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"Dienstrechtsanpassungsgesetz"
Drucksache 744/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Bundesregierung spricht sich gegen die vorgeschlagene Erneuerung der mit dem Dienstrechtsanpassungsgesetz BA eingeführten Regelung (§ 421n SGB III), in begründeten Ausnahmefällen zugunsten von sozial benachteiligten Auszubildenden vom Erfordernis der vorherigen Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten abzusehen, aus. Primäres Ziel ist es, junge Menschen in eine betriebliche Berufsausbildung zu vermitteln, da ihre Chancen auf eine anschließende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesem Fall nachweislich deutlich höher sind als bei einer außerbetrieblichen Berufsausbildung. Im Übrigen gelten als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nicht nur berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen im Sinne des § 61 SGB III, sondern beispielsweise auch schulische Angebote wie das Berufsvorbereitungsjahr oder das Berufsgrundbildungsjahr, soweit sie nach Erfüllung der allgemein bildenden Vollzeitschulpflicht besucht werden. Viele junge Menschen erfüllen diese Förderungsvoraussetzungen. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen bieten eine gute Möglichkeit, noch einmal die Potenziale der Jugendlichen auszuloten, Defizite auszugleichen und unter fachlicher Anleitung zu einer gesicherten Berufswahlentscheidung zu kommen. Damit kann Ausbildungsabbrüchen vorgebeugt werden.
Anlage
Drucksache 114/07 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesDRAnpGBA ) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA -
Drucksache 347/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesDRAnpGBA ) Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA -
Drucksache 114/1/07 Empfehlungen der AusschüsseDRAnpGBA ) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA -
Drucksache 114/07 Gesetzentwurf der BundesregierungDRAnpGBA ) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA -
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeines
Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Gleichstellungspolitische Bedeutung
B. Die Vorschriften im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Nummer n
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Drucksache 347/07 (Beschluss) Beschluss des BundesratesDRAnpGBA ) Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA -
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
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Gefahrgut ,
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Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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