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"EG-Verordnungsgeber"
Drucksache 291/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... In diesem Fall würden einerseits die Klassenkriterien wie Größensortierung und Schalenfehler der speziellen Vermarktungsnorm keine Anwendung finden, andererseits wird ein gewisser Mindestqualitätsstandard gewahrt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade die Erzeugnisse, für die der EG-Verordnungsgeber wegen der großen Handelsbedeutung spezielle Vermarktungsnormen mit höheren Qualitätsanforderungen geschaffen hat, durch einen kleinen Kennzeichnungszusatz von jeglichen Qualitätsanforderungen befreit werden können. Für Erzeugnisse, die lediglich der allgemeinen Vermarktungsnorm unterliegen, ist ein weiteres Absenken des Qualitätsstandards nicht möglich.
Anlage
A Änderungen
1. Zu Artikel 1 § 2 Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse
§ 2
2. Zu Artikel 4 Absatz 2 Inkrafttreten
B Entschließung
Zu Artikel 3
Drucksache 291/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... In diesem Fall würden einerseits die Klassenkriterien wie Größensortierung und Schalenfehler der speziellen Vermarktungsnorm keine Anwendung finden, andererseits wird ein gewisser Mindestqualitätsstandard gewahrt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade die Erzeugnisse, für die der EG-Verordnungsgeber wegen der großen Handelsbedeutung spezielle Vermarktungsnormen mit höheren Qualitätsanforderungen geschaffen hat, durch einen kleinen Kennzeichnungszusatz von jeglichen Qualitätsanforderungen befreit werden können. Für Erzeugnisse, die lediglich der allgemeinen Vermarktungsnorm unterliegen, ist ein weiteres Absenken des Qualitätsstandards nicht möglich.
1. Zu Artikel 1 § 2 Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse
§ 2
2. Zu Artikel 4 Absatz 2 Inkrafttreten
Zu Artikel 3
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