"EU-Beihilfenvorschriften"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
  
  

... Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, einer Initiative, die durch die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 20126, in der ein ehrgeiziges Programm zur Reformierung der EU-Beihilfenpolitik dargelegt ist, eingeleitet wurde. Er soll sowohl zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Union, insbesondere zu dem Ziel, die Durchsetzung der EU-Beihilfenvorschriften auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu konzentrieren, beitragen als auch zur Strategie "Europa 2020", die darauf abzielt, das Wachstum auf einem gestärkten, dynamischen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu fördern.