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"Durchfuhr- und das"

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Verordnung der Bundesregierung
Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... Durch die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP und die Strafbewehrung entstehen der Wirtschaft keine wesentlichen zusätzlichen Kosten. Bereits bisher waren Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Nordkorea genehmigungspflichtig. Neu sind das Durchfuhr- und das Einfuhrverbot sowie das Verbot von Handels- und Vermittlungsgeschäften. In den letzten Jahren wurden von Deutschland allerdings keine Rüstungsgüter nach Nordkorea exportiert oder von dort importiert. Nennenswerte Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.

Inhalt
Drucksache 85/07

A. Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Achtundsiebzigste Verordnung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Suchbeispiele:

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"Durchfuhr- und das"

Inhalt Drucksache 85/07

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Drucksache 85/07