"EU-Einheiten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
  
  

... Die gesetzlichen EU-Einheiten sollen daher künftig auch im amtlichen und geschäftlichen Verkehr von den und in die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie von dem und in den gesamten Geltungsbereich des Europäischen Wirtschaftsraums verwendet werden. Gleiches gilt für den amtlichen und geschäftlichen Verkehr, der mit der Einfuhr oder Ausfuhr von diesen und in diese Staaten zusammenhängt. Eine Ausnahme wird diesbezüglich nur für die eben genannten, in Art. 1 (b) der Richtlinie 81/181/EWG in ihrer jeweils geltenden Fassung i.V.m. Kapitel II ihres Anhangs genannten Einheiten und Staaten gemacht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Die Auffassung der Bundesregierung, die Erwähnung der EU-FAST-Initiative als Hinweis in den Erwägungsgründen sei nicht von erheblicher Bedeutung, ist angesichts der Bedeutung dieses Vorhabens nach Auffassung des Bundesrates nicht frei von Bedenken. EU-FAST ist zwar bislang nur eine Initiative einzelner Mitgliedstaaten. Ob und wie dieser Vorstoß weiter verfolgt wird, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar. Die beabsichtigte Festlegung von Einheiten, die zur Hilfe von Nachbarstaaten entsandt werden sollen, ist zu begrüßen und entspricht dem im Beschluss des Bundesrates vom 14. Mai 2004 genannten deutschen Forderungen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass verschiedene Staaten den Hinweis auf die Initiative in den Erwägungsgründen als Befürwortung eigener EU-Einheiten verstehen könnten, zumal Dokumente zu EU-FAST teilweise diesbezügliche Aussagen enthalten. Der Ländervertreter hatte deshalb in der "