"Deponierungsverbote"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Aktivitäten und Konsultationen der Kommission zum Problem der Kunststoffabfälle zu einem ersten Legislativvorschlag geführt haben. Er weist aber darauf hin, dass weitere geeignete Maßnahmen wie die Einführung eines europaweiten Deponierungsverbotes für brennbare Abfälle und der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur zur werkstofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen unabdingbar sind, um die Vermüllung der Landschaft und der Meere mit schwer abbaubaren Kunststoffabfällen nachhaltig zu bekämpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Aktivitäten und Konsultationen der Kommission zum Problem der Kunststoffabfälle zu einem ersten Legislativvorschlag geführt haben. Er weist aber darauf hin, dass weitere geeignete Maßnahmen wie die Einführung eines europaweiten Deponierungsverbotes für brennbare Abfälle und der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur zur werkstofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen unabdingbar sind, um die Vermüllung der Landschaft und der Meere mit schwer abbaubaren Kunststoffabfällen nachhaltig zu bekämpfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Mitgliedstaaten mit einer Deponierung von weniger als 5 % wie Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Belgien und Österreich führen zwischen 80 % und 100 % der Kunststoffabfälle einer Verwertung, einschließlich Recycling, zu. Alle diese Länder haben einem Deponierungsverbot vergleichbare Maßnahmen erlassen, die wirksam dazu geführt haben, dass brennbare Abfälle nicht mehr auf Deponien gelangen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die schlechter abgeschnitten haben, wenden keine derartigen Maßnahmen an und erheben für die Annahme von Abfällen auf Deponien eine Deponiesteuer/Deponiegebühr von mitunter lediglich 7 EUR je Tonne.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... Weniger Abfall auf Deponien Die Maßnahmen im Rahmen der thematischen Strategie werden dazu beitragen, Abfallströme weiterhin von Deponien weg zu lenken. Der größere Nachdruck auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften und die Förderung wirtschaftlicher Instrumente werden auf eine Anhebung der Preise auf ein Niveau hinwirken, das die Umweltauswirkungen dieser Art der Abfallbeseitigung besser widerspiegelt, was im Ergebnis dazu führen dürfte, dass weniger Abfälle deponiert werden. Da die Beseitigung von Abfällen auf Deponien in vielen Mitgliedstaaten noch immer die Standardlösung ist, wird eine Abkehr von dieser Option allerdings einige Zeit dauern. Außerdem wird die Deponierung für bestimmte Abfallarten weiterhin die einzige praktikable Möglichkeit bleiben. Die neuen Mitgliedstaaten werden Zeit benötigen um eine alternative Infrastruktur zur Aufarbeitung der Altlasten aufzubauen. 2010 erfolgt eine Überprüfung der in der EU auf Deponien beseitigten Abfallmengen. Sollte sich dabei herausstellen, dass weiterhin inakzeptable Arten und Mengen von Abfällen deponiert werden und die Abkehr von der Deponierung nicht ausreichend rasch erfolgt, so werden weitere Deponierungsverbote in Betracht gezogen.