"EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, zur Gewährleistung angemessener und einheitlicher Informationspflichten in der EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung eine sektorübergreifende Studie in Auftrag zu geben. Informationspflichten sind im Grundsatz ein bewährtes Instrument des Verbraucherschutzes. Allerdings kann ein Übermaß an Information zur Belastung des Unternehmers führen und zudem den Verbraucher überfordern und damit letztlich das Ziel des Verbraucherschutzes verfehlen. Das richtige Maß für Inhalt und Umfang der Informationspflichten muss sich als Ergebnis der Abwägung des Interesses des Verbrauchers an umfassender Information einerseits und Klarheit und Übersichtlichkeit der Information andererseits ergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... Um angemessene und einheitliche Informationspflichten in der EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung zu gewährleisten, wird die Kommission 2008 eine sektorübergreifende Studie in Auftrag geben. Diese wird auf die Arbeit der drei Ausschüsse der dritten Ebene zu Regelungen von Geschäftspraktiken (einschließlich Offenlegung) für alle vergleichbaren Anlageprodukte aufbauen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, zur Gewährleistung angemessener und einheitlicher Informationspflichten in der EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung eine sektorübergreifende Studie in Auftrag zu geben.