"EU-BAM"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens
  
  

... 7. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, dem Quartett unverzüglich einen Plan der EU mit dem Ziel der Beendigung der Blockade von Gaza vorzulegen und israelischen Sicherheitsbedenken durch die Gewährleistung einer internationalen Überwachung der Grenzübergänge einschließlich der Erneuerung bzw. Reaktivierung des Mandats der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU-BAM), möglicherweise durch eine seegestützte Dimension, Rechnung zu tragen, und internationale Seestreitkräfte zur Überwachung der Küste vor Gaza einzusetzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... 18. fordert Israel auf, seine Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen aufzuheben, den Handel zwischen den palästinensischen Gebieten, Israel und der ganzen Welt zu erleichtern die Wirtschaftsentwicklung in Gaza zum Nutzen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis zu fördern, unter Einhaltung des Abkommens über den Grenzverkehr in Rafah (EU-BAM), in Karni und an anderen Grenzübergängen zum Gazastreifen die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung zu ermöglichen; fordert die EU auf ihre volle Verantwortung für die Umsetzung dieses Abkommens zu übernehmen;