine erheblichen Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.



Drucksache 195/2/09

... 22. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, sich im Jahr 2010 auf der Grundlage der Halbzeitbewertung der laufenden EU-Ausgabenprogramme um einen Konsens über die Schwerpunkte des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu bemühen. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission dabei den Zielen der EU-Finanzreform, wie sie die Kommission selbst unter anderem in ihrem Konsultationspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts "

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Drucksache 195/2/09




Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken/Lissabon-Strategie nach 2010

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau voranbringen

EU -Sozialpolitik

EU -Gesundheitspolitik

EU -Klimapolitik

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

2 Energieversorgungssicherheit

Stockholm -Programm

Schutz der Grundrechte

EU -Übersetzungsstrategie

EU -Finanzreform

EU -Kohäsionspolitik

Kommunale Daseinsvorsorge

Demografische Entwicklung

2 Telekommunikation

Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 825/09 (Beschluss)

... - Der Bundesrat bekräftigt mit Blick auf die anstehende EU-Finanzreform seine erheblichen Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.



Drucksache 195/09 (Beschluss)

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung der demokratischen Legitimation Europas insgesamt von herausragender Bedeutung ist. So ist sie für die Arbeit der nationalen Parlamente vor allem im Hinblick auf die neuen Verfahrensrechte im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems nach dem Vertrag von Lissabon unerlässlich. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die nationalen Parlamente bei der erforderlichen Reform der aktuellen Übersetzungspraxis in einem transparenten Verfahren zu beteiligen. EU-Finanzreform

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Drucksache 195/09 (Beschluss)




Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken/Lissabon-Strategie nach 2010

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau voranbringen

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

2 Energieversorgungssicherheit

Schutz der Grundrechte

Kommunale Daseinsvorsorge

Demografische Entwicklung

2 Telekommunikation

Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 134/1/08

... 9. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.



Drucksache 134/08 (Beschluss)

... 8. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.



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Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.