"EU-Finanzierung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Eine starke Zielorientierung der EU-Finanzierungen ist unabdingbar, aber nicht ausreichend. Auch die Art und Weise der Mittelverwendung muss ergebnisgerecht sein. Wenn sich die Investitionen der Steuerzahler in den EU-Haushalt auszahlen sollen, muss die nächste Generation der Finanzprogramme überarbeitet und auf das Ziel Wirksamkeit ausgerichtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... II.5. Weitere EU-Finanzierungsinstrumente

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Strategien für Ressourceneffizienz, einschließlich Investitionen in Energieeffizienz, sind häufig mit kurzfristig anfallenden Vorlaufkosten verbunden, bevor sich die mittel- und längerfristigen Vorteile einstellen. Für die Förderung neuer Investitionen in energieeffiziente Technologien und Praktiken sind geeignete Instrumente erforderlich. Die EU-Finanzierung kann eine große Hebelwirkung entfalten und es müssen innovative Lösungen entwickelt werden. Innovative und sorgfältig erwogene

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 14. Das Prinzip der Kofinanzierung von Fördermaßnahmen der 2. Säule hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Die Länder halten einen generell höheren EU-Finanzierungsanteil für erforderlich. Dies gilt insbesondere im Bereich der sogenannten neuen Herausforderungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Angesichts der Vorschläge zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die die Kommission nächstes Jahr vorlegen wird, werden die EU-Finanzinstrumente im Licht der zentralen Ziele und Grundsätze der Haushaltsüberprüfung ebenfalls erneut geprüft. Von besonderer Bedeutung für die europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, aber auch dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderen Teilen des EU-Budgets kommt eine wichtige Rolle zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.; Ratsdok. 12346/10
  
  

... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der Vergangenheit zu Anlegerbeschwerden gekommen ist, die insbesondere die Deckung und Finanzierung von Anlegerentschädigungssystemen betrafen. Als wesentliche Ursache der aufgetretenen Schwierigkeiten betrachtet die Kommission, wie aus der Begründung des Änderungsvorschlags hervorgeht, den bestehenden breiten Ermessenspielraum hinsichtlich der Finanzierung der Systeme und erhebliche Unterschiede bei der Ausgestaltung der Finanzierung in den Mitgliedstaaten. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung und weist auf die erheblichen Probleme hin, die in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) aufgetreten sind. Die Zahl der diesem System zugeordneten Institute und seine finanzielle Leistungsfähigkeit erscheinen als zu gering, um bei größeren Entschädigungsfällen eine umfassende Anlegerentschädigung zu gewährleisten, ohne dass sich daraus unzumutbare wirtschaftliche Belastungen für die EdW-Mitglieder ergeben. Dies hat in jüngster Zeit einer der größten Entschädigungsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte erwiesen, in dem seitens der EdW Entschädigungsleistungen von hohem Umfang an geschädigte Kunden zu erbringen sind. Auf die EdW-Mitglieder kommen dadurch erhebliche zusätzliche Belastungen zu. In diesem Fall ist auch nach Ablauf mehrerer Jahre die Entschädigung der betroffenen Anleger noch immer nicht abgeschlossen. Ursache dieser Missstände sind letztlich die strukturellen Mängel der EdW. Dieser Fall zeigt, dass stärker harmonisierte EU-Finanzierungsvorgaben im Hinblick auf eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme notwendig sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung
  
  

... 29. ist sich des Umstands bewusst, dass das gegenwärtige System der EU-Finanzierung zur Unterstützung der europäischen Normung oftmals zu Enttäuschung führt, was Änderungen der Vorschriften, die hohen Kosten für die Rechnungsprüfung und Verzögerungen bei der Genehmigung von Zahlungen betrifft; unterstreicht, dass eine dringende Notwendigkeit besteht, diese Kosten und die hohen Verwaltungslasten, die oftmals die Vorzüge der geleisteten finanziellen Unterstützung überwiegen, unter Beachtung der Finanzvorschriften der EU zu verringern; fordert die Kommission und alle Interessengruppen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit Systems, unter anderem durch öffentlich-private Partnerschaften und durch eine mehrjährige Finanzplanung zu gewährleisten, was zur Sicherstellung ihrer Wirksamkeit und Effizienz im globalen Wettbewerb unerlässlich ist; ist der Auffassung, dass die Kommission und die ESO ihre Zusammenarbeit verbessern könnten, um einen stabilen und benutzerfreundlichen Rahmen für den Finanzbeitrag der EU zur europäischen Normung zu gewährleisten, was die Effizienz des Systems beträchtlich erhöhen wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Der Beitrag des europäischen Finanzierungsrahmens müsste eng mit dem Verkehrsprojektportfolio der EIB abgestimmt werden, um eine maximale Hebelwirkung der EU-Finanzierung sicherzustellen und vom Knowhow der Bank und den Synergien zwischen beiden Einrichtungen zu profitieren. Die EIB könnte mit ihrem Knowhow außerdem bereits zu einem früheren Zeitpunkt, bei der Prüfung und Bewertung der Projekte in Zusammenarbeit mit der Kommission und der TEN-V-Exekutivagentur, beteiligt werden. Dadurch könnte auch der notwendige Anreiz für eine stärkere Mobilisierung von privaten Finanzmitteln gegeben werden, indem öffentlichprivate Partnerschaften erleichtert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... Verschiedene Finanzierungsprogramme können zur Information über die Unionsbürgerschaft genutzt werden, darunter das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007-2013“, das mit einem Budget von 215 Mio. EUR ausgestattet ist und die Bürgerbeteiligung stärken soll, und das Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft 2007-2013“ mit einem Budget von 93,8 Mio. EUR, das die an die Unionsbürgerschaft geknüpften Rechte wie das Wahlrecht bei Kommunal- und Europa-Wahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, die Freizügigkeit und den konsularischen Schutz fördern soll. Unionsbürger und beteiligte Kreise müssen auf diese und andere EU-Finanzierungsmöglichkeiten hingewiesen werden und sollten von Größenvorteilen profitieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... – der wirksamen Nutzung von EU-Finanzierungsinstrumenten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI),

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 35. Das Prinzip der Kofinanzierung von Fördermaßnahmen der 2. Säule hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Für Maßnahmen im Bereich der neuen Herausforderungen fordern die Länder, den bisher höheren EU-Finanzierungsanteil beizubehalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des "Forest Focus"-Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) - Abschlussbericht KOM (2010) 430 endg.; Ratsdok. 13035/10
  
  

... Das System erlaubte für Monitoring-Tätigkeiten, die Entwicklung des EFFIS, Studien über Brände, Sensibilisierungskampagnen, spezielle Fortbildungen und Maßnahmen zur Brandverhütung eine EU-Finanzierung von bis zu 50 %. Auch die Prüfung des Systems und Studien zur Ermittlung neuer Monitoring-Tätigkeiten wurden mit bis zu 50 % kofinanziert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihrem Vorhaben, das Potenzial der EU-Finanzierungsprogramme voll auszuschöpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 46. Das Prinzip der Kofinanzierung von Fördermaßnahmen der 2. Säule hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Für Maßnahmen im Bereich der neuen Herausforderungen fordern die Länder, den bisher höheren EU-Finanzierungsanteil beizubehalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 6. Volle Ausschöpfung des Potenzials der EU-Finanzierungsprogramme

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 14. Der Bundesrat unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihrem Vorhaben, das Potenzial der EU-Finanzierungsprogramme voll auszuschöpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... ee) Weitere EU-Finanzierungsinstrumente

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... Die Kommission wird dafür sorgen, dass die EU-Programme in den Bereichen, die für Menschen mit Behinderungen von Belang sind, Finanzierungsmöglichkeiten bieten (etwa Forschungsprogramme). Kosten für Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen die Beteiligung an den EU-Programmen ermöglichen, sollten erstattungsfähig sein. Bei EU-Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den Strukturfonds, müssen Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung gewährleistet sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... Der Zeitrahmen für die Überprüfung der Finanzierungsinstrumente der EU und die Festlegung der nächsten finanziellen Vorausschau werden weitere Möglichkeiten bieten, um die Frage der Einbeziehung von Risikoverhütungsmaßnahmen in die EU-Finanzierung weiter zu prüfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Die Krise führt zu weiteren Belastungen der öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten und macht es gleichzeitig schwieriger, langfristige private Investitionen für kapitalintensive Projekte zu erhalten. Eine EU-Finanzierung durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank oder die TEN-V-Instrumente können dazu beitragen, ÖPP-Lösungen für notwendige Projektinvestitionen in Zeiten knapper staatlicher oder privater Mittel zu mobilisieren. Die EU beeinflusst durch ihren Regelungsrahmen auch das Geschäftsumfeld der ÖPPs.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Europäische Koordinatoren, die von der Kommission bestellt werden, um bei der Vorbereitung und Durchführung bestimmter vorrangiger Vorhaben zu helfen, haben ihre Effizienz wiederholt unter Beweis gestellt. Ihre Rolle könnte erweitert werden, um die Durchführung weiterer wichtiger TEN-V-Vorhaben anzuregen (in Verbindung mit einer gezielten Finanzierung aus EU-Finanzierungsinstrumenten). Kritischen grenzübergreifenden Abschnitten sollte hierbei sicherlich weiterhin besondere Bedeutung beigemessen werden, um so die Erfolgsaussichten für das ganze Vorhaben zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09
  
  

... 9. Außerdem stellt der Bundesrat fest, dass sich laut Schätzungen der durchschnittliche Förderbetrag sowie die Zahl der Förderfälle vor allem in 2009 und 2010 vervielfachen werden. Dies könnte zu einer Absenkung des EU-Finanzierungsanteils unter die beschlossenen Maximalsätze oder alternativ zur Notwendigkeit einer erheblichen Ausweitung des finanziellen Rahmens für den Fonds mit der Folge einer deutlich höheren Belastung des EU-Haushalts und der Nettozahler führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09
  
  

... 7. Außerdem stellt der Bundesrat fest, dass sich laut Schätzungen der durchschnittliche Förderbetrag sowie die Zahl der Förderfälle vor allem in 2009 und 2010 vervielfachen werden. Dies könnte zu einer Absenkung des EU-Finanzierungsanteils unter die beschlossenen Maximalsätze oder alternativ zur Notwendigkeit einer erheblichen Ausweitung des finanziellen Rahmens für den Fonds mit der Folge einer deutlich höheren Belastung des EU-Haushalts und der Nettozahler führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... – sie mit nationalen GPP-Strategien in verstärkter Zusammenarbeit durchzuführen, insbesondere bei der Durchführung von EU-Finanzierungsmechanismen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms KOM (2008) 442 endg.; Ratsdok. 11380/08
  
  

... ": Maßnahmen zur Förderung des Obst- und Gemüseverbrauchs an Schulen, ohne EU-Finanzierung der Abgabe von Obst und Gemüse;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... ", das mittelfristig das Programm für transeuropäische Energienetze (TEN-E) ersetzen soll, für verfrüht. Der Mehrwert dieses neuen Instruments ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Der Fokus einer Förderung des Netzausbaus sollte primär auf der Verbesserung bestehender Instrumente liegen. Der Bundesrat sieht es daher als notwendig an, das Programm für transeuropäische Energienetze (TEN-E) an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und auf prioritäre, im Einzelnen festzulegende, Projekte zu beschränken. Die EU-Finanzierung von nicht rentablen, lediglich politisch gewollten Projekten ist nicht wünschenswert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 81. spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten das Potenzial des Sports besser nutzen, d.h. Schaffung von Arbeitsplätzen, Beitrag zum Wirtschaftswachstum und insbesondere wirtschaftliche Wiederbelebung benachteiligter Gebiete, und dass die Mitgliedstaaten und die Union den Sport über die bestehenden EU-Finanzierungsprogramme entsprechend fördern, und betont in diesem Zusammenhang die bedeutende Rolle, die der Sport bei der Förderung der sozialen Eingliederung spielen kann; anerkennt, dass die Einkünfte aus Medien- und anderen Rechten an geistigem Eigentum bei der Steigerung der Ausgaben zur Förderung der Wiederbelebung gewisser Gebiete und Gemeinden eine Rolle spielen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Bericht über die EU-Finanzierung der Entwicklungshilfe und deren Wirksamkeit - hin zur Erreichung der Millenniums- Entwicklungsziele

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... "Die vorgeschlagenen Lösungen und Methoden mit nationalen GPP-Strategien in verstärkter Zusammenarbeit durchzuführen, insbesondere bei der Durchführung von EU-Finanzierungsmechanismen." sollte differenziert unterstützt werden, um die Vergabe von Forschungsvorhaben und Projekten, die mit EU-Finanzmitteln gefördert werden, nicht zu stark einzuengen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Für Vorhaben außerhalb der EU muss geprüft werden, wie die vorhandenen finanziellen Instrumente in vollem Umfang und unter Gewährleistung einer vollständigen Übereinstimmung mit den internen Instrumenten, vor allem der TEN-E-Mittel, genutzt werden können. Für die Zukunft sollte darüber nachgedacht werden, wie das vorhandene TEN-E-Instrument durch ein neues Instrument, das EU-Instrument für Energieversorgungssicherheit und –infrastruktur, ersetzt werden könnte und wie sich das Zusammenspiel zwischen diesem Instrument und den EU-Finanzierungsinstrumenten für Außenmaßnahmen am besten gestalten ließe. Die an der Konsultation zum Grünbuch Beteiligten werden dazu aufgefordert, zum Geltungsbereich eines solchen Instruments und dazu wie dieses am besten zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den internen Ausgaben und den Ausgaben für Außenmaßnahmen beitragen könnte, Stellung zu nehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... ", das mittelfristig das Programm für transeuropäische Energienetze (TEN-E) ersetzen soll, für verfrüht. Der Mehrwert dieses neuen Instruments ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Der Fokus einer Förderung des Netzausbaus sollte primär auf der Verbesserung bestehender Instrumente liegen. Der Bundesrat sieht es daher als notwendig an, das Programm für transeuropäische Energienetze (TEN-E) an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und auf prioritäre, im Einzelnen festzulegende Projekte zu beschränken. Die EU-Finanzierung von nicht rentablen, lediglich politisch gewollten Projekten ist nicht wünschenswert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 21. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene um Klarstellung, dass die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Vorbereitung auf einen Gesundheitscheck der GAP nicht das Ergebnis der derzeit in der Diskussion befindlichen Reform des EU-Finanzierungssystems vorwegnehmen dürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 2. Den EU-Haushalt der Zukunft gestalten: Der Mehrwert der EU-Finanzierung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... 5 Unter dem Dach eines Rahmenprogramms werden verschiedene EU-Finanzierungsprogramme zu einem bestimmten Themenbereich zusammengefasst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... Bei ernsthaften Gefahren für die menschliche Gesundheit und die ländliche Wirtschaft müssen wir versuchen, das Risiko auf ein vernachlässigbares Niveau zu verringern. Ein Nullrisiko kann jedoch nicht erreicht werden. So müssen wir auch im Fall von Gefahren hoher Priorität, bei denen ein vernachlässigbares Risikoniveau angestrebt wird, das Kosten-Nutzen- und das Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis möglicher Interventionen untersuchen, damit die begrenzten Ressourcen, sowohl in Form von EU-Finanzierung als auch von Kosten für die Erzeuger, möglichst gut genutzt werden. Dies ist entscheidend für unsere Versorgung mit Lebensmitteln und für die Nachhaltigkeit hinsichtlich der Umwelt und der ländlichen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 21. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene um Klarstellung, dass die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Vorbereitung auf einen Gesundheitscheck der GAP nicht das Ergebnis der derzeit in der Diskussion befindlichen Reform des EU-Finanzierungssystems vorwegnehmen dürfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... c) Die Kommission analysiert im Eigenmittelbericht die bestehende Eigenmittelstruktur und mögliche Optimierungen insbesondere mit dem Ziel, das Eigenmittelsystem zu vereinfachen und damit transparenter zu gestalten, gleichzeitig aber auch der EU eine stärkere Finanzautonomie einzuräumen. Aus Sicht der Kommission würde eine rein auf BNE-Eigenmitteln basierende Finanzierung des EU-Haushalts zwar eine deutliche Vereinfachung des Systems mit sich bringen, gleichzeitig jedoch eine Umkehr des Eigenmittelsystems in ein reines Beitragssystem bedeuten und die Abhängigkeit der EU-Finanzierung von Transferleistungen aus nationalen Haushalten vergrößern. Aus Sicht der Kommission könnte die Einführung von auf Steuern beruhenden neuen Eigenmittelquellen den direkten Bezug zum EU-Bürger vergrößern und eine bessere Allokation wirtschaftlicher Ressourcen sicherstellen. Als mögliche Optionen für eine derartige EU-Steuer werden eine Energiesteuer-, MwSt- bzw. Körperschaftsteuereinnahme geprüft. Die Kommission kommt in dem Eigenmittelbericht zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer neuen Eigenmittelquelle mittel- bis langfristig möglich sei.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))
  
  

... Naturkatastrophen und EU-Finanzierung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Außerdem sind bestimmte Sektoren (z.B. Landwirtschaft, Wasser, Biodiversität, Fischerei und Energienetze) durch den Binnenmarkt und gemeinsame Politiken auf EU-Ebene weitgehend integriert, und es ist sinnvoll, Anpassungsziele direkt in diese Politiken zu integrieren. Ferner könnte geprüft werden, wie das Anpassungserfordernis in EU-Finanzierungsprogrammen (z.B. für die Bereiche Forschung, Kohäsion, transeuropäische Netze, ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Fischerei, Sozialfonds, Außenbeziehungen und Europäischer Entwicklungsfonds) berücksichtigt werden kann. Die Anpassung erfordert Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die ärmeren und benachteiligten Regionen und jene, die der Klimawandel am härtesten treffen wird, in der Lage sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " auf EU-Ebene widerspricht allen bisherigen Erfahrungen bei der EU-Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an die 2003 von der Kommission in Aussicht gestellte EU-Vollfinanzierung von "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " auf EU-Ebene widerspricht allen bisherigen Erfahrungen bei der EU-Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an die 2003 von der Kommission in Aussicht gestellte EU-Vollfinanzierung von "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005
  
  

... 2. hebt hervor, dass die nicht näher präzisierte Formulierung in Anhang 1a des Abkommens von Cotonou zu unterschiedlichen Interpretationen im Hinblick auf die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der AKP-EU-Finanzierung führen kann und dieser Betrag auf jeden Fall die weit reichenden politischen Verpflichtungen widerspiegeln muss, die sich die Europäische Union 2005 auf dem Gebiet der Entwicklung und der Hilfe für Afrika auferlegt hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof:
  Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... " in seinen Schlussfolgerungen Ziff. 17) festgestellt, dass er sich mit dem Europäischen Parlament darüber verständigen sollte, welche Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen, auch unter Berücksichtigung des mehrjährigen Charakters von EU-Finanzierungen, hinnehmbar sind. Auch die Kommission ist der Auffassung, dass eine derartige Verständigung den Rechnungshof unterstützen könnte, da sie die Erwartungen der für die Entlastung zuständigen Behörde klarstellt und es ermöglicht, die Kosten der Kontrollen mit dem erwarteten Nutzen abzustimmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Das EU-Finanzierungssystem basiert auf den Beschlüssen des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. Der geltende Finanzrahmen einschließlich der Finanzierungsregelungen läuft mit Ende des Jahres 2006 aus. Er geht zurück auf die Beschlüsse des Europäischen Rates in Berlin im März 1999 sowie des Europäischen Rates in Kopenhagen, bei dem der Finanzrahmen der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten festgelegt wurde.