"Deckungsgebot"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Nach dem Kostendeckungsgebot des Satzes 1 sind bei der Gebührenkalkulation grundsätzlich die gesamten mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Dieses erfordert,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Nach dem Kostendeckungsgebot des Absatz 3 Satz 1 sind bei der Gebührenkalkulation grundsätzlich die gesamten mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Dieses erfordert, dass die Gesamtheit der Gebühren für Amtshandlungen einer bestimmten Art, die Gesamtheit der Verwaltungskosten für diese besonderen Amtshandlungen decken soll. Satz 1 geht damit nicht von einer Einzeldeckung einer einzelnen Amtshandlung, sondern von einer Gesamtdeckung der Kosten dieser Amtshandlungen für einen bestimmten Kalkulationszeitraum aus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Absatz 25 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 17 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff des Recyclings ein. Kennzeichnend für das Recycling ist der Umstand, dass Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen aufbereitet werden, die wiederum für den ursprünglichen Zweck oder andere Zwecke verwendet werden können. Im Gegensatz zur Vorbereitung zur Wiederverwendung sind daher auch intensivere Behandlungsmaßnahmen gestattet, durch die der aufbereitete Gegenstand auch in einen anderen Verwendungszweck überführt werden kann. Da diese Verwertungsform ebenfalls dem Ressourcenschutz dient, wird sie nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 als zweitbeste Verwertungsoption gekennzeichnet. Die Recyclingdefinition ist nicht notwendigerweise deckungsgleich mit Beschreibungen von stofflichen Verwertungsverfahren in anderen Regelungswerken, wie zum Beispiel der stofflichen Verwertung nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 der Altfahrzeugverordnung oder der werkstofflichen Verwertung nach Anhang I Nummer 1 Absatz 2 der