"EU-Finanzen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Im Juni 2017 verabschiedete die Kommission ein Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen.4 In dem Papier wird eine Reihe von Optionen vorgeschlagen, um die Eigenmittel sichtbarer mit der EU-Politik zu verknüpfen, insbesondere mit dem Binnenmarkt und dem Ziel des nachhaltigen Wachstums. Dem Papier zufolge sollte bei der Einführung neuer Eigenmittelkategorien

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat erkennt weiter an, dass die politischen Prioritäten mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs und den damit verbundenen finanziellen Folgen für die EU-Finanzen neu ausgerichtet werden müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 9. Die Bundesregierung wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es bei der Ausgestaltung der zukünftigen EU-Finanzen und der GAP nicht zu finanziellen Verschiebungen zu Lasten der Länderhaushalte kommt. Dies betrifft neben der Mittelausstattung vor allem auch Auswirkungen von veränderten nationalen Kofinanzierungssätzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat bekräftigt die Aussagen zur Kohäsionspolitik aus seinen Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission "Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt" (BR-Drucksache 521/16(B) vom 16. Dezember 2016), zum Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen (BR-Drucksache 543/17(B) vom 15. Dezember 2017), zur Mitteilung der Kommission "Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027" (BR-Drucksache 166/18(B) vom 6. Juli 2018) und aus der gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik der EU vom 20. Juni 2017.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat bekräftigt die Aussagen zur Kohäsionspolitik aus seinen Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission "Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt" (BR-Drucksache 521/16(B) vom 16. Dezember 2016), zum Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen (BR-Drucksache 543/17(B) vom 15. Dezember 2017), zur Mitteilung der Kommission "Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027" (BR-Drucksache 166/18(B) vom 6. Juli 2018) und aus der gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik der EU vom 20. Juni 2017.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat erkennt weiter an, dass die politischen Prioritäten mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs und den damit verbundenen finanziellen Folgen für die EU-Finanzen neu ausgerichtet werden müssen. Es ist aus Sicht des Bundesrates jedoch unerlässlich, dass sich insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU auch die großen sozialpolitischen Herausforderungen widerspiegeln müssen. Denn nur so kann letztlich auch die soziale Dimension tatsächlich gestärkt und können die in den EU-Verträgen verankerten sozialpolitischen Ziele erreicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 13. Die Bundesregierung wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es bei der Ausgestaltung der zukünftigen EU-Finanzen und der GAP nicht zu finanziellen Verschiebungen zu Lasten der Länderhaushalte kommt. Dies betrifft neben der Mittelausstattung vor allem auch Auswirkungen von veränderten nationalen Kofinanzierungssätzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final
  
  
  
  

... 2. Wie die Kommission sieht auch der Bundesrat Handlungsbedarf für eine Reform der EU-Finanzen. Er verweist darauf, dass sich mögliche Handlungsoptionen an dem Subsidiaritätsprinzip orientieren müssen und die Komplexität der Verfahren auf europäischer Ebene nicht erhöht werden darf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen - COM(2017) 823 final
  
  
  
  

... Der EU-Haushalt und Haushaltsinstrumente der EU und des Euro-Währungsgebiets spielen bereits jetzt eine wichtige strategische Rolle zur Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Förderung von Konvergenz, langfristigem Wachstum, Investitionen und Finanzstabilität. Aktuell fließt rund die Hälfte der EU-Finanzierungen über die fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds in konkrete Projekte. Im Laufe der Jahre wurde die Abstimmung zwischen diesen Fonds und den Prioritäten des Europäischen Semesters ständig verbessert, um gemeinsame politische Prioritäten zu fördern. Die aus dem EU-Haushalt geförderten Maßnahmen werden durch eine Reihe von Werkzeugen und Einrichtungen der EU und des Euro-Währungsgebiets, wie z.B. die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ergänzt. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass die Architektur und die Reichweite der öffentlichen Finanzen der EU die besonderen Bedürfnisse des Euro-Währungsgebiets noch nicht vollständig erfassen. Auch wenn die EU und das Euro-Währungsgebiet ihr Arsenal für die Kreditvergabe in den letzten Jahren ausgebaut haben, bleibt das Potenzial für die makroökonomische Stabilisierung und die Förderung von Konvergenz doch beschränkt12. Mit Blick auf die Zukunft schlägt die Kommission deshalb heute eine Reihe neuer Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens vor13.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Die nächsten Schritte (für die Vorschläge, für die Zugang zu EU-Finanzmitteln über 2020 hinaus erforderlich ist, werden endgültige Entscheidungen erst im Kontext der zukünftigen Verhandlungen über die EU-Finanzen und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen getroffen):

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen - COM(2017) 823 final
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass unabhängig von möglichen Zuständigkeitsveränderungen innerhalb der Euro-Gruppe und/oder der Kommission die Verantwortlichkeit und Kontrolle über die EU-Finanzen bei den nationalen Parlamenten und Regierungen liegt und auch weiterhin liegen muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Mit der Vorlage des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas am 1. März 2017 wurde eine breit angelegte Debatte über die EU von morgen angestoßen. Dabei werden die Union und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, besser mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, ihnen mehr Rechenschaft abzulegen und gemeinsam vereinbarte Maßnahmen schneller und besser umzusetzen, wie z.B. die Europäische Säule sozialer Rechte. Durch das Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen vom 28. Juni 2017 erhielt diese Debatte weitere Impulse, da in diesem Papier Optionen und Szenarien für die künftige Ausrichtung des EU-Haushalts aufgezeigt werden, unter anderem auch eine Option, wonach die GAP bis zu einem gewissen Grad kofinanziert werden könnte, und welche Auswirkungen das hätte. Wie in dem Reflexionspapier dargelegt, sollte der EU-Haushalt weiterhin auf aktuelle Trends reagieren, die die EU in den kommenden Jahren formen werden. Es gibt zudem eine Reihe neuer Herausforderungen, in denen mehr Aufgaben als heute auf den EU-Haushalt zukommen. In diesem Zusammenhang müssen alle bestehenden Instrumente, einschließlich der GAP, einer Prüfung unterzogen werden. Mit der vorliegenden Mitteilung soll weder den Ergebnissen dieser Debatte noch den Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgegriffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Das Pilotprojekt Stufenleiter der Spitzenforschung trägt dazu bei, das Innovationsgefälle zwischen den EU-Regionen zu überwinden, indem die Umsetzung der Strategien der intelligenten Spezialisierung unterstützt wird und die Komplementaritäten zwischen der Kohäsionspolitik, Horizont 2020 und anderen EU-Finanzierungsprogrammen entwickelt und genutzt werden. Die Exzellenzsiegel-Initiative hilft den KMU, alternative Finanzierungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und andere Quellen für ihre Innovationsprojektideen zu finden, die unter Horizont 2020 als exzellent eingestuft wurden, jedoch nicht finanziert werden konnten.