"EMSA-Verwaltungsrates"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs KOM (2010) 611 endg.
  
  

... - Was querschnittliche Leitungsaspekte betrifft, die alle EU-Agenturen betreffen, so haben die EU-Organe im Anschluss an die Kommissionsmitteilung von 200820 einen Reflexionsprozess eingeleitet. Die Kommission hat daher beschlossen, keine Änderungen mit querschnittlichem Charakter vorzuschlagen. Allerdings möchte die Kommission auf das geänderte Verhältnis der Stimmrechte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat hinweisen, das durch die jüngsten Erweiterungen erheblich geändert wurde. Während 2002 bei den ersten Sitzungen des EMSA-Verwaltungsrates die Kommission ca. 21 % der Stimmen auf sich vereinigte (4 Vertreter von insgesamt 19 Vertretern mit Stimmrechten), ist dieser Anteil infolge der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten inzwischen auf ca. 13 % zurückgegangen und dürfte bei den nächsten Erweiterungen weiter gesenkt werden. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder (siehe Artikel 14), während für die Ernennung des Exekutivdirektors eine Vierfünftelmehrheit erforderlich ist (siehe Artikel 16). Die Kommission ist der Ansicht, dass den ursprünglichen Absichten des europäischen Gesetzgebers in Bezug auf die institutionelle Ausgewogenheit im EMSA-Verwaltungsrat mittelfristig entsprochen werden sollte, ohne die Mitgliederzahl des Verwaltungsrats weiter zu erhöhen (derzeit 31 stimmberechtigte Mitglieder und 6 Vertreter ohne Stimmrecht21).