"Druck- und Versandkosten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Davon entfallen 60.000 Euro auf Personalkosten auf Ebene der Generalzolldirektion für die Erstellung der fachlichen Anforderungen zur Anpassung des IT-Verfahrens KraftSt und 2,3 Mio. Euro auf Sachkosten. Diese entfallen in Höhe von 0,2 Mio. Euro auf Druck- und Versandkosten für die im Jahr des Inkrafttretens erforderlichen 390.000 Steueränderungsbescheide (Neufestsetzungen zu § 18 Absatz 12) und in Höhe von 2,08 Mio. Euro auf die Inanspruchnahme externer IT-Dienstleistungen, davon im Jahr des Inkrafttretens in Höhe von ca. 1,6 Mio. Euro und im Folgejahr für Restarbeiten hierzu in Höhe von weiteren ca. 0,5 Mio. Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union KOM (2011) 162 endg.
  
  

... - Erstens lässt sich mit einer rechtsverbindlichen Online-Veröffentlichung ein größerer Kreis von Nutzern erreichen als mit der Druckversion. In den letzten Jahren war ein spürbarer Rückgang der Abonnentenzahl für das Amtsblatt der Europäischen Union zu verzeichnen, während die Nutzung des Internets in der Europäischen Union zunahm - laut Eurostat verfügten 2010 70 % der Haushalte und 2009 94 % der Unternehmen über einen Internetzugang. Außerdem wäre eine elektronische Abfrage des Amtsblatts der Europäischen Union kostenlos und befände sich damit im Vorteil gegenüber der Papierfassung, deren Druck- und Versandkosten auf den Verbraucher umgelegt werden müssten. Dennoch soll auch auf die Bedürfnisse von Menschen mit bestimmten körperlichen Einschränkungen eingegangen werden, die das Amtsblatt der Europäischen Union in einem besonderen elektronischen Format abrufen können, sowie von Menschen, die aus irgendeinem anderen Grund nicht auf die Online-Version zugreifen können und daher auch künftig die Möglichkeit haben werden, auf Anfrage über das Amt für Veröffentlichungen oder als Ausdruck aus dem Internet eine Papierfassung zu erhalten, die aber keine Rechtswirkungen entfalten kann, d.h. die ausschließlich der Information dient.