"EU-Bereich"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
  
  

... Gleichzeitig ist allerdings auch nicht zu übersehen, dass die reale Gefahr besteht, dass die optimale Nutzung der Arbeitskraft und weltweit anerkannten Expertise der unpolitischen internationalen Fachbehörde EUROCONTROL mit ihrer deutlich über den EU-Bereich hinausgehenden Mitgliedschaft zugunsten der europäischen Luftfahrt durch politisch motivierte Blockbildungen belastet wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  

... - Wie ist bei hinzutretender Drittstaatsangehörigkeit aus dem Nicht-EU-Bereich zu verfahren?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  

... - Wie ist bei hinzutretender Drittstaatsangehörigkeit aus dem Nicht-EU-Bereich zu verfahren?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
  
  

... Diese Schlussfolgerung liegt schon deshalb nicht nahe, weil integrierte Energieversorgungsunternehmen zugleich Netzbetreiber und Netznutzer sind, so dass ein inhärentes Interesse an einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur besteht. Umgekehrt kann derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden, wer bei einer eigentumsrechtlichen Entflechtung Erwerber von Übertragungsnetzen sein könnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Netzinfrastrukturen auf Erwerber übergehen, die kein auf Dauer angelegtes unternehmerisches Engagement im Netzbereich anstreben. Die Kommissionsvorschläge sehen insoweit nur Regelungen für Interessenten aus Drittstaaten vor. Das Risiko, dass das Interesse der Betreiber von notwendigen Netzinfrastrukturen vor allem durch kurzfristige Renditeerwartungen bestimmt werden könnte, drängt sich aber auch mit Blick auf mögliche Erwerber aus dem EU-Bereich auf.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
  Drucksache: 673/07 und
  
  

... Diese Schlussfolgerung liegt schon deshalb nicht nahe, weil integrierte Energieversorgungsunternehmen zugleich Netzbetreiber und Netznutzer sind so dass ein inhärentes Interesse an einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur besteht. Umgekehrt kann derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden, wer bei einer eigentumsrechtlichen Entflechtung Erwerber von Übertragungsnetzen sein könnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden dass Netzinfrastrukturen auf Erwerber übergehen, die kein auf Dauer angelegtes unternehmerisches Engagement im Netzbereich anstreben. Die Kommissionsvorschläge sehen insoweit nur Regelungen für Interessenten aus Drittstaaten vor. Das Risiko, dass das Interesse der Betreiber von notwendigen Netzinfrastrukturen vor allem durch kurzfristige Renditeerwartungen bestimmt werden könnte, drängt sich aber auch mit Blick auf mögliche Erwerber aus dem EU-Bereich auf.