"Datenauswahl"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)
  
  

... betrifft, erfordert es, umfangreichere Datenauswahlmöglichkeiten zu erhalten. Die genannten Stellen können deshalb auch mit weniger Angaben, als es § 8 Absatz 2 bis 4 voraussetzen, im Schuldnerverzeichnis Suchabfragen durchführen. Die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt sich insbesondere daraus, dass übrige Einsichtsberechtigte grundsätzlich eine Auswahlmöglichkeit haben, ob sie mit dem Betroffenen in geschäftliche Beziehungen treten möchten. In diesem Fall ist es zumutbar und möglich, weitere Daten vom Betroffenen zu erfragen. Werden öffentliche Stellen tätig, ist die Lage eine andere. Öffentliche Stellen können ihr Gegenüber in der Regel nicht wählen. Ihr Tätigwerden erfolgt regelmäßig auf gesetzlicher Grundlage und zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Die Aufgabenerfüllung richtet sich häufig darauf, bislang nicht mitgeteilte Daten zu erheben oder mitgeteilte Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Protokollierung der Anfragen ist auch bei den Einsichtnahmen durch Gerichte und Behörden geeignet, Datenmissbrauch zu begegnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Die Rahmenregelung für die Datenerhebung ist in beiden Punkten zufriedenstellend. Es besteht ein Verfahren, um festzulegen, welche Art von Daten erhoben werden müssen. Da ein Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, Umweltschäden durch die Fischerei zu begrenzen46, geht die Strategie für die Datenauswahl bereits über das pure Interesse an der Maximierung des Fischertrags hinaus.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... Die vorgesehene Geschlechterquote ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Jedoch muss die Regelung, ausgehend von den realen Verhältnissen in den betroffenen Unternehmen, tatsächlich umsetzbar sein. Soweit bestimmte Branchen nicht über eine ausreichende Zahl qualifizierter Bewerber beiderlei Geschlechts verfügen sollten, würde eine ausnahmslos zu beachtende Quote etwas Unmögliches verlangen, was die Eignung der Maßnahme ausschließt. Dem trägt der Gesetzentwurf auf verschiedene Weise Rechnung: Zum einen wird durch die erstmalige Anwendung der Quote im Jahr 2017 sichergestellt, dass sich die Unternehmen im Rahmen ihrer Personalgewinnung und -entwicklung auf die Geschlechterquote einstellen können. Des Weiteren wird die Umsetzbarkeit in den Unternehmen durch die schrittweise Einführung der Quote, beginnend mit moderaten 30 % und der Anhebung auf 40 % erst in weiteren fünf Jahren, erleichtert. Sofern der Aufsichtsrat eines Unternehmens trotz nachhaltiger Anstrengungen nicht in der Lage sein sollte, der Hauptversammlung eine quotengerechte Kandidatenauswahl vorzuschlagen, sieht das Gesetz in § 96a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Aber selbst wenn man der Annahme des Gesetzentwurfs folgte, wonach bei der Auskunft nach § 150c Absatz 3 GewO-E eine Datenauswahl erforderlich sei, bliebe fraglich, ob andere deutsche Behörden in der Lage wären, eine solche Bewertung vorzunehmen, insbesondere wenn für eine solche Bewertung absehbar häufig die Kenntnis ausländischer Rechtsvorschriften erforderlich ist. Die Wahrnehmung von Aufgaben im Vollzug von im Bundes- oder Landesrecht geregeltem Gewerberecht schafft eben nicht, wie vom Entwurf unterstellt, eine größere Sachnähe der Gewerbebehörde für die neu zu gestaltende grenzüberschreitende Datenübermittlung. Im Gegenteil erfordert der vorgesehene Verlauf die Einbindung einer zusätzlichen Verwaltungsbehörde in einem dem Grunde nach bilateral möglichen Kommunikationsablauf. Der entstehende Aufwand ist unnötig und wird unverhältnismäßig hoch ausfallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Aber selbst wenn man der Annahme des Gesetzentwurfs folgte, wonach bei der Auskunft nach § 150c Absatz 3 GewO-E eine Datenauswahl erforderlich sei, bliebe fraglich, ob andere deutsche Behörden in der Lage wären, eine solche Bewertung vorzunehmen, insbesondere wenn für eine solche Bewertung absehbar häufig die Kenntnis ausländischer Rechtsvorschriften erforderlich ist. Die Wahrnehmung von Aufgaben im Vollzug von im Bundes- oder Landesrecht geregeltem Gewerberecht schafft eben nicht, wie vom Entwurf unterstellt, eine größere Sachnähe der Gewerbebehörde für die neu zu gestaltende grenzüberschreitende Datenübermittlung. Im Gegenteil erfordert der vorgesehene Verlauf die Einbindung einer zusätzlichen Verwaltungsbehörde in einem dem Grunde nach bilateral möglichen Kommunikationsablauf. Der entstehende Aufwand ist unnötig und wird unverhältnismäßig hoch ausfallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Diese Regelungstechnik ist aufwändig, trägt aber dennoch dem Gebot der Normenklarheit nicht hinreichend Rechnung. Die Regelungen für das Verfahren der Kandidatenauswahl sollten vielmehr so formuliert werden, dass sie sowohl unter dem geltenden europäischen Recht als auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages über eine Verfassung für Europa Anwendung finden können. Dazu sollte auf eine genaue Bezeichnung der einschlägigen Vorschriften des europäischen Rechts verzichtet werden. Da die Gerichte der Europäischen Union allgemein bekannte Institutionen sind und diese Institutionen auch unter der Herrschaft des Verfassungsvertrages unverändert fortbestehen werden, ist die Zitierung der jeweiligen Rechtsgrundlage überflüssig. Die Nennung der Rechtsgrundlagen beeinträchtigt überdies die Lesbarkeit der Vorschriften. Ihre Streichung gibt Gelegenheit, den Entwurf in sprachlicher Hinsicht zu verbessern.

Drucksache 32/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen - COM(2014) 33 final
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht