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"EU-Begriffe"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06

... 12. Die Verpflichtung, dass bei Bezeichnungen der Gemeinschaft auf dem Etikett der Erzeugnisse, die unter einer eingetragenen Bezeichnung vermarktet werden, die EU-Begriffe („geschützte Ursprungsbezeichnung“ / „g.U.“ oder „geschützte geografische Angabe“ / „g.g.A.“) und die dafür vorgesehenen Gemeinschaftszeichen verwendet müssen trägt ebenfalls zur besseren Glaubwürdigkeit der Regelung bei.

Inhalt
Drucksache 16/06

Begründung

Vorschlag

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Artikel 3
Gattungsbezeichnungen sowie Überschneidungen mit Namen von Pflanzensorten, Tierrassen, gleichlautenden Bezeichnungen und Marken

Artikel 4
Spezifikation

Artikel 5
Antrag auf Eintragung

Artikel 6
Prüfung durch die Kommission

Artikel 7
Einspruch, Entscheidung über die Eintragung

Artikel 8
Bezeichnungen, Angaben und Zeichen

Artikel 9
Genehmigung einer Änderung der Spezifikation

Artikel 10
Kontrollregelung

Artikel 11
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation durch die Marktteilnehmer

Artikel 12
Löschung

Artikel 13
Schutz

Artikel 14
Beziehungen zwischen Marken und geografischen Angaben

Artikel 15
Verwaltungsausschuss für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Artikel 16
Durchführungsvorschriften

Artikel 17
Übergangsvorschriften

Artikel 18
Gebühren

Artikel 19

Artikel 20

Anhang I
Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1:

Anhang II
Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1:

Anhang III
Entsprechungstabelle

Suchbeispiele:

EU-Beamten | EU-Bedienstete | EU-Bediensteten | EU-Befehlshaber | EU-Begriffe | EU-Behörde | EU-Behörden | EU-Beihilfen | EU-Beihilfenrecht | EU-Beihilferecht | EU-Beihilferechts | EU-Beitrag | EU-Beitrags | EU-Beitritt | EU-Beitritte | EU-Beitritten | EU-Beitritts | EU-Beitrittskandidaten | EU-Beitrittsperspektive | EU-Beitrittsprozess | EU-Beitrittsvertrages | EU-Beitrittvertrages | EU-Beiträgen | EU-Benchmark | EU-Benchmark-Gebieten | EU-Benchmarks | EU-Beobachter | EU-Beratungsstellen | EU-Bereich | EU-Bericht | EU-Berichterstattung |

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"EU-Begriffe"

Inhalt Drucksache 16/06

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Drucksache 16/06