"E-Signatur-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - COM(2012) 238 final
  
  

... 8. Zum ersten Aspekt wurden vier Optionen geprüft: Aufhebung der e-Signatur-Richtlinie; keine Änderung; Erhöhung der Rechtssicherheit, verstärkte Koordinierung der nationalen Beaufsichtigung und EU-weite Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung und Akzeptierung der elektronischen Identifizierung; Erweiterung um bestimmte einschlägige Vertrauensdienste. Der zweite Aspekt betraf die Einschätzung der relativen Vorteile einer Rechtsetzung mittels eines oder zweier Rechtsinstrumente sowie des Erlasses in Form einer Richtlinie oder einer Verordnung. Unter dem dritten Aspekt wurden die Möglichkeiten der Einführung nationaler Aufsichtssysteme auf der Grundlage gemeinsamer wesentlicher Grundanforderungen oder eines EU-Aufsichtssystems geprüft. Bei jeder Politikoption wurde mithilfe einer Gruppe mit Vertretern aus den beteiligten Generaldirektionen der Kommission geprüft, inwieweit damit die Politikziele effektiv erreicht werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Akteure sich daraus ergeben (auch auf den Haushalt der EU-Organe), welche sozialen und Umweltauswirkungen mit ihr verbunden sind und welche Auswirkungen auf Verwaltungslasten zu erwarten sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt KOM (2008) 798 endg.; Ratsdok. 16836/08
  
  

... Zur Erleichterung und Verbesserung der Verwendung elektronischer Signaturen und der elektronischen Identifizierung bietet der derzeitige Rahmen in der Europäischen Union sowohl horizontale als auch sektorale Instrumente. Die E-Signatur-Richtlinie2 legt die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und einen Rechtsrahmen für die Förderung ihrer Interoperabilität fest. Zur Herstellung einer solchen Interoperabilität müssen mehrere praktische technische und organisatorische Voraussetzungen erfüllt sein.