"EU-Beihilfen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

... Außerdem sollen die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung und eine Reihe anderer marktordnungsrechtlichen Verordnungen im Milchbereich an das in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 1) enthaltene Gebot der vollständigen Auszahlung von EU-Beihilfen angepasst werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... 79. betont, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker in das Fremdenverkehrsgewerbe eingebunden werden sollten und dass nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, die Verfahren für die Beantragung von EU-Beihilfen zu vereinfachen; betont ferner, dass EU-finanzierte Kurse für Weiterbildung und Austausch bewährter Verfahren in den Regionen eingeführt werden sollten, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten;

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... " weist er jedoch darauf hin, dass mit Bezug auf die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik bereits heute eine prinzipiell hinreichende Transparenz gewährleistet ist. Sowohl die allgemein gültigen Kriterien für die Vergabe von EU-Beihilfen als auch deren nationale sowie subsektorale Verteilung ist grundsätzlich jedermann zugänglich (z.B. im Rahmen der Agrarberichterstattung der Bundesregierung).

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... " weist er jedoch darauf hin, dass mit Bezug auf die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik bereits heute eine prinzipiell hinreichende Transparenz gewährleistet ist. Sowohl die allgemein gültigen Kriterien für die Vergabe von EU-Beihilfen als auch deren nationale sowie subsektorale Verteilung ist grundsätzlich jedermann zugänglich (z.B. im Rahmen der Agrarberichterstattung der Bundesregierung).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung
  
  

... D. in der Erwägung, dass sich aus dieser Realität die dringende Notwendigkeit ergibt, auf EU-Ebene Überwachungssysteme einzurichten, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Kosten aller Standortverlagerungen quantifiziert werden; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2005 die Annahme aller erforderlichen rechtlichen Maßnahmen fordert, um sicherzustellen dass Unternehmen, die Gemeinschaftsmittel erhalten, ihre Tätigkeit nicht für einen längeren und bereits im Vorfeld festgelegten Zeitraum verlagern, wie auch die Annahme einer Bestimmung, wonach die Kofinanzierung von Tätigkeiten, die zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen oder zur Schließung von Betrieben an existierenden Standorten führen, verhindert werden soll; in der Erwägung, dass das Parlament ferner in seiner oben genannten Entschließung vom 15. Dezember 2005 festgestellt hat, dass die EU-Beihilfen für Unternehmensverlagerungen keinerlei europäischen Mehrwert erbringen und dass deshalb auf sie verzichtet werden sollte,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... - EU-Beihilfen für flankierende Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Diskriminierungsbekämpfung und, nach 2007, im Rahmen des Programms PROGRESS

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Dabei sollten jedoch auch größere Spielräume im Wettbewerbsrecht eingeräumt werden. In erster Linie sind Erleichterungen und Erweiterungen bei den bisher nach dem EU-Beihilfenrecht zulässigen Freistellungen erforderlich, um den Ländern eine eigenständige Wirtschafts- und Regionalpolitik zu ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 25. Mit den bisherigen Artikel 33 - Maßnahmen, 11. Spiegelstrich (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) fehlt ein wichtiger Förderbereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich Gewässerrenaturierung völlig. Diesen Maßnahmen kommt ein hoher Stellenwert beim Erhalt und bei der Entwicklung von NATURA 2000-Gebieten und sonstigen Lebensräumen mit hohem Naturschutzwert zu. Artikel 53 des Vorschlags der Kommission für eine neue Verordnung sieht gemeinschaftliche Beihilfen ausschließlich für die Ausarbeitung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen vor. Dagegen sind EU-Beihilfen für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht aufgeführt. Eine Aufnahme dieses Förderbereichs in den Verordnungsvorschlag ist zwingend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 25. Mit den bisherigen Artikel 33 - Maßnahmen, 11. Spiegelstrich (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) fehlt ein wichtiger Förderbereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich Gewässerrenaturierung völlig. Diesen Maßnahmen kommt ein hoher Stellenwert beim Erhalt und bei der Entwicklung von NATURA 2000-Gebieten und sonstigen Lebensräumen mit hohem Naturschutzwert zu. Artikel 53 des Vorschlags der Kommission für eine neue Verordnung sieht gemeinschaftliche Beihilfen ausschließlich für die Ausarbeitung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen vor. Dagegen sind EU-Beihilfen für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht aufgeführt. Eine Aufnahme dieses Förderbereichs in den Verordnungsvorschlag ist zwingend erforderlich.

Drucksache 366/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz -
  

Drucksache 619/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung