"EU-Bedienstete"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  
  
  

... Obwohl - worauf der Gesetzentwurf selbst verweist - EU-Beamte und sonstige EU-Bedienstete weiterhin nach dem EU-Beamtenstatuts und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und gleiches für die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten als Beamte oder Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten gilt, sieht der Gesetzentwurf keine Ersatzregelung für den aufzuhebenden § 8 EuropolG vor, mit der die strafrechtliche Verantwortlichkeit der genannten Personen fortgeschrieben werden kann. Dies ist unverständlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  
  
  

... Obwohl - worauf der Gesetzentwurf selbst verweist - EU-Beamte und sonstige EU-Bedienstete weiterhin nach dem EU-Beamtenstatuts und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und gleiches für die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten als Beamte oder Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten gilt, sieht der Gesetzentwurf keine Ersatzregelung für den aufzuhebenden § 8 EuropolG vor, mit der die strafrechtliche Verantwortlichkeit der genannten Personen fortgeschrieben werden kann. Dies ist unverständlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen - Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 533 final
  
  

... In den Fällen, in denen das OLAF beabsichtigt, seine Befugnis zur Durchsuchung der Büroräume von EU-Bediensteten und zum Kopieren von Dokumenten oder Datenmedien wahrzunehmen, wäre es verpflichtet, die vorherige Stellungnahme des/der Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien einzuholen. Hätte der/die Kontrollbeauftragte Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme, so dürfte das OLAF die Maßnahme erst ergreifen, wenn es seine Gründe im Einzelnen in einem Vermerk dargelegt hat, der dem Abschlussbericht angehängt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... Langwierige strafrechtliche Untersuchungen können – insbesondere dann, wenn sie letztlich sogar eingestellt werden – auch disziplinarrechtliche Sanktionen erheblich verzögern, da ja bei Fällen, in die EU-Bedienstete verwickelt sind, erst das Ergebnis der betreffenden strafrechtlichen Untersuchungen abgewartet werden muss 19. In der Regel dauert es nach der Einleitung der OLAF-Untersuchung fünf Jahre, bis ein Gerichtsurteil ergeht. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den Verjährungsfristen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat große Unterschiede bestehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 12. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kommunikation innerhalb der EU-Institutionen aus praktischen Gründen auch davon abhängig ist, welche Sprachkenntnisse bei den Mitarbeitern tatsächlich vorhanden sind. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren bewährte Durchführung von Deutsch-Intensiv-Sprachkursen für EU-Bedienstete durch das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit den Ländern. Diese stellen einen wichtigen Anreiz für die Nutzung der deutschen Sprache im internen Arbeitsgebrauch der EU-Institutionen dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 12. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kommunikation innerhalb der EU-Institutionen aus praktischen Gründen auch davon abhängig ist, welche Sprachkenntnisse bei den Mitarbeitern tatsächlich vorhanden sind. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren bewährte Durchführung von Deutsch-Intensiv-Sprachkursen für EU-Bedienstete durch das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit den Ländern. Diese stellen einen wichtigen Anreiz für die Nutzung der deutschen Sprache im internen Arbeitsgebrauch der EU-Institutionen dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... p) Auskunft darüber zu geben, welche privaten Militär- und Sicherheitsfirmen für die Sicherheit der EU-Bediensteten im Irak sorgen; ein Konzept für den Einsatz der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen bei ESVP-Operationen auszuarbeiten und klare Leitlinien für die Inanspruchnahme privater Militär- und Sicherheitsfirmen durch die EU-Institutionen festzulegen;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU
  
  

... 4. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Deutsch im internen Arbeitsgebrauch der EU-Institutionen weiter zu stärken. Er misst dabei der aktiven Förderung der deutschen Sprachkompetenz von EU-Bediensteten eine besondere Bedeutung bei. Die bereits in der Vergangenheit vom Auswärtigen Amt unter maßgeblicher Beteiligung der Länder erfolgreich durchgeführten Deutsch-Intensivsprachkurse für EU-Bedienstete sollen daher auch in Zukunft fortgesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU
  
  

... 4. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Deutsch im internen Arbeitsgebrauch der EU-Institutionen weiter zu stärken. Er misst dabei der aktiven Förderung der deutschen Sprachkompetenz von EU-Bediensteten eine besondere Bedeutung bei. Die bereits in der Vergangenheit vom Auswärtigen Amt unter maßgeblicher Beteiligung der Länder erfolgreich durchgeführten Deutsch-Intensivsprachkurse für EU-Bedienstete sollen daher auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Drucksache 264/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  

Drucksache 472/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 600/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final