"Durchsetzungskraft"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Es ist wichtig, dass die Aufsichtspersonen derartige Anordnungsbefugnisse - etwa im Rahmen drohender schwerer Schäden für Leben und Gesundheit der Versicherten - mit der erforderlichen Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzungskraft im Betrieb ausüben können. Bereits diese exemplarisch genannten Aufgaben der Aufsichtspersonen sind mit Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen nach den Artikeln 2, 12, 13 und 14 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Erst in den nachfolgenden Planungsstufen, insbesondere der Planfeststellung, können Untersuchungen zu Einzelfragen vertieft und die einzelnen Belange mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt werden, so dass über die Realisierbarkeit und Gestaltung des Vorhabens abschließend entschieden werden kann. Die Verbindlichkeit der Bedarfsfeststellung nach § 1 Absatz 2 bedeutet, dass diese der Linienbestimmung und der Planfeststellung vorgegeben ist; hingegen verleiht die gesetzliche Verbindlichkeitserklärung den fachplanerischen Belangen keine zusätzliche rechtliche Durchsetzungskraft gegenüber entgegenstehenden Belangen. Deshalb kann die Bedarfsplanung die aufgrund der Abwägung aller betroffenen Belange in den nachfolgenden Planungsebenen zu treffenden Entscheidungen nicht vorwegnehmen oder ersetzen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Während der Übergangsphase zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und Geltungsbeginn der zweiten Stufe müssen Gremien ab einer Mitgliederanzahl von drei Personen eine Mindestbeteiligung beider Geschlechter gewährleisten. Nach der für die Übergangsphase geltenden Grundstruktur (vgl. oben IV Nummer 2 d)) bewegt sich die Mindestbeteiligungsquote während dieser Zeit im Bereich zwischen 16,7 % im Sechs-Personen-Gremium (bei einer Mindestbeteiligung von einem Mitglied je Geschlecht) und 28,6 % im Sieben-Personen-Gremium (dort mindestens zwei Mitglieder je Geschlecht). Damit wird die so genannte kritische Masse, die eine Beteiligung von mindestens einem Drittel als Voraussetzung für einen maßgeblichen Einfluss innerhalb des Gremiums erfordert, während der Übergangsphase noch nicht erreicht. Weil aber die Übergangszeit in erster Linie der Vorbereitung der Unternehmen auf die möglichst gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter dienen und zudem die grundsätzliche Akzeptanz beider Geschlechter in Gremien fördern soll, die bislang rein männlich besetzt waren, ist die möglicherweise verringerte Durchsetzungskraft der Mitglieder des sich in der Minderheit befindenden Geschlechts hinnehmbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 9. Um dem Politikansatz einer integrierten Europäischen Meerespolitik für die Zukunft Kontinuität und Durchsetzungskraft zu verleihen, wird es notwendig sein, vorbehaltlich der Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 auch weiterhin europäische Fördermittel zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen dafür einzusetzen, dass auch ab dem Jahr 2014 Mittel zur Umsetzung der integrierten europäischen Meerespolitik vorgesehen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 9. Um dem Politikansatz einer integrierten Europäischen Meerespolitik für die Zukunft Kontinuität und Durchsetzungskraft zu verleihen, wird es notwendig sein, vorbehaltlich der Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 auch weiterhin europäische Fördermittel zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen dafür einzusetzen, dass auch ab dem Jahr 2014 Mittel zur Umsetzung der integrierten europäischen Meerespolitik vorgesehen werden.

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Die Beratungen in der Länderarbeitsgruppe haben gezeigt, dass es zwar möglich sein kann, dass sich die Länder untereinander auf eine Genehmigungspraxis anhand erarbeiteter Leitlinien verständigen könnten. Eine gewünschte Durchsetzungskraft wird eine derartige Verständigung aber im Einzelfall uU dann nicht erreichen, wenn dieses Verwaltungshandeln durch Überlegungen mit wirtschafts(politischem) Hintergrund individuell anders erfolgt. Hier ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe eine Verankerung in der

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Beratungen in der Länderarbeitsgruppe haben gezeigt, dass es zwar möglich sein kann, dass sich die Länder untereinander auf eine Genehmigungspraxis anhand erarbeiteter Leitlinien verständigen könnten. Eine gewünschte Durchsetzungskraft wird eine derartige Verständigung aber im Einzelfall unter Umständen dann nicht erreichen, wenn dieses Verwaltungshandeln durch Überlegungen mit wirtschafts(politischem) Hintergrund individuell anders erfolgt. Hier ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe eine Verankerung in der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... Durch die Agenturen, die an der Entscheidungsfindung oder der Beschlussfassung mitwirken, sollte unter anderem erreicht werden, den betreffenden Beschlüssen ein Mehr an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu verleihen: indem die Agenturen dazu beitragen zu verdeutlichen, dass Beschlüsse aufgrund sachlicher und wissenschaftlicher Erwägungen gefasst werden. Damit das geschehen kann, müssen die Agenturen Beschlüsse auf der Grundlage verlässlicher Informationen und Sachkenntnisse fassen, wobei Transparenz und wissenschaftliche Kompetenz eine sehr wesentliche Rolle spielen. Dieses Ziel ist zudem mit einer Herausforderung verbunden, da diese technische Dimension der Agenturen mit der für alle öffentlichen Einrichtungen geltenden Verpflichtung in Einklang gebracht werden muss, über ihre Tätigkeit ordnungsgemäß Rechenschaft abzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 58. Um dem neuen Politikansatz einer integrierten Europäischen Meerespolitik ausreichende Durchsetzungskraft zu verleihen, wird es notwendig sein, europäische Fördermittel für dieses neue Querschnittsthema gebündelt zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Kommission eine Aufstellung aller bestehenden Förderprogramme und Finanzierungshilfen vorlegt, die für die Ziele der Europäischen Meerespolitik genutzt werden können, und prüft, inwieweit eine Anpassung der Förderziele notwendig ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
  
  

... Für die Ergebnisse von Kontrollen, die die WADA durchführt, ist ihr eine Berichtspflicht gegenüber der nationalen Anti-Dopingstelle der kontrollierten Sportlerin bzw. des kontrollierten Sportlers aufgetragen. Mit der Einbindung der Welt-Anti-Doping-Agentur in das Übereinkommen des Europarates gegen Doping wird damit erstmals ein Instrument geschaffen, der Welt-Anti-Doping-Agentur jene Durchsetzungskraft zu geben, die sie benötigt, um auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Dopingkontrollen durchzuführen.

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)