"Dienstleistung"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Vergabe der Luftsicherheitskontrolldienstleistungen für die Flughäfen

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... Mit der Novelle des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (2008) können ab 2013 alle qualifizierte Schornsteinfegerbetriebe Tätigkeiten wie Messung, Kehrung und Überprüfung als Dienstleistungen privatwirtschaftlich anbieten und abrechnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Es handelt sich um eine Dienstleistung für die Träger der Rentenversicherung. Die Kosten hierfür hat deshalb der Bund bzw. die Deutsche Rentenversicherung zu tragen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die für die Einrichtung des neuen Datenaustauschverfahrens sowie für den regelmäßigen Datenaustausch entstehenden Kosten über das Vorhaben Konsens zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
  
  
  
  

... 2. Kurzfristige und kurze Dienst- und Geschäftsreisen von Beschäftigten ins EU-Ausland von bis zu einer Woche Dauer sollen zukünftig ohne eine A1-Bescheinigung sowie ohne Vorlage weiterer Unterlagen und Verpflichtungen ermöglicht werden. Die Bearbeitungszeiten bei den die A1-Bescheinigung ausstellenden Versicherungsträgern erstrecken sich teilweise über mehrere Wochen, so dass kurzfristige und kurze Dienst- und Geschäftsreisen ins EU-Ausland nicht mehr möglich sind. Dies erschwert den grenzüberschreitenden Personen-, Handels- und Dienstleistungsverkehr und bildet damit ein großes Hemmnis für den Binnenmarkt, insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  
  
  
  

... 7. Hierbei sollten nach Auffassung des Bundesrates die gemeinsamen Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein sicherzustellen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen und die jeweiligen Bedarfe etwa an Investitionen in die nationalen Sozialschutz- und Grundsicherungssysteme sowie Möglichkeiten für deren Finanzierung ermittelt werden, um bis zum Jahr 2030 für alle Menschen in der EU entsprechend SDG 1.4 einen Basisschutz und einen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten und auch die übrigen sozialen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu realisieren. Gerade auch mit Blick auf die Coronaviruskrise und ihre absehbar erheblichen wirtschafts-, finanz-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Verwerfungen erscheint dies dringlicher denn je.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Während das Virus in allen Mitgliedstaaten dasselbe ist, scheinen die Auswirkungen und das Potenzial für eine Erholung sehr unterschiedlich zu sein. Länder und Regionen mit Volkswirtschaften, die von kundennahen Dienstleistungen, Exporten oder einer großen Anzahl kleiner Unternehmen abhängig sind, werden weitaus stärker betroffen sein als andere. Zwar hat jeder Mitgliedstaat seine Arbeitnehmer und Unternehmen so weit wie möglich unterstützt, doch nicht alle können dies in gleichem Maße tun. Dies birgt die Gefahr einer unausgewogenen Erholung, ungleicher Wettbewerbsbedingungen und zunehmender Ungleichheiten. Außerdem verdeutlicht es die Notwendigkeit und den Wert einer europäischen Antwort.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat spricht sich für einen europäischen Rahmen für wirksame, integrierte und tragfähige nationale Sozialschutz- und Grundsicherungssysteme aus. Zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten und unter Beachtung ihrer Befugnis, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen und dieses vor einer erheblichen Beeinträchtigung des finanziellen Gleichgewichts zu schützen, sollte eine grundsätzliche Verständigung herbeigeführt werden, dass alle Mitgliedstaaten ein wirksames, integriertes und tragfähiges nationales Sozialschutz- und Grundsicherungssystem einschließlich eines Basisschutzes umsetzen und ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung und Anpassung der Leistungen festlegen sollten. Die Angemessenheit der Leistungen sollte in den Mitgliedstaaten unter der Maßgabe bewertet werden, dass sie ein würdevolles Leben ermöglichen und erhebliche materielle Entbehrung verhindern. Die Verständigung sollte sich auch darauf beziehen, zu welchen erforderlichen Gütern und Dienstleistungen der Zugang gewährleistet werden sollte. Der Bundesrat würde es begrüßen, wenn darüber hinaus eine Verständigung zu gemeinsamen ambitionierten sozialen Mindeststandards erfolgen könnte, und verweist insoweit auf die Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 17. September 2015.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission zur Bedeutung der Vertrauenswürdigkeit für die Akzeptanz von KI bei den Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt auch in dieser Hinsicht die Forderung nach einem klaren europäischen Regulierungsrahmen. Dieser ist so auszugestalten, dass er Rechtssicherheit und die Achtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes sind im Übrigen gesetzliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz bereits für die Zulassung von Produkten und Dienstleistungen festzulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hatte bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs angekündigt, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft wird, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen eingetreten sind (Bundestagsdrucksache 16/7615, S. 16). Die Untersuchung sollte sich auch darauf erstrecken, ob der neue Pfändungsschutz - insbesondere durch die unberechtigte Unterhaltung von mehreren P-Konten - missbrauchsanfällig ist (Bundestagdrucksache 16/7615, S. 31). Mit der Durchführung der Evaluierung im Rahmen einer rechtstatsächlichen Untersuchung beauftragte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahre 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg. Ende 2014 wurde das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Auftraggeber an der Studie beteiligt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode sollte bei der Untersuchung ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, wie bei der Pfändung des Guthabens auf dem P-Konto der Schutz von Mitteln der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" vor dem Hintergrund der besonderen Problemlagen der betroffenen Frauen vereinfacht werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... - Ausweitung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... Betriebskapital unterstützen können. Die EFRE-Investitionspriorität zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation wird angepasst, damit Investitionen in Produkte und Dienstleistungen eingeschlossen sind, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im öffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind. Ausgaben für Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten sollten ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Im Jahr 2012 haben deshalb Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt in Kooperation mit dem Internationalen Design Zentrum (IDZ) den Bundespreis Ecodesign ins Leben gerufen. Der Preis zeichnet Produkte, Dienstleistungen und Konzepte aus, die sowohl unter Umwelt- als auch Designaspekten besonders hochwertig und innovativ sind. Der Bundespreis Ecodesign ist die höchste staatliche Auszeichnung für ökologisches Design und in der Design-Szene sehr gut etabliert. Die ausgezeichneten Projekte stammen aus vielen Bereichen wie etwa Bau, Haushalt, Interieur, Kommunikation, Mobilität und Mode. Alle Einreichungen werden vorab einer Prüfung durch Expertinnen und Experten des Umweltbundesamtes unterzogen, bei der die potentielle Freisetzung von Mikroplastik maßgeblich ist für die ökologische Vorbewertung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird aufgrund der stetig wachsenden technischen Komplexität der Prüfverfahren in immer stärkerem Maß durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in die Einzelfallprüfung einbezogen. Die Expertise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist insbesondere relevant für die technische und exportkontrollrechtliche Beurteilung bestimmter Güter, Dienstleistungen und Technologien. Die Inanspruchnahme der Expertise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird durch die gesetzlichen Änderungen, insbesondere auch im Hinblick auf den künftig stärkeren Technologiefokus der AWV, weiter zunehmen. Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird daher mit einem zusätzlichen Personalbedarf von drei Stellen im höheren Dienst (A14) gerechnet. Dies entspricht einem Mehrbedarf von Personaleinzel- und Personalnebenkosten in Höhe von 330 T€.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Als Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird hier die Gesamtheit aller Unternehmen angesehen, die Produkte, Technologien und technische Dienstleistungen zum Zwecke der zivilen Sicherheit und der militärischen Nutzung entwickeln oder produzieren und hierdurch einen Großteil ihres Umsatzes erzielen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Das Zivilrecht und dem folgend das Steuerrecht behandeln Einheitsleergut und Individualleergut unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der Eigentumsübergang bei Einheitsleergut nicht nur auf den (Flaschen-)Inhalt, sondern auch auf die Flaschen und die Kästen selbst (BGH-Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, BGHZ 173, 159). Durch die Vermengung von Flaschen verschiedener Hersteller kommt es bei Einheitsflaschen zwangsläufig zu einem Eigentumsverlust des einzelnen Herstellers (§ 948 Absatz 1, § 947 Absatz 1 BGB). Steuerlich folgt daraus, dass für vereinnahmte Pfandgelder des Einheitsleerguts bereits dem Grunde nach keine steuermindernde Verbindlichkeit steuerbilanziell passiviert werden darf. Beruht eine Verbindlichkeit auf einem sogenannten schwebenden Geschäft aus einem gegenseitigen Vertrag, der von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erfüllt ist, hat die Passivierung zu unterbleiben, weil während des Schwebezustands die (widerlegbare) Vermutung besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem auf Leistungsaustausch gerichteten Vertrag wertmäßig ausgleichen. Hinsichtlich der Verpflichtung eines Getränkeherstellers oder -händlers zur Pfandrückzahlung für das Einheitsleergut liegt solch ein schwebendes Geschäft vor, weil er insoweit das an seine Kunden abgegebene Leergut zurückkaufen muss. Vor diesem Hintergrund ist das Einheitspfand bei Vereinnahmung als steuererhöhende Betriebseinnahme zu erfassen. Bei Rücknahme (Rückkauf) des Einheitsleerguts liegen steuermindernde Betriebsausgaben vor.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
  
  
  
  

... /EG /EG (Dienstleistungs-RL), sowie völkerrechtlichen Verträgen vereinbar.