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"Delegationsvorsitzenden"

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0185/09
0787/07

Drucksache 185/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission

... (2) Jede Vertragspartei bestellt einen Delegationsvorsitzenden, seinen Stellvertreter und bis zu sieben Mitglieder.

Inhalt
Drucksache 185/09

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission

Abschnitt I
Verlauf der Grenze

Abschnitt II
Vermarkung und Instandhaltung der Grenze

Abschnitt III
Die Ständige

Abschnitt IV
Überschreitung der Grenze

Artikel 25

Artikel 26

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

2 Verbalnote

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Abschnitt I Artikel 1 bis 4 : Verlauf der Grenze

Zu Abschnitt II Artikel 5 bis 18 : Vermarkung und Instandhaltung der Grenze

Zu Abschnitt III Artikel 19 bis 24 : Die Ständige Deutsch-Polnische Grenzkommission

Zu Abschnitt IV Artikel 25 und 26 : Überschreitung der Grenze

Zu Abschnitt V Artikel 27 bis 29 : Schlussbestimmung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 808: Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Deutsch-Polnischen Grenzkommission

Drucksache 787/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))

... " automatisch in ihr Programm aufzunehmen, um die Lage der Menschenrechte systematisch zu verfolgen, so wie dies die von der Konferenz der Delegationsvorsitzenden des Parlaments im Jahre 2006 angenommenen Standards vorsehen;

Suchbeispiele:

Delegation | Delegationen | Delegations- oder andere | Delegationsbefugnis | Delegationserlassen | Delegationsermächtigung | Delegationsermächtigungen | Delegationsgebiet | Delegationsleiter | Delegationsmitglieder | Delegationsmodus | Delegationsmöglichkeit | Delegationsmöglichkeiten | Delegationsnetz | Delegationsprozesses | Delegationsvereinbarungen | Delegationsverordnungen | Delegationsvorsitzenden | Delegationsmitgliedern | Delegationsreisen | Delegationsbefugnisse | Delegationsebene | Delegationsgebietes | Delegationsgruppe | Delegationsbüro | Delegationsleiterin | Delegationsstärken | Delegations- und Komitologieverfahrens | Delegations- oder Durchführungsbefugnisse | Delegations- und Durchführungsbefugnisse |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Delegationsvorsitzenden"

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