"EU-Beitritt"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
  
  

... B. in der Erwägung, dass Bulgarien auf dem Weg ist, die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft fristgerecht zu erfüllen, um unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007, dem Zeitpunkt, an dem Bulgarien die im Beitrittsvertrag festgelegten Bedingungen erfüllt haben muss, zu erreichen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI))
  
  

... 3. begrüßt das Ergebnis der bulgarischen Präsidentschaftswahlen vom 29. Oktober 2006; ermutigt den bulgarischen Staatspräsidenten, seinen europafreundlichen Kurs und die notwendigen Reformen, die dieser Kurs mit sich bringt, fortzusetzen; bedauert gleichzeitig die Stärke, mit der europakritische Kräfte aus den Wahlen hervorgegangen sind und fordert den bulgarischen Staatspräsidenten auf, seine zweite Amtszeit zu nutzen um auf die Befürchtungen jener Bulgaren einzugehen, die dem EU-Beitritt Bulgariens kritisch gegenüberstehen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt mit Bedauern zu Kenntnis, dass die Arbeiten an einer Konvention des Europarates für eine Charta der regionalen Selbstverwaltung auf Europaratsebene zwischenzeitlich nicht weiterverfolgt werden. Der Bundesrat bekräftigt gleichwohl seine Auffassung, dass die Verabschiedung einer Regionalcharta ein viel versprechender Weg zur Förderung der demokratischen Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten des Europarates wäre (siehe: Entschließung des Bundesrates vom 27. März 1998 - BR-Drucksache 697/97 (Beschluss) - sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Juli 2004 - BR-Drucksache 484/04 (Beschluss) und vom 21. Dezember 2005 - BR-Drucksache 766/05 (Beschluss). Er fordert daher die Bundesregierung auf, am Ziel einer regionalen Charta festzuhalten. Auf der Konferenz des Europarates der für lokale und regionale Demokratie zuständigen Minister 2007 in Valencia könnten die Bemühungen zur Stärkung des Regionalismus in Europa neu belebt werden. Der Europarat sollte seinen Kernaufgaben gerecht werden und mit einer regionalen Charta zur Stärkung einer eigenständigen, selbstverantwortlichen dezentralisierten Verwaltung zur Stabilisierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gerade in den osteuropäischen Mitgliedstaaten des Europarates, in denen keine kurzfristige EU-Beitrittsperspektive besteht, beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
  
  

... Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 17. begrüßt die wirtschaftliche Leistung Bulgariens (das eine der höchsten Wachstumsraten des BIP unter den EU-Beitrittskandidaten und EU-Mitgliedstaaten aufweist), die sich aus substanziellen Strukturreformen ergeben hat; diese Entwicklung muss weiter gestärkt werden, um Bulgarien in die Lage zu versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union langfristig standzuhalten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... Was die Außenbeziehungen der EU anbelangt, so könnte im Kontext der Nachbarschaftspolitik Komplementarität vorgesehen werden. Das vorgeschlagene Programm steht den Kandidatenländern sowie den Ländern des westlichen Balkans, deren EU-Beitritt ins Auge gefasst wird, offen. Die Teilnahme anderer Drittländer ist nicht vorgesehen. Die im Rahmen des Programms gesammelten Erfahrungen könnten jedoch für Aktionen nützlich sein, die die Bürger/innen und die Zivilgesellschaft in diesen Ländern einbinden. Diese

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Die Kommission wird sorgfältig prüfen, ob die Beitrittskandidaten ihre Aufgaben im Finanzdienstleistungsbereich erfüllen und beurteilen, ob sie bereit sind, ihre Rolle als Vollmitglieder der Europäischen Union wahrzunehmen. Wie bei früheren EU-Beitritten plant die Kommission, nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen und die Beitrittskandidaten aufzufordern, die bestehenden Vorschriften bereits vor ihrem Beitritt anzuwenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze
  
  

... /EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. EG (Nr.) L 206 S. 1) sowie der Umsetzung der Apotheker betreffenden Regelungen des Vertrages vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union - (Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union 2003 - EU-Beitrittsvertrag; ABl. EU (Nr.) L 236 S. 1, 327).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
  

... Die Überprüfung wird daher einen sorgfältige Untersuchung der von der derzeitigen Strategie erfassten nicht nachhaltigen Trends beinhalten, um die Ziele und die erforderlichen Maßnahmen für die kommenden Jahre festzulegen. Die im Jahr 2001 ermittelten Prioritäten sollten außerdem mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden, die die EU auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung, auf der Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung, in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen und im Rahmen anderer einschlägiger multilateraler Vereinbarungen eingegangen ist. Darüber hinaus werden die Prioritäten aktualisiert, um dem EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten - sowie der in nicht allzu ferner Zukunft anstehenden nächsten Erweiterung - Rechnung zu tragen, die neue Herausforderungen an die Fähigkeit der EU stellen, sich mit den nicht nachhaltigen Trends zu befassen. In diesem Zusammenhang wird bei der Überprüfung auch die Möglichkeit untersucht, eine begrenzte Anzahl neuer oder bisher nicht berücksichtigter Trends, einschließlich wirtschaftlich nicht nachhaltiger Trends, einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion KOM (2005) 56 endg.; Ratsdok. 6766/05
  
  

... Die Buchstaben b und c ergeben sich aufgrund des so genannten zweistufigen Verfahrens zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands, dem zufolge neue Mitgliedstaaten nach dem EU-Beitritt lediglich einen Teil des Schengen-Besitzstands anwenden (siehe auch Punkt 5.2). Dazu gehören die (an allen Grenzen anzuwendenden) Bestimmungen über Außengrenzkontrollen, aber logischerweise nicht die Bestimmungen über die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Daher sieht die vorgeschlagene Verordnung auch die Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr vor, die das Überschreiten der "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten erleichtern soll.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... - Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über EU-Beitritte und Vertragsverhandlungen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  

nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages abweichende

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... - Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über EU-Beitritte und Vertragsverhandlungen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) KOM (2004) 627 endg.; Ratsdok. 13687/04
  
  

... Anschließend erfolgt in den Absätzen 2 und 3 eine Differenzierung der Ziele. Im Falle der Beitrittskandidaten ist die Unterstützung für die uneingeschränkte Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands bestimmt (vgl. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a), während für Länder, die noch keinen Kandidatenstatus haben, die Ziele enger gesteckt und eher auf die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft und des Empfängerlandes ausgerichtet sind und noch keine volle Mitgliedschaft vorausgesetzt wird (vgl. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a). Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zielt im Falle von Ländern ohne Kandidatenstatus ganz allgemein auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ab, während es sich gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b bei der Gemeinschaftshilfe für die Beitrittskandidaten ganz klar um eine Unterstützung für die nach dem EU-Beitritt zu erfolgende Umsetzung der Agrar- und Kohäsionspolitik handelt.