"EU-Finanzmittel"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... 4.3. Bereitstellung von EU-Finanzmitteln für die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... In enger Zusammenarbeit mit dem Netz nationaler Koordinierungszentren und der Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit, die mit dieser Verordnung eingerichtet werden (unter Einbeziehung einer großen und heterogenen Gruppe von Akteuren, die an der Entwicklung der Cybersicherheitstechnik beteiligt sind, z.B. Forschungseinrichtungen, anbietende und nachfragende Branchen sowie der öffentliche Sektor), wäre das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung die wichtigste Durchführungsstelle für die Verwendung der EU-Finanzmittel, die im Rahmen der vorgeschlagenen Programme "Digitales Europa" und "Horizont Europa" für die Cybersicherheit bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... Bessere Nutzung von EU-Finanzmitteln

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Die nächsten Schritte (für die Vorschläge, für die Zugang zu EU-Finanzmitteln über 2020 hinaus erforderlich ist, werden endgültige Entscheidungen erst im Kontext der zukünftigen Verhandlungen über die EU-Finanzen und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen getroffen):

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck stockt die Kommission kurz- und mittelfristig die verfügbaren EU-Finanzmittel auf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Dieser Prozess wird durch Daten unterstützt, die Eurostat im Rahmen der jährlichen Arbeitskräfteerhebung, der Erhebung über Erwachsenenbildung und der Erhebung über die berufliche Weiterbildung sammelt, sowie durch die fortlaufende Arbeit der OECD im Zusammenhang mit der PIAAC-Studie. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen zielgerichteten Einsatz von EU-Finanzmitteln für die Teilnahme an der PIAAC-Studie und die unterstützende Analyse von PIAAC-Daten zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Seit November 2014 hat die Kommission beträchtliche EU-Finanzmittel auf innovative Weise mobilisiert, durch die die Wirkung öffentlicher Gelder maximiert wird und private Investitionen stimuliert werden. Nachhaltige Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), stehen im Zentrum des politischen Handelns der Kommission, und zwar vor allem durch einen effizienteren Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel der EU, flankiert von Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsumfelds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... - Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden zur Gänze ausgeschöpft. Das heißt, dass dafür Sorge zu tragen ist, die aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 verbleibenden Finanzmittel möglichst wirksam einzusetzen. Zudem bedeutet es, den Hebel der EU-Finanzmittel für 2014-2020 zu erhöhen, indem der Anteil der innovativen Finanzierungsinstrumente insgesamt verdoppelt und private Kofinanzierungen in größtmöglichem Umfang genutzt werden. Finanzierungen der Realwirtschaft zuleiten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik wurden über viele Jahre hinweg die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Verbesserung von Infrastrukturen, die den Zugang zu Trinkwasser und abwasserbezogenen Dienstleistungen bieten, nachdrücklich unterstützt. So wurde beispielsweise seit 2007 mithilfe von EU-Finanzmitteln der Zugang zur Trinkwasserversorgung für 2,6 Millionen Menschen in neun Mitgliedstaaten verbessert. Weitere 5,7 Millionen Menschen in 14 Mitgliedstaaten wurden an bessere Abwasserbehandlungssysteme angeschlossen. In den vergangenen sieben Jahren (2007-2013) erreichte die finanzielle Unterstützung der EU für Investitionen in den Bereichen Trinkwasserversorgung sowie Tätigkeiten und Infrastruktur im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung knapp 22 Mrd. EUR.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... Die vorgeschlagene Verordnung wird staatliche und private Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen biobasierten Industriezweige abzielen, spürbar ankurbeln sowie Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere in ländlichen Gebieten, schaffen. Das Gemeinsame Unternehmen BBI kann private Ressourcen mit EU-Finanzmitteln in einem Maß mobilisieren, das mit herkömmlichen Instrumenten ohne langfristigen strategischen Ansatz für Planung und Finanzierung nicht erreicht werden kann. Jeder Euro aus EU-Mitteln wird während des Betriebs des Gemeinsamen Unternehmens private Mittel im Wert von 2,8 EUR mobilisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... (15) Das Programm zur SST-Unterstützung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union18 von der Union finanziert werden. Die EU-Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung sollten aus den im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgesehenen einschlägigen Programmen umgeschichtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... Die Wälder und die Forstwirtschaft werden derzeit in erheblicher Höhe von der EU finanziert. Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums stellen den wesentlichen Ressourcenanteil der Strategie (90 % der EU-Finanzmittel für die Forstwirtschaft insgesamt). Den aktualisierten Plänen zufolge sind 5,4 Mrd. EUR aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zweckgebunden und sollen für forstwirtschaftliche Maßnahmen im Zeitraum 2007-2013 verwendet werden. Ein ähnlicher Mittelrahmen wie der des aktuellen Zeitraums kann möglicherweise für den Zeitraum 2014-2020 erwartet werden, dies hängt jedoch von den Plänen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums ab. Die Ausgaben sollten darauf verwendet werden, zu den Zielen dieser Strategie beizutragen, insbesondere zur Gewährleistung, dass die EU-Wälder nachweislich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung bewirtschaftet werden. LIFE+ unterstützt den Naturschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie die Deckung des Informations- und Schutzbedarfs, die Strukturfonds unterstützen Kohäsionsprojekte, und Horizont 2020 unterstützt Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, darunter die öffentlichprivate Partnerschaft zu biobasierten Industriezweigen. Auch politische Strategien zur Entwicklung und zum Klimawandel stellen Finanzmittel für Drittländer, insbesondere über EU-Entwicklungsfonds, REDD+ und FLEGT. Die Rationalisierung der verfügbaren Ressourcen und die Verbesserung der Koordinierung zwischen Finanzmitteln der EU und der Mitgliedstaaten kann zu einer besseren Umsetzung der Strategie beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... 2.5. Erschließung des Potenzials wachstumsorientierter EU-Finanzmittel zugunsten Europas

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... Beispiele bewährter Verfahren für politische Entscheidungsträger und innovationsfördernde Stellen zu ermitteln und ihre Aufnahme zu fördern; den "Leitfaden über Finanzierungsmöglichkeiten" in diesem Gebiet umfassender zu gestalten und zu verbessern sowie ein einziges internetbasiertes Portal für die Kommissionsunterstützung für Forschung und Innovation einzurichten, das mit dem RP7-Teilnehmerportal verlinkt oder darin enthalten ist, damit innovationsfördernde Stellen leichter Zugang zu EU-Finanzmitteln erlangen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 43. Zu Recht identifiziert die Kommission nach Auffassung des Bundesrates die Infrastruktur als einen Bereich, dem hoher gesamtgesellschaftlicher Nutzen in Verbindung mit langfristigem Ertragspotenzial inhärent ist. Hochwertige Verkehrsinfrastruktur ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts und spielt als Rahmenbedingung für ein langfristiges Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle. Daher braucht die EU-Verkehrspolitik eine ihrem hohen Stellenwert angemessene Verankerung im europäischen Haushalt. Insbesondere müssen ein transparenter und effizienter Einsatz der EU-Finanzmittel sowie die Überprüfbarkeit und Kontrolle, auch hinsichtlich einer zeitgerechten Realisierung von Vorhaben, gewährleistet sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 187. weist erneut darauf hin, dass die Frage der Finanzierung von Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern ein maßgeblicher Faktor für den Abschluss eines globalen Abkommens auf der COP 15 in Kopenhagen sein wird, und fordert mit Nachdruck, dass beim Treffen des Europäischen Rates am 19./20. März 2009 große Fortschritte bei der Lösung der Frage erzielt werden, wie eine unabhängige und vorhersehbare Bereitstellung von EU-Finanzmitteln für die Entwicklungsländer zu gewährleisten ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme - bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit KOM (2008) 468 endg.; Ratsdok. 11935/08
  
  

... 3. Durchführung des strategischen Forschungsplans: Alle beteiligten Behörden richten ihre Programme und ihr Budget so aus, dass sie auf kohärente Weise zur Umsetzung des strategischen Forschungsplans beitragen. Sämtliche Instrumente der öffentlichen Forschungspolitik (nationale und regionale Forschungsprogramme, zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen und Kooperationsmechanismen, Forschungsinfrastrukturen, Mobilitätsregelungen etc.) sind hier gegebenenfalls für die Umsetzung der einzelnen Initiativen der gemeinsamen Programmplanung zu nutzen. Bei der Umsetzung können gegebenenfalls EU-Finanzmittel und –Instrumente des Rahmenprogramms eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... 47. bedauert die Komplexität eines großen Teils der EU-Finanzmittel für Energieeffizienz, die trotz des Vorhandenseins der Initiative Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen (Jeremie) gegeben ist; stellt fest, dass der Mangel an einfachen und leicht zugänglichen Finanzquellen eine riesige Hürde für Klein- und besonders Kleinstunternehmen ist, die nicht die notwendigen Kapazitäten haben, um komplexe Programme in Anspruch zu nehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 107. ist der Auffassung, dass Spieleragenten im Rahmen eines verstärkten sozialen Dialogs im Sport eine Rolle übernehmen sollten, die in Verbindung mit besserer Regulierung und einem europäischen Lizenzierungssystem für Spieleragenten auch Fälle unangemessenen Verhaltens von Spieleragenten vermeiden würde; EU-Finanzmittel für den Sport

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Die Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit hat bestätigt, dass Bürger und Stakeholder von der EU erwarten, dass sie einen Mehrwert für die soziale Entwicklung erbringt und gleichzeitig die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Vielfalt wahrt. Hierzu wird sie weiterhin die Instrumente des EG-Vertrags (Rechtsvorschriften, Sozialer Dialog, offene Methode der Koordinierung, Vergabe von EU-Finanzmitteln, Einbindung der Zivilgesellschaft) nutzen und – mithilfe eines umfassenden Ansatzes und einer "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... "Die vorgeschlagenen Lösungen und Methoden mit nationalen GPP-Strategien in verstärkter Zusammenarbeit durchzuführen, insbesondere bei der Durchführung von EU-Finanzierungsmechanismen." sollte differenziert unterstützt werden, um die Vergabe von Forschungsvorhaben und Projekten, die mit EU-Finanzmitteln gefördert werden, nicht zu stark einzuengen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... 84. befürwortet die Bildung eines Produktionsraumes Europa-Mittelmeer, der die einzige Möglichkeit für den Süden, aber auch den Norden des Mittelmeerraums ist, im Wettbewerb mit wettbewerbsstarken Räumen zu bestehen und Industrieproduktion und Beschäftigung auf ihrem Stand zu halten; hält es für notwendig, EU-Finanzmittel gezielt dafür bereitzustellen, diesbezügliche Forschungs-, Innovations- oder Kooperationsprogramme zu flankieren;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " sind weitere finanzielle Lasten für Maßnahmen zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts, wie sie sowohl in der Mitteilung als auch im Aktionsplan benannt sind, nicht zu tragen. Die Bundesregierung wird daher mit Nachdruck gebeten, zur Gewährleistung der 2010-Ziele bei der EU [ausreichende Finanzmittel bzw.] die Streichung der Maßnahmen, für die keine {zusätzlichen} EU-Finanzmittel {durch Umschichtung} zur Verfügung gestellt werden, einzufordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Erklärung des Europäischen Parlaments zu Sorgentelefonen für Kinder in Europa
  
  

... c) die Europäische Union CHI als eine Plattform für Kindersorgentelefone in der Europäischen Union, die dem Aufbau von Netzen und der Zusammenarbeit in regionalen Fragen dient, unterstützt und dass CHI dafür Finanzbeihilfen gewährt werden d) Netzwerke, die sich für die Rechte von Kindern einsetzen, und zugunsten von Kindern tätige nichtstaatliche Organisationen bei der Gestaltung der Politik auf nationaler und europäischer Ebene eine Rolle spielen sollten und dass für sie wie für andere Menschenrechtsorganisationen die Gewährung von EU-Finanzmitteln in Betracht kommt;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " sind weitere finanzielle Lasten für Maßnahmen zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts, wie sie sowohl in der Mitteilung als auch im Aktionsplan benannt sind, nicht zu tragen. Die Bundesregierung wird daher mit Nachdruck gebeten, zur Gewährleistung der 2010-Ziele bei der EU ausreichende Finanzmittel bzw. die Streichung der Maßnahmen, für die keine zusätzlichen EU-Finanzmittel durch Umschichtung zur Verfügung gestellt werden, einzufordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt (2006/2061(INI))
  
  

... 57. schlägt vor, dass EU-Finanzmittel bereitgestellt und von den Mitgliedstaaten verwendet werden, um Gebäude und Stadtviertel zu modernisieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Die Nichtdiskriminierung und insbesondere die Situation von Minderheiten werden oft im Menschenrechtsdialog der EU mit Drittländern und mit internationalen Organisationen angesprochen. EU-Finanzmittel zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit werden bereitgestellt für von NRO und internationalen Organisationen in Drittländern durchgeführte Projekte im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte sowie bestimmte Programme zur Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Lateinamerika sowie der AKP- und MEDA-Regionen.

Drucksache 287/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 313/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz minderjähriger Migranten - COM(2017) 211 final
  

Drucksache 610/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen - Dreijahresbilanz COM(2016) 646 final
  

Drucksache 615/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma COM(2017) 458 final
  

Drucksache 750/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds - COM(2017) 827 final
  

Drucksache 753/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan COM(2017) 821 final