"EU-Finanzen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Die Vorstellung der Haushaltsüberprüfung im Jahre 2009 wird eine bedeutsame Debatte zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat über die Zukunft der EU-Finanzen einleiten. Im Jahr 2010 wird sich die Kommission darum bemühen, einen Konsens über die Schwerpunkte des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens herbeizuführen, um die Voraussetzungen für die entsprechenden Legislativvorschläge zu schaffen. Zu diesen 2010 erfolgenden Vorbereitungsarbeiten gehört auch die Halbzeitbewertung der laufenden EU-Ausgabenprogramme. Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften wird als Teil einer soliden und wirtschaftlichen Verwaltung der EU-Mittel weiterhin hohe Priorität genießen.