"EU-Finanzordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 5. Ein wesentliches Element einer ausgewogenen und gerechten EU-Finanzordnung ist ein allgemeiner Korrekturmechanismus, der allen übermäßig belasteten EU-Nettozahlern zugute kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 5. Ein wesentliches Element einer ausgewogenen und gerechten EU-Finanzordnung ist ein allgemeiner Korrekturmechanismus, der allen übermäßig belasteten EU-Nettozahlern zugute kommt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht in dem von der Kommission ins Auge gefassten allgemeinen Korrekturmechanismus, der allen übermäßig belasteten EU-Nettozahlern zugute käme, einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Lösung. Der Bundesrat begrüßt einen so ausgestalteten Korrekturmechanismus als Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren EU-Finanzordnung. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass zentrale Faktoren des geplanten Korrekturmechanismus, wie etwa die Höhe der Belastungsschwelle und das maximale Ausgleichsvolumen, optimiert werden so dass der Korrekturmechanismus auch Deutschland besser zugute kommen kann.