"Doppel- oder Nichtbesteuerung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final
  
  

... Zudem könnte eine einheitliche Festlegung eine wichtige Rolle dabei spielen, die gegenwärtige Zersplitterung des Binnenmarkts - auch im Hinblick auf die verschiedenen Produkte des Finanzsektors, die oft als Substitute verwendet werden - zu verringern. Ohne Harmonisierung führt die Finanztransaktionssteuer zur Steuerarbitrage und möglicherweise zu Doppel- oder Nichtbesteuerung. Dies würde nicht nur verhindern, dass Finanztransaktionen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen durchgeführt werden, sondern sich auch auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten auswirken. Zudem würden dem Finanzsektor aus zu unterschiedlichen Steuerregelungen zusätzliche Befolgungskosten entstehen. Diese Feststellungen verlieren auch im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit nichts an ihrer Gültigkeit, auch wenn eine solche Zusammenarbeit räumlich enger gefasst ist als eine vergleichbare Regelung auf Ebene aller 27 Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG - COM(2011) 594 endg.
  
  

... Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist der Artikel 113 AEUV, der die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern bezweckt, soweit letztere für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich ist. Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was zur Verwirklichung dieses Ziels notwendig ist. So enthält er nur die grundlegenden Maßnahmen, die für die Vermeidung einer Störung des Binnenmarktes und insbesondere von durch Doppel- oder Nichtbesteuerung verursachten Wettbewerbsverzerrungen notwendig sind. Aus dem gleichen Grund hat die Kommission wie im Bereich der indirekten Steuern üblich, Mindestsätze vorgeschlagen. Mit erheblichen Steuersatzunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten ist angesichts der Art der steuerpflichtigen Transaktionen nicht zu rechnen: zu hohe oder erheblich divergierende Sätze würden massive Marktreaktionen oder Standortwechsel innerhalb der EU zur Folge haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG KOM (2011) 594 endg.
  
  

... Zudem könnte eine einheitliche Festlegung auf EU-Ebene eine wichtige Rolle dabei spielen, die gegenwärtige Zersplitterung des Binnenmarktes - auch im Hinblick auf die verschiedenen Produkte des Finanzsektors, die oft als Substitute verwendet werden - zu verringern. Ohne Harmonisierung führt die Finanztransaktionssteuer zur Steuerarbitrage und möglicherweise zur Doppel- oder Nichtbesteuerung. Dies würde nicht nur verhindern, dass Finanztransaktionen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen durchgeführt werden, sondern sich auch auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten auswirken. Zudem würden dem Finanzsektor aus sehr unterschiedlichen Steuerregelungen zusätzliche Befolgungskosten entstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) KOM (2009) 672 endg.; Ratsdok. 17760/09
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte und in Einzelfragen noch abzustimmende richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts fortzuführen. Er bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, die zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen auf das zur Vermeidung einer Doppel- oder Nichtbesteuerung zwingend Erforderliche zu begrenzen und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einzelfall zu prüfen. Der Bundesrat verweist auf seine am 7. November 2008 (BR-Drucksache 539/08 (Beschluss)) vorgetragene kritische Haltung gegenüber Steuerbefreiungen zugunsten der Konsortien für eine europäische Forschungsgemeinschaft (ERIC) und bittet die Bundesregierung, diese Haltung bei der Erörterung des Verordnungsvorschlages in ihre Willensbildung mit einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) KOM (2009) 672 endg.; Ratsdok. 17760/09
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte und in Einzelfragen noch abzustimmende richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts fortzuführen. Er bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, die zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen auf das zur Vermeidung einer Doppel- oder Nichtbesteuerung zwingend Erforderliche zu begrenzen und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einzelfall zu prüfen. Der Bundesrat verweist auf seine am 7. November 2008 (BR-Drucksache 539/08 (Beschluss)) vorgetragene kritische Haltung gegenüber Steuerbefreiungen zugunsten der Konsortien für eine europäische Forschungsgemeinschaft (ERIC) und bittet die Bundesregierung, diese Haltung bei der Erörterung des Verordnungsvorschlages in ihre Willensbildung mit einzubeziehen.