"Deponieren"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 37. In der EU bestehen auch beträchtliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und zur besseren Nutzung von Ressourcen, Erschließung neuer Märkte, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Reduzierung der Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen bei gleichzeitiger Verringerung der Umweltbelastung54. Jedes Jahr fallen in der EU 2,7 Milliarden Tonnen Abfall an, wovon 98 Millionen Tonnen als gefährlich eingestuft werden. Im Schnitt werden nur 40% der festen Abfälle wiederverwendet oder recycelt. Der Rest wird deponiert oder verbrannt. In einigen Mitgliedstaaten werden über 70% aller Abfälle recycelt, was zeigt, dass Abfall für die EU zu einer der wichtigsten Ressourcen werden könnte. Gleichzeitig lagern viele Mitgliedstaaten über 75 % ihrer Siedlungsabfälle auf Deponien.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Soweit die unter Buchstabe a fallenden Deponien noch nicht endgültig stillgelegt sind, weil noch Setzungen abzuwarten und Profilierungen durchzuführen sind, existieren derzeit keine verordnungsrechtlichen Regelungen für die Verwendung von Abfällen (Deponieersatzbaustoffen) für die noch anstehenden Maßnahmen. § 1 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... Die wesentliche Stütze des Systems ist eine realistische Bemessung, Berechnung und Abwicklung von Sicherheitsleistungen (Marginleistungen), die für offene Positionen hinterlegt werden müssen (Risk-Based-Margining). Diese Sicherheitsleistungen sollen bewirken, dass alle offenen Positionen eines Clearingmitglieds innerhalb kurzer Zeit glattgestellt werden können. Dabei ist ausschlaggebend, dass der Investor nicht den Betrag des Verlustrisikos seines gesamten Kontos deponieren muss, sondern sich die zu hinterlegende Sicherheitsleistung nach dem Gesamtrisiko des abzurechnenden Kontos bemisst. Dieses Risiko ergibt sich aus einer Verrechnung der einander entgegengerichteten Risiken der im Konto enthaltenen Positionen (Derivate und Kassageschäfte). Über diese Berechnung sollen die höchstmöglichen Glattstellungskosten eines Kontos am jeweils nächsten Börsentag unter der Annahme der ungünstigsten Preisentwicklung der im Konto enthaltenen Positionen abgeschätzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... Die EZB und das Eurosystem befürworten die Initiative der Kommission, weil sie mit ihrem strategischen Ziel, ein hohes Maß an Konvergenz zwischen den Bargeld-Dienstleistungen der Nationalen Zentralbanken zu erreichen, in Einklang steht. Der anerkannte Grundsatz des Fernzugangs (d.h. dass eine Bank in der Lage sein sollte, Euro-Bargeld aus einer beliebigen NZB innerhalb der Euro-Zone abzuziehen bzw. in einer NZB innerhalb der Euro-Zone zu deponieren) kann beispielsweise nicht in die Praxis umgesetzt werden, so lange keine einfache Möglichkeit für den grenzüberschreitenden Straßentransport von Bargeld besteht.