"Datenschutz"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen
  
  

... Unter Punkt 19 verweist der Bundesrat auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und der Grundsätze des Datenschutzes. Die EU Datenschutzverordnung wird eine weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften in Europa bewirken und soll Europa für das digitale Zeitalter rüsten. Der neue Rechtsrahmen ist von grundlegender Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und wird helfen sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen für Privatkunden Daten mit dem Einverständnis der Verbraucher und in ihrem Interesse genutzt werden können, wenn beispielsweise bei einer Kreditaufnahme die Kreditwürdigkeit bewertet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 5. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass der digitale Wandel eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft ist und dass der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft für eine digitale Welt in einem offenen und kontinuierlichen Dialogprozess mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft weiterentwickelt werden muss. Dabei gilt es, die rechtlichen Voraussetzungen etwa im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht, einen effektiven Verbraucher- und Datenschutz oder den Schutz des geistigen Eigentums auf dem bei uns erreichten Niveau zu erhalten und bei Bedarf anzupassen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich hierfür auch auf europäischer Ebene einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... 3. Die nun beschlossene Regelung, die Messstellenbetreiber dazu ermächtigt, private Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 6 000 Kilowattstunden pro Jahr Jahresverbrauch mit Inkrafttreten des Gesetzes und alle anderen Haushalte mit einem Verbrauch unter 6 000 Kilowattstunden pro Jahr ab 2020 mit einem intelligenten Messsystem auszustatten, hält der Bundesrat für unverhältnismäßig. Mit der nun getroffenen Regelung werden berechtigte Verbraucher- und Datenschutzbedürfnisse der Bevölkerung nicht berücksichtigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... Diese Handreichung soll nähere Erläuterungen zum Umgang mit dem Gesetz enthalten und insbesondere in Zweifelsfällen seine Anwendung erläutern. Das betrifft beispielsweise die Aspekte des Urheberrechts, des Datenschutzes, der Lizenzen, der Entgeltberechnungen und der Transparenz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... § 19 MsbG definiert die Anforderungen, die Messsysteme in puncto Sicherheit in Zukunft erfüllen müssen. Diese Bestimmungen sollen Verbraucher- und Datenschutzbelange berücksichtigen. §§ 21 und 22 MsbG definieren die Mindestanforderungen an diese Messsysteme in einem umfassenden Katalog. Dieser Schutz wird durch § 19 Absatz 5 MsbG allerdings wieder ausgehöhlt, indem eine Übergangsregelung den Einbau neuer Geräte ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen bis mindestens Ende 2016 mit einer Nutzdauer von acht Jahren - also bis Ende 2024 - erlaubt. Es besteht die Gefahr, dass mindestens bis Ende 2016 noch verstärkt Messsysteme eingesetzt werden, die dem erforderlichen Daten- und Verbraucherschutzniveau nicht entsprechen. Auch wenn dem Verbraucher ein Verweigerungs- bzw. Widerrufsrecht zusteht, besteht Gefahr, dass er dieses Recht nicht kennt oder nicht ausübt, weil er sich der Gefahr, die die Abschöpfung seiner privaten Verbrauchsdaten birgt, nicht bewusst ist. Private Daten, die auf Grund dieser Übergangsregelung gesammelt werden und damit nicht zwingend dem hohen Daten- und Sicherheitsniveau nach §§ 21 und 22 MsbG unterliegen, sind aus Verbrauchersicht "verloren" und können nicht mehr geschützt werden. Die gesetzliche Gestaltung einer solchen Gefahr für den Datenschutz erscheint überflüssig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Messstellenbetreibern noch gestattet werden sollte, Messsysteme einzubauen, die den erarbeiteten Datenschutz- und Sicherheitskriterien nicht unterliegen. In der Gesetzesbegründung fehlt jeglicher Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen großzügigen und weiten Übergangsregelung, die allein zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Die Übergangsregelung sollte daher so restriktiv wie möglich formuliert werden und maximal Bestandsschutz für bereits eingebaute Geräte mit einer kurzen Frist gestatten. Der Einbau neuer Geräte sollte ausnahmslos unter die in §§ 21 und 22 MsbG fallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... § 9 und § 10 AntiDopG-E regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten, teilweise mit Gesundheitsdaten, seitens der Stiftung Nationale Anti-DopingAgentur Deutschland (NADA) und sehen eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor, soweit dies zur Durchführung des Dopingkontrollsystems erforderlich ist. Es fehlt an näheren Bestimmungen über Speicherfristen oder Löschungspflichten. Es erscheint im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht unbedenklich, dass z.B. § 9 Nummer 8 AntiDopG-E die NADA zwar berechtigt, Daten über Regelverstöße von Sportlerinnen und Sportlern nach dem Dopingkontrollsystem zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, jedoch nicht festlegt, wann diese Daten zu löschen sind. Der Gesetzentwurf verweist insoweit darauf, dass die NADA an die geltenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gebunden sei. Damit dürfte auf § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  
  

... Nach den Artikeln 9 und 12 RbDatenschutz ist die empfangende Stelle verpflichtet, innerstaatliche Löschungsfristen und Verarbeitungsbeschränkungen der übermittelnden Stelle zu beachten. Für die Datenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Zoll sieht der Gesetzentwurf daher entsprechende Regelungen vor (§ 27a Absatz 1 Satz 3 und § 32 Absatz 10 Satz 1 BKAG-E; § 33a Absatz 2 Satz 2 und § 35 Absatz 10 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  
  

... Nach den Artikeln 9 und 12 RbDatenschutz ist die empfangende Stelle verpflichtet, innerstaatliche Löschungsfristen und Verarbeitungsbeschränkungen der übermittelnden Stelle zu beachten. Für die Datenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Zoll sieht der Gesetzentwurf daher entsprechende Regelungen vor (§ 27a Absatz 1 Satz 3, § 32 Absatz 10 Satz 1 BKAG-E; § 33a Absatz 2 Satz 2, § 35 Absatz 10 Satz 1 BPolG-E; § 35a Absatz 1 Satz 3, § 39 Absatz 11 Satz 1 ZFahnDG-E).

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... § 9 und § 10 AntiDopG-E regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten, teilweise mit Gesundheitsdaten, seitens der Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) und sehen eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor, soweit dies zur Durchführung des Dopingkontrollsystems erforderlich ist. Es fehlt an näheren Bestimmungen über Speicherfristen oder Löschungspflichten. Es erscheint im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht unbedenklich, dass z.B. § 9 Nummer 8 AntiDopG-E die NADA zwar berechtigt, Daten über Regelverstöße von Sportlerinnen und Sportlern nach dem Dopingkontrollsystem zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, jedoch nicht festlegt, wann diese Daten zu löschen sind. Der Gesetzentwurf verweist insoweit darauf, dass die NADA an die geltenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gebunden sei. Damit dürfte auf § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 20. Die Kommission ist aufgefordert, alle Möglichkeiten für ein verbessertes Handlungsumfeld für Unternehmen auszuschöpfen, welches diese zu einem verstärkten internationalen Engagement ermutigt. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), deren Eintritt in ausländische Märkte noch immer von größeren Schwierigkeiten geprägt ist. Fortschritte beim Bürokratieabbau, bei der unternehmensfreundlichen Ausgestaltung der Zollformalitäten, der Vereinfachung von Ursprungsregeln, Nachweis- und Zertifizierungspflichten und beim Zugang zu Informationen über ausländische Märkte erhöhen die Chancen für KMU, international erfolgreich zu sein. Dabei hebt der Bundesrat hervor, dass Erleichterungen nicht auf Kosten des Umweltschutzes, des Tierschutzes, des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes und der Arbeitnehmerrechte gehen dürfen. Gleichzeitig ist er der Auffassung, dass die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte integraler Bestandteil sein müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 12. Er teilt jedoch die Auffassung der Kommission, dass der digitale Wandel auch Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten kann, sofern angemessene Sicherheitsstandards vorhanden sind. Eine besondere Herausforderung wird hierbei sein, das bisherige Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei neuen Marktteilnehmern im Bereich der digitalen Finanzdienstleistungen zum Beispiel im Hinblick auf den Datenschutz zu erhalten, die nicht in demselben Umfang dem bestehenden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen unterliegen wie die etablierten Marktteilnehmer. Dem Verbraucherschutz ist hier konsequent und mit Nachdruck EU-weit Geltung zu verschaffen, insbesondere bei Normsetzung und Aufsicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
  
  

... Die Anpassung des Gesetzes ist zwingend zur nationalen Durchführung der aktualisierten EU-rechtlichen Vorgaben erforderlich. Außerdem werden zur Wahrung datenschutzrechtlicher Belange Vorschriften über die Datennutzung aufgenommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Die Datenübermittlung soll dem Bundesamt dabei helfen, mögliche Gesundheitsrisiken für seine Mitarbeiter zu erkennen und entsprechende Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... § 19 MsbG definiert die Anforderungen, die Messsysteme in puncto Sicherheit in Zukunft erfüllen müssen. Diese Bestimmungen sollen Verbraucher- und Datenschutzbelange berücksichtigen. §§ 21 und 22 MsbG definieren die Mindestanforderungen an diese Messsysteme in einem umfassenden Katalog. Dieser Schutz wird durch § 19 Absatz 5 MsbG allerdings wieder ausgehöhlt, indem eine Übergangsregelung den Einbau neuer Geräte ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen bis mindestens Ende 2016 mit einer Nutzdauer von acht Jahren - also bis Ende 2024 - erlaubt. Es besteht die Gefahr, dass mindestens bis Ende 2016 noch verstärkt Messsysteme eingesetzt werden, die dem erforderlichen Daten- und Verbraucherschutzniveau nicht entsprechen. Auch wenn dem Verbraucher ein Verweigerungs- bzw. Widerrufsrecht zusteht, besteht Gefahr, dass er dieses Recht nicht kennt oder nicht ausübt, weil er sich der Gefahr, die die Abschöpfung seiner privaten Verbrauchsdaten birgt, nicht bewusst ist. Private Daten, die auf Grund dieser Übergangsregelung gesammelt werden und damit nicht zwingend dem hohen Daten- und Sicherheitsniveau nach §§ 21 und 22 MsbG unterliegen, sind aus Verbrauchersicht "verloren" und können nicht mehr geschützt werden. Die gesetzliche Gestaltung einer solchen Gefahr für den Datenschutz erscheint überflüssig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Messstellenbetreibern noch gestattet werden sollte, Messsysteme einzubauen, die den erarbeiteten Datenschutz- und Sicherheitskriterien nicht unterliegen. In der Gesetzesbegründung fehlt jeglicher Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen großzügigen und weiten Übergangsregelung, die allein zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Die Übergangsregelung sollte daher so restriktiv wie möglich formuliert werden und maximal Bestandsschutz für bereits eingebaute Geräte mit einer kurzen Frist gestatten. Der Einbau neuer Geräte sollte ausnahmslos unter die in §§ 21 und 22 MsbG fallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 84. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Energieversorgung Europas sicherstellen und dessen Importabhängigkeit verringern möchte. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Beschleunigung der Energiewende und eine Erhöhung der Energieeffizienz nicht einseitig auf Kosten und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen dürfen. Aktivitäten der Kommission sollten auch die Auswirkungen auf den Datenschutz und das Preisniveau berücksichtigen. Diese Auswirkungen sollten transparent für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 19. Die zunehmende Digitalisierung stellt allerdings auch Risiken dar. Eine Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung und ein Missbrauch von Beschäftigtendaten muss verhindert werden. Die Bundesregierung wird daher gebeten, in einem intensiven Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren und insbesondere den Sozialpartnern erforderliche Anpassungen, z.B. im Haftungsrecht, beim Datenschutz und im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Schutz der IT-Systeme und Dienste, zu erörtern. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt müssen auch mit der Zielsetzung untersucht und begleitet werden, wie die hiermit verbundenen Chancen zu weiterer Flexibilisierung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit Kindererziehung oder Pflege sowie die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer genutzt werden können. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich darüber hinaus im Europäischen Rat für die Berücksichtigung der Belange im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich einer Datenschutz-Grundverordnung und der Gestaltung des Digitalen Binnenmarktes einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Um die Kontinuität der Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte die reibungslose und sichere Übermittlung relevanter Informationen über bereits geleistete Unterstützung und über die individuelle Bestandsaufnahme der arbeitsuchenden Person zwischen Dienstleistern erleichtert werden, wobei die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte
  
  

... Gegenstand des Gutachtens ist eine wettbewerbsökonomische und wettbewerbsrechtliche Analyse der Marktstrukturen ausgewählter digitaler Märkte. Untersucht werden unter anderem Suchdienste, soziale Netzwerke und Teile des E-Commerce. Die Monopolkommission macht Vorschläge zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens insbesondere in den Bereichen Kartell-, Urheber-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"
  
  

... 6. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen digitale Medien unbesorgt nutzen können. Bedingung hierfür ist, dass sie in einen verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten vertrauen können. Nur Verbraucher, die sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher sind und nicht gegen ihren Willen verarbeitet oder weiter gegeben werden, können die Medienvielfalt auch in vollem Umfang nutzen. Der Bundesrat spricht sich daher für ein hohes Datenschutzniveau aus. Bestandteile eines solchen hohen Datenschutzniveaus sind unter anderem eine klare Begrenzung der Datenverarbeitung, das Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung in die Datenverarbeitung sowie die Verpflichtung von datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in Sozialen Netzwerken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 19. Die zunehmende Digitalisierung stellt allerdings auch Risiken dar. Eine Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung und ein Missbrauch von Beschäftigtendaten muss verhindert werden. Die Bundesregierung wird daher gebeten, in einem intensiven Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren und insbesondere den Sozialpartnern erforderliche Anpassungen, z.B. im Haftungsrecht, beim Datenschutz und im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Schutz der IT-Systeme und Dienste, zu erörtern. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt müssen auch mit der Zielsetzung untersucht und begleitet werden, wie die hiermit verbundenen Chancen zu weiterer Flexibilisierung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit Kindererziehung oder Pflege sowie die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer genutzt werden können. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich darüber hinaus im Europäischen Rat für die Berücksichtigung der Belange im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich einer Datenschutz-Grundverordnung und der Gestaltung des Digitalen Binnenmarktes einzusetzen.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 53. Er begrüßt ferner, dass die Kommission die Energieversorgung Europas sicherstellen und dessen Importabhängigkeit verringern möchte. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Beschleunigung der Energiewende und eine Erhöhung der Energieeffizienz nicht einseitig auf Kosten und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen dürfen. Aktivitäten der Kommission sollten auch die Auswirkungen auf den Datenschutz und das Preisniveau berücksichtigen. Diese Auswirkungen sollten transparent für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze
  
  

... Datenschutz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  
  

... Der erforderliche Datenschutz ist gerade bei der von der Bundesregierung gewählten Datenbanklösung durch entsprechende Vorschriften und Verfahren zu gewährleisten. Die Zweckbindung und der Trennungsgrundsatz sind sicherzustellen.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Des Weiteren wird die Regelung zum Versand der Fahrerlaubnisakte nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (z.B. bei Umzug des Fahrerlaubnisinhabers) u.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen geändert. Bisher wurde die Akte automatisch an die entsprechend zuständige Behörde übergeben. Künftig erfolgt die Übergabe nur noch dann, wenn diese für eine zu treffende Entscheidung relevant ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... "Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind mit einem eindeutigen Kennzeichen zur Identifizierung zu versehen. Meldungen nach diesem Buch erfolgen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, durch elektronische Datenübermittlung (Datenübertragung); dabei sind Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Arbeitgeber oder andere Meldepflichtige haben ihre Meldungen durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Nach geltendem Recht kann der von einer anonymen und persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung im Internet (z.B. in einem sozialen Netzwerk oder Bewertungsportal) Betroffene vom Diensteanbieter keine Auskunft über die Identität des Verfassers der Äußerung verlangen, da zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB erfüllt sein können, dem Diensteanbieter jedoch in Ermangelung einer datenschutzrechtlichen Befugnis zur Datenherausgabe die Auskunftserteilung rechtlich unmöglich ist (vgl. BGH NJW 2014, 2651).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

... Die Entscheidung der Bundesregierung ist in allen Fällen, d.h. bei Untersagung, teilweiser Untersagung und Nichtuntersagung in geeigneter Weise (z.B. durch Presseerklärung) zu veröffentlichen. Datenschutzrechtliche Grenzen sind zu beachten. Dabei ist auch darzustellen, ob und inwieweit der Empfehlung des beratenden Gremiums gefolgt wurde. Durch die Veröffentlichung wird Transparenz hergestellt und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung gestärkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... "Abschnitt 9 Postgeheimnis, Postfächer, Datenschutz"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO)
  
  

... Der zu erwartende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft stellt die Bürokratiekosten dieser Verordnung dar. Die Wirtschaft muss nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der von ihr betriebenen Portale vorliegen. Die Voraussetzungen orientieren sich im Wesentlichen an den in § 49 Absatz 3 Satz 3 BMG dargestellten Aufgaben eines Portals. Der originär dieser Verordnung zuzurechnende Erfüllungsaufwand für das Zulassungsverfahren ist gering. Es ist überschlägig bei geschätzten 5 Portalbetreibern pro Land (80 Zulassungsverfahren) mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt 17 360 Euro zu rechnen. Es wird angenommen, dass alle zwei Jahre ein Betreiber, die Zulassung eines Portals für automatisierte einfache Melderegisterauskünfte in 16 Bundesländern beantragen wird. Hieraus ergibt sich eine jährliche Fallzahl von 8. Für die Folgejahre wird damit pro Jahr mit einem Erfüllungsaufwand von 1 736 Euro gerechnet. Für die Gewährung der Einsichtnahme in die Protokolldaten durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten ist von einem Erfüllungsaufwand von 25 Euro je Kontrolle auszugehen. Der hierdurch entstehende laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft kann momentan nicht kompensiert werden. Eine Kompensation innerhalb eines Jahres wird in Aussicht gestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... (2) Die Prüfungsstelle und der Beschwerdeausschuss nehmen ihre Aufgaben jeweils eigenverantwortlich wahr; der Beschwerdeausschuss wird bei der Erfüllung seiner laufenden Geschäfte von der Prüfungsstelle organisatorisch unterstützt. Die Prüfungsstelle wird bei der Kassenärztlichen Vereinigung, einem Landesverband der Krankenkassen oder bei einer bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaft im Land errichtet. Über die Errichtung, den Sitz und den Leiter der Prüfungsstelle einigen sich die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1; sie einigen sich auf Vorschlag des Leiters jährlich bis zum 30. November über die personelle, sachliche sowie finanzielle Ausstattung der Prüfungsstelle für das folgende Kalenderjahr. Der Leiter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Prüfungsstelle und gestaltet die innere Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes nach § 78a des Zehnten Buches gerecht wird. Kommt eine Einigung nach den Sätzen 2 un d 3 ni cht zustande, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Absatz 5. Die Kosten der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses tragen die Kassenärztliche Vereinigung und die beteiligten Krankenkassen je zur Hälfte. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse e inschließlich d er E ntschädigung d er V orsitzenden der A usschüsse u nd zu den Pflichten der von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartnern entsandten Vertreter. Die Rechtsverordnung kann auch die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Maßnahmen gegen Mitglieder der Ausschüsse bestimmen, die ihre Pflichten nach diesem Gesetzbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  
  

... (1) Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte. Sie geben die in diesen Verzeichnissen gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren in ein von der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes Gesamtverzeichnis ein. Die Rechtsanwaltskammern nehmen Neueintragungen nur nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens vor. Sie tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung für die eingegebenen Daten, insbesondere für ihre Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... In Artikel 1 sind in § 2 Absatz 3 Satz 3 nach dem Wort "enthalten," die Wörter "die Anforderungen an den Datenschutz stellen," einzufügen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... Die Regelung in § 114a Absatz 3a SGB XI ist nicht ausreichend. Grundsätzlich ist aus datenschutzrechtlichen Gründen daran festzuhalten, dass die erforderliche Einwilligung schriftlich erteilt werden muss. Das kann bei nicht mehr einwilligungsfähigen Bewohnerinnen und Bewohnern und nicht am Ort der Prüfung anwesenden rechtlichen Vertretern und Vertreterinnen die Durchführung von Prüfungen, die auch nach heimrechtlichen Vorschriften unangemeldet erfolgen, jedoch deutlich erschweren oder sogar ganz verhindern. Daher sollte eine Regelung aufgenommen werden, wonach die Einwilligung zumindest ausnahmsweise auch mündlich (telefonisch) erfolgen kann, wenn andernfalls die unangemeldete Prüfung erschwert oder verhindert würde. Rechtzeitig ist eine Einwilligung in Textform regelmäßig nur dann, wenn sie im Laufe der Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in der Einrichtung eingehen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... Zu Nummer 3.4. Datenschutz bei digitalen Diensten

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
  
  

... 3. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die digitale Revolution hat auch neue Bedenken in Bezug auf den Schutz der Verbraucher und deren personenbezogener Daten innerhalb der EU und international aufkommen lassen. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass das Grundrecht der EU-Bürger auf Privatsphäre und der Schutz ihrer personenbezogenen Daten durch einen straffen Rechtsrahmen für den Datenschutz vollauf gewährleistet werden(9).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Aus der Sicht des Datenschutzes ist es beim Löschen von sensiblen Daten - hierzu gehören insbesondere die Mitteilungen über Antibiotikaverwendungen - erforderlich, dass die Daten sicher, d.h. vollständig und unumkehrbar gelöscht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2015) 135 final; Ratsdok. 7374/15
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Kommission für Änderungen am Richtlinienvorschlag einzusetzen, um dem Subsidiaritätsgrundsatz ausreichend Rechnung zu tragen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Informationsbedarf und Datenschutz sicherzustellen und den aus der Richtlinie resultierenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2015) 135 final; Ratsdok. 7374/15
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Kommission für Änderungen am Richtlinienvorschlag einzusetzen, um dem Subsidiaritätsgrundsatz ausreichend Rechnung zu tragen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Informationsbedarf und Datenschutz sicherzustellen und den aus der Richtlinie resultierenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... "(4a) Der Medizinische Dienst ist im Rahmen der Kontrollen nach § 275a befugt, zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten die Räume des Krankenhauses zu betreten, die erforderlichen Unterlagen einzusehen und personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 festgelegt und für die Kontrollen erforderlich ist. Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt für die Durchführung von Kontrollen nach § 275a entsprechend. Das Krankenhaus ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Medizinischen Dienst Zugang zu den Räumen und den Unterlagen zu verschaffen sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Kontrollen nach § 275a ordnungsgemäß durchführen kann; das Krankenhaus ist hierbei befugt und verpflichtet, dem Medizinischen Dienst Einsicht in personenbezogene Daten zu gewähren oder diese auf Anforderung des Medizinischen Dienstes zu übermitteln. Die Sätze 1 und 2 gelten für Kontrollen nach § 275a Absatz 4 nur unter der Voraussetzung, dass das Landesrecht entsprechende Mitwirkungspflichten und datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenhäuser zur Gewährung von Einsicht in personenbezogene Daten vorsieht."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Die gesetzliche Regelung verzichtet auf die konkrete Normierung sämtlicher bei der psychosozialen Prozessbegleitung, etwa auch hinsichtlich des Datenschutzes, zu beachtender Regeln. Die weitere Konkretisierung und Fortentwicklung des Leitbildes und der Standards der psychosozialen Prozessbegleitung sollen der Praxis vorbehalten bleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... -Richtlinie überprüft die Europäische Kommission die Anwendung der Richtlinie vor dem 18. Juli 2018 und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie etwaige Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie. Dabei werden insbesondere der Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieser Richtlinie geprüft, einschließlich des Steigerungsgrads der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, der Auswirkungen der angewandten Grundsätze für die Entgelte und der Weiterverwendung amtlicher Rechtsetzungs- und Verwaltungstexte, des Zusammenwirkens der Datenschutzvorschriften und der Möglichkeiten der Weiterverwendung sowie weitere Möglichkeiten der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und die Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte. Dazu sollen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors für die Weiterverwendung, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 18. Der Bundesrat teilt jedoch die Auffassung der Kommission, dass der digitale Wandel auch Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten kann, sofern angemessene Sicherheitsstandards vorhanden sind. Eine besondere Herausforderung wird hierbei sein, das bisherige Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei neuen Marktteilnehmern im Bereich der digitalen Finanzdienstleistungen zum Beispiel im Hinblick auf den Datenschutz zu erhalten, die nicht in demselben Umfang dem bestehenden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen unterliegen wie die etablierten Marktteilnehmer. Dem Verbraucherschutz ist hier konsequent und mit Nachdruck EU-weit Geltung zu verschaffen, insbesondere bei Normsetzung und Aufsicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass sich die beteiligten Gesetzgebungsorgane der EU am 15. Dezember 2015 im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine gemeinsame Fassung der Datenschutzgrundverordnung geeinigt haben und diese im Anschluss hieran am 17. Dezember 2015 die Billigung durch den LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments erfahren hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Datenschutzgrundverordnung mit dem nunmehr feststehenden Inhalt noch im Laufe des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens in Kraft treten wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2015) 135 final; Ratsdok. 7374/15
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Rat für Änderungen am Richtlinienvorschlag einzusetzen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Informationsbedarf und Datenschutz sicherzustellen und den aus der Richtlinie resultierenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
  
  

... Aktuelle Umsetzung: Das Modul III steht in der technischen Pilotphase. Die technischen Parameter für die Kommunikation zwischen Arzt und Apotheker (Medikationsserver im sicheren Netz der KVS/KV-safenet) sind eingerichtet. Das Datenschutzgütesiegel steht kurz vor der Zuteilung. Danach, voraussichtlich ab Ende des 2. Quartals 2015, kann mit der Einschreibung der Versicherten und dem eigentlichen Medikationsmanagement (mit dem maschinellen Medikationsplan) begonnen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... Da die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt an die ausgeübte Tätigkeit anknüpft, sieht § 46a Absatz 3 Satz 1 BRAO-E vor, dass dem Antrag auf Zulassung eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags beizufügen ist. Dies hindert den Antragsteller im Grundsatz nicht daran, für die Zulassung irrelevante personenbezogene Angaben aus Gründen des Datenschutzes stellenweise zu schwärzen, solange er seiner Nachweispflicht genügt. Der Arbeitsvertrag bildet die wesentliche Grundlage, anhand derer das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit geprüft wird. Erforderlichenfalls kann die Rechtsanwaltskammer nach Absatz 3 Satz 2 beim Antragsteller ergänzende Nachweise anfordern, beispielsweise eine ergänzende Tätigkeitsbeschreibung oder eine schriftliche Auskunft des Arbeitgebers.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... Diese Handreichung soll nähere Erläuterungen zum Umgang mit dem Gesetz enthalten und insbesondere in Zweifelsfällen seine Anwendung erläutern. Das betrifft beispielsweise die Aspekte des Urheberrechts, des Datenschutzes, der Lizenzen, der Entgeltberechnungen und der Transparenz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... In Artikel 1 sind in § 2 Absatz 3 Satz 3 nach dem Wort "enthalten," die Wörter "die Anforderungen an den Datenschutz stellen," einzufügen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Nach geltendem Recht kann der von einer anonymen und persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung im Internet (z.B. in einem sozialen Netzwerk oder Bewertungsportal) Betroffene vom Diensteanbieter keine Auskunft über die Identität des Verfassers der Äußerung verlangen, da zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB erfüllt sein können, dem Diensteanbieter jedoch in Ermangelung einer datenschutzrechtlichen Befugnis zur Datenherausgabe die Auskunftserteilung rechtlich unmöglich ist (vgl. BGH NJW 2014, 2651).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz