"Durchforsten"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... Die von allen Mitgliedstaaten geforderten Sparanstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte müssen durch nachweisbare Sparanstrengungen im EU-Haushalt flankiert werden. Die Kommission sollte den EU-Haushalt umfassend auf Einsparpotentiale durchforsten, sich messbare Ziele setzen und deren Erfüllung gegenüber den Mitgliedstaaten nachweisen. Die Ausgabenobergrenze muss auf 1 % des EU-BNE begrenzt bleiben. Die Finanzierungen der EU dürfen nur im Rahmen ihrer Kompetenzen und unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, also insbesondere des Vorliegens eines europäischen Mehrwerts, erfolgen. Es sollte eine erkennbare Umschichtung der Mittel hin zu den Zielen der Lissabon-Strategie und eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft bietet, erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... a) Verbesserung der Zugänglichkeit und der Transparenz: e-Beschaffung kann durch die Automatisierung und Zentralisierung des Informationsflusses zu einzelnen Ausschreibungen den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen verbessern. Die Online-Suche nach Geschäftsmöglichkeiten ist viel schneller und billiger als das Durchforsten einzelner Veröffentlichungen. e-Procurement-Systeme können auch so konfiguriert werden, dass Anbieter auf bestimmte Gelegenheiten hingewiesen werden und unmittelbaren Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen erhalten. Daneben wird die Transparenz verbessert, da der Beschaffungsprozess offener ist sowie besser dokumentiert und kommuniziert wird. Dies führt zu einer besseren Beaufsichtigung und höheren Gesamteffizienz des öffentlichen Beschaffungswesens, öffnet die Märkte stärker dem Wettbewerb und erweitert den Kreis der miteinander konkurrierenden Anbieter.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Der umfangreiche und mittlerweile kaum noch zu überblickende Normenbestand der Bundesrepublik Deutschland ist immer wieder Anlass zu öffentlicher Kritik und stellt eine nicht unerhebliche Belastung für die Rechtsanwendung dar. Im Rahmen der 2003 gestarteten Initiative Bürokratieabbau haben sich daher alle Ressorts verpflichtet, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Rechtsbereinigung durchzuführen. Dabei erfolgt die Bereinigung des Bundesrechts schrittweise und ist als fortlaufender Prozess angelegt. Ziel ist es, das Bundesrecht von nicht mehr benötigten Vorschriften zu befreien und es so insgesamt übersichtlicher, verständlicher und zeitgemäßer zu machen. Nachdem mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (im Folgenden: Erstes BMI-Rechtsbereinigungsgesetz) vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) bereits rund 90 bedeutungslos gewordene Gesetze und Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt wurden, welche im Wege einer flächendeckenden Durchforstung des Normenbestandes des BMI ermittelt wurden, setzt das BMI seine Bemühungen um eine umfassende Bereinigung des in seine Zuständigkeit fallenden Bundesrechts mit diesem Gesetzentwurf fort.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... iii. Schließlich muss auch der bestehende Regelungsrahmen auf unnötige und übertriebene Belastungen der Unternehmen hin überprüft werden. Dabei geht es zum einen um Rechtsvereinfachung, d.h. wie gegebene Ziele mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand erreicht werden können. Zum anderen geht es auch um eine Neuausrichtung unserer Politikziele selbst. Ausgangspunkt sollten die Sektoruntersuchungen der Kommission sein, mit denen die kumulativen Belastungen einzelner Branchen und Widersprüche zwischen einzelnen Regulierungen aufgezeigt werden sollen. Zur Textilindustrie hat die Kommission bereits eine Analyse vorgelegt und zum Automobilbau sowie Maschinenbau entsprechende Untersuchungen angekündigt. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse ist ein Aktionsplan aufzustellen, der einen konkreten Zeitplan zum Durchforsten des bestehenden EU-Regelwerkes vorgibt.

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
  

Drucksache 888/08

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)