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"EG-Rechtsinstrumente"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 237 endg.; Ratsdok. 9944/05

... . In mancherlei Hinsicht unterscheiden sie sich jedoch vom Gemeinschaftsrecht. Da dabei nicht die klassischen EG-Rechtsinstrumente wie Verordnungen und Richtlinien zum Einsatz kamen, könnte ihr rechtlicher Wert angezweifelt werden, zumal sie aus nahe liegenden Gründen ohne Beteiligung der Gemeinschaftsorgane

Inhalt
Drucksache 527/05

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Ziel

1.2. Hintergrund

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

2.4. Beteiligung Norwegens, Islands und der Schweiz

3. finanzielle Auswirkungen

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"EG-Rechtsinstrumente"

Inhalt Drucksache 527/05

Inhalt
Drucksache 527/05