"EU-Beobachter"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 53. fordert den Rat nachdrücklich auf, auf einer umfassenden Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Russischen Föderation und Georgien zu bestehen, und fordert die EU auf, an dem Grundsatz der territorialen Unversehrtheit Georgiens und der Achtung der Minderheiten festzuhalten; begrüßt die Verlängerung des Mandats der EU-Beobachtermission und fordert den Rat auf zu gewährleisten, dass die EU-Beobachter uneingeschränkten Zugang zu allen von dem Konflikt betroffenen Gebieten, einschließlich der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, haben, und zu diesem Zweck sowie zur Unterstützung der Bevölkerung in der gesamten Konfliktregion die Finanzinstrumente der EU zu verwenden; fordert die EU unter Verweis auf den Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien auf, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und wirksame Konfliktverhütungsmechanismen, einschließlich der Förderung direkter persönlicher Kontakte, zu entwickeln;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 8. fordert, dass der Haushalt für die GASP für die Haushalts- und Entlastungsbehörde vollkommen transparent ist; bekräftigt seine Besorgnis über die Praxis der Übertragung von nicht verwendeten Mitteln aus dem GASP-Kapitel und fordert die Kommission auf, das Parlament rechtzeitig über interne Übertragungen zu unterrichten, insbesondere da die meisten betroffenen GASP-Missionen, nicht zuletzt von EUMM, der EU-Beobachtermission in Georgien, oder EULEX, der Mission zur Stützung des Rechtsstaats im Kosovo, politisch nicht unumstritten sind und Krisen betreffen, über die in der Öffentlichkeit viel berichtet wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 41. begrüßt die Haltung des Rates zur Lage in Georgien; erinnert an die Verpflichtungen der Vereinbarungen vom 12. August und 8. September 2008; betont, dass der Rückzug der russischen Truppen aus den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Gebieten ein wichtiger zusätzlicher Schritt ist; fordert eine sichere und rasche Rückkehr der Flüchtlinge, die von der Entsendung von EU-Beobachtern vor Ort begleitet werden muss bedauert das Scheitern der Gespräche zwischen Russland und Georgien vom 15. Oktober 2008 in Genf;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... 7. würdigt die Teilnahme von Beobachtern aus Drittländern wie der Schweiz, Norwegen und Kanada an EU-Beobachtungsmissionen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... G. in der Erwägung, dass die EU-Beobachter über Unregelmäßigkeiten während der Auszählung und Sammlung der Ergebnisse berichteten, darunter Störungen, fehlende Auszählung und unterschiedliche Ergebnisse, und dass die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale auf keiner Ebene der Wahlbehörden landesweit öffentlich ausgehängt wurden,