"EU-BAT"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Der in § 2 Absatz 4 vorgesehene zweite Satz geht zudem über die Begriffsdefinition der EU-Batterie-Richtlinie für die Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren hinaus (Artikel 3 Nummer 5, Erwägungsgrund 8 bis 10). Nach der EU rechtlichen Definition sind Starterbatterien für Motorsportboote durchaus als "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Der in § 2 Absatz 4 vorgesehene zweite Satz geht zudem über die Begriffsdefinition der EU-Batterie-Richtlinie für die Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren hinaus (Artikel 3 Nummer 5, Erwägungsgrund 8 bis 10). Nach der EU rechtlichen Definition sind Starterbatterien für Motorsportboote durchaus als "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37 BImSchV)
  
  

... Durch den neuen Absatz soll eine Ausnahmebestimmung für Antriebsmaschinen in der deutschen Gaswirtschaft, die für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den überregionalen Ferngasleitungen erforderlich sind, aufgenommen werden. Für kleine Gasturbinen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 Megawatt existiert kein EU-BAT Reference Document, d. h. die Einhaltung eines Grenzwerts von 50 mg/m3 Stickstoffdioxid wird von keinem Turbinenhersteller garantiert. Eine Umsetzung der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b der 37

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich