Drucksache 27/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2011) 715 endg.
... Auch würdigt die Kommission das starke Engagement der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg und weiß zu schätzen, dass sie in den drei vorrangigen Bereichen "Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden", "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich Clusterbildung" und "Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität" eine koordinierende Rolle übernehmen. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates ausgeführt, handelt es sich in erster Linie um eine Strategie für die Donaustaaten und -regionen, uni ihren Einsatz für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung des gesamten Donauraums zu fördern. Daher werden Umsetzung und Erfolg der Strategie vor allem von deren Engagement abhängen.
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