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"Dienstrechtliches"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)

... Absatz 3 ermächtigt das BMF, durch Rechtsverordnung abweichende beamtenrechtliche Regelungen für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen zu treffen. Die bereits bestehenden Ermächtigungen im Bereich des Laufbahnrechts und der Arbeitszeit werden um den Bereich der Altersteilzeit erweitert. Die allgemeinen Vorschriften zur Altersteilzeit werden den spezifischen Bedürfnissen der im Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht ausreichend gerecht. Bei der vorgesehenen Regelung handelt es sich weder um ein allgemeines arbeitsmarktpolitisches Vorhaben noch um ein dienstrechtliches Modellprojekt, sondern um eine Folge aus der Privatisierung der Deutschen Bundespost.

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