"EG-Rechtes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Das deutsche Überwachungsrecht hat die inzwischen breit gefächerten EG-rechtlichen Vorgaben zur abfallrechtlichen Überwachung zwar inhaltlich korrekt, nicht jedoch in begrifflicher und struktureller Identität mit dem EG-Recht umgesetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... c) Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, sich bei der EU-Kommission im Rahmen der Überprüfung und weiteren Entwicklung des EU-weiten Emissionsrechtehandels dafür einzusetzen, dass nationale Ausgleichsprojekte künftig auch zur Erzeugung von Emissionsgutschriften für den EU-weiten Emissionsrechtehandel genutzt werden können. Insbesondere für mittelständische Unternehmen würde hierdurch ein Anreiz geschaffen, inländische Emissionsminderungspotentiale zu nutzen. Durch die Änderung des EG-Rechtes würden nationale Ausgleichsprojekte den Klimaschutzprojekten nach diesem Gesetz gleichgestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... sich bei der EU-Kommission im Rahmen der Überprüfung und weiteren Entwicklung des EU-weiten Emissionsrechtehandels dafür einzusetzen, dass nationale Ausgleichsprojekte künftig auch zur Erzeugung von Emissionsgutschriften für den EU-weiten Emissionsrechtehandel genutzt werden können. Insbesondere für mittelständische Unternehmen würde hierdurch ein Anreiz geschaffen, inländische Emissionsminderungspotentiale zu nutzen. Durch die Änderung des EG-Rechtes würden nationale Ausgleichsprojekte den Klimaschutzprojekten nach diesem Gesetz gleichgestellt.