"Dispositionen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Rentenversicherung würden. Dies dient dem Vertrauensschutz. Die Betroffenen können damit ihre Tätigkeit weiterhin ausüben und bereits getroffene Vorsorgedispositionen fortführen, ohne einer für sie zusätzlichen Beitragspflicht unterworfen zu werden. Nicht von der Versicherungspflicht zur

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Zwar sieht der Entwurf zur Vermeidung taktischer Rechtmittel zwecks Hinauszögerung des Fahrverbots immerhin vor, dass das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam wird. Ob dieser mit Blick auf gegebenenfalls notwendig werdende Dispositionen mit dem Fahrverbot Belegten (Jahresurlaub, Ersatzfahrer etc.) des vergleichsweise kurze Zeitraum ausreichte, um die Mehrbelastung der Justiz zu vermeiden, ist indes zu bezweifeln.