"Datenaustausches"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Im Zeitalter des elektronischen Datenaustausches und der voranschreitenden Digitalisierung sollte die heutige Einbahnstraße von Datenlieferungen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an die Finanzverwaltung in die andere Melderichtung geöffnet werden, in dem ein Austausch der Daten des Steuerbescheides von den Finanzämtern an die gesetzlichen Krankenkassen für den Personenkreis der in der GKV freiwillig Versicherten (zum Beispiel Selbständige) implementiert wird. Bisher melden die Krankenkassen für diese Personenkreise einseitig an die Finanzbehörden bis zum 28. Februar eines Kalenderjahres die im vorherigen Kalenderjahr entrichteten Beiträge zur Kranken- und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
  
  
  
  

... Mit dem vorliegenden Artikelgesetz werden Aspekte des Datenaustauschs zwischen Behörden für zwei separate Sachverhalte geregelt:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... b) Angesichts dieser offenkundigen sicherheitsrechtlichen Herausforderungen für alle Mitgliedstaaten hält der Bundesrat eine grundsätzliche Neubestimmung und Erweiterung der Ziele für erforderlich, die mit einer Modernisierung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation verfolgt werden, bei der die Erfordernisse der gemeinsamen Bekämpfung von Terror, Kriminalität und Cybergefahren durch die Mitgliedstaaten, des effektiven Datenaustausches sowie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einbezogen werden sollten. Die stärkere Einbeziehung dieser Belange würde im Übrigen die Grundziele des Digitalen Binnenmarkts stärken, für die Anbieter elektronischer Kommunikationsleistungen einen umfassend harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, der nicht nur durch kommerzielle, sondern auch durch einheitliche ordnungsrechtliche Grundbedingungen bestimmt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... 47. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Kommission die Überarbeitung der Berichterstattung, den Ausbau des elektronischen Datenaustausches (unter anderem Artikel 34) sowie die Schaffung erweiterter Meldesysteme auf europäischer Ebene nur lesend zu Informationszwecken nutzt; statistische Auswertungen sind den Mitgliedstaaten vorbehalten, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Insgesamt bedarf die Berichterstattung einer Harmonisierung zu sektorspezifischen rechtlichen Regelungen, die von der Marktüberwachungsverordnung tangiert sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat verweist auch auf die guten Erfahrungen mit einer strukturellen Verankerung und Verstetigung einer laufenden Raumbeobachtung der Grenzgebiete. Hier hat aktuell das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Raumbeobachtung Deutschland und angrenzende Regionen" dazu beitragen können, Defizite in Bezug auf die grenzüberschreitende Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit und Harmonisierung von Datensätzen aufzuzeigen und Handlungserfordernisse zur Verbesserung eines grenzüberschreitenden Datenaustausches sichtbar zu machen. Nur durch die regelmäßige Bereitstellung harmonisierter Daten in hoher räumlicher Auflösung können langfristig Maßnahmen zur Stärkung der Grenzgebiete deutlich passgenauer entwickelt und gesteuert werden. Der Bundesrat bittet, diesen Aspekt auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 12. Er verweist auch auf die guten Erfahrungen mit einer strukturellen Verankerung und Verstetigung einer laufenden Raumbeobachtung der Grenzgebiete. Hier hat aktuell das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Raumbeobachtung Deutschland und angrenzende Regionen" dazu beitragen können, Defizite in Bezug auf die grenzüberschreitende Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit und Harmonisierung von Datensätzen aufzuzeigen und Handlungserfordernisse zur Verbesserung eines grenzüberschreitenden Datenaustausches sichtbar zu machen. Nur durch die regelmäßige Bereitstellung harmonisierter Daten in hoher räumlicher Auflösung können langfristig Maßnahmen zur Stärkung der Grenzgebiete deutlich passgenauer entwickelt und gesteuert werden. Der Bundesrat bittet, diesen Aspekt auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... b) Angesichts dieser offenkundigen sicherheitsrechtlichen Herausforderungen für alle Mitgliedstaaten hält der Bundesrat eine grundsätzliche Neubestimmung und Erweiterung der Ziele für erforderlich, die mit einer Modernisierung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation verfolgt werden, bei der die Erfordernisse der gemeinsamen Bekämpfung von Terror, Kriminalität und Cybergefahren durch die Mitgliedstaaten, des effektiven Datenaustausches sowie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einbezogen werden sollten. Die stärkere Einbeziehung dieser Belange würde im Übrigen die Grundziele des Digitalen Binnenmarkts stärken, für die Anbieter elektronischer Kommunikationsleistungen einen umfassend harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, der nicht nur durch kommerzielle, sondern auch durch einheitliche ordnungsrechtliche Grundbedingungen bestimmt wird.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... 3. Ziel ist, dass Entscheidungen schneller getroffen werden, damit Asylsuchenden schneller Klarheit über das Bleiberecht vermittelt wird. Erste Schritte sind durch die bisherige Gesetzgebung unternommen worden. Eine vollständige Umsetzung der Einführung eines qualifizierten Ankunftsnachweises und eines optimierten Datenaustausches steht noch aus.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel
  
  

... Am 1. November 2011 wurde ein standardisierter elektronischer Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden untereinander gestartet. Es folgte der entsprechende elektronische Datenaustausch zwischen den Ausländer- und Meldebehörden. Zukünftig sollen die Ausländerbehörden mit weiteren Partnern, z.B. den Personenstandsbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Ausländerzentralregister in standardisierter Form Daten elektronisch austauschen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... /EG/EG und der Verordnung 414/2007/EG/EG ergibt sich, dass die Förderung des Datenaustausches zwischen allen Transportbeteiligten staatliche Aufgabe ist. Hieraus folgt, dass ein Ausschluss vom Datenaustausch nur bei erheblichen Verstößen eines Transportbeteiligten in Betracht kommt. Eine gegebenenfalls nur versehentlich unterbliebene bzw. nicht "unmittelbar nach Abschluss des Warentransportes" durchgeführte Datenlöschung gehört im Gegensatz zu einer zweckwidrigen Nutzung der Daten nicht zu solchen erheblichen Verstößen und rechtfertigt keinen Ausschluss vom Datenaustausch. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, dass die Sanktionsregel in Anlehnung an § 2 Absatz 5 See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung geschaffen wurde. Allerdings ist dort die Sanktion ausschließlich auf Fälle zweckwidriger Nutzung beschränkt und erfasst keine Fälle unterbliebener Löschung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... /EG und der Verordnung 414/2007/EG ergibt sich, dass die Förderung des Datenaustausches zwischen allen Transportbeteiligten staatliche Aufgabe ist. Hieraus folgt, dass ein Ausschluss vom Datenaustausch nur bei erheblichen Verstößen eines Transportbeteiligten in Betracht kommt. Eine gegebenenfalls nur versehentlich unterbliebene bzw. nicht "unmittelbar nach Abschluss des Warentransportes" durchgeführte Datenlöschung gehört im Gegensatz zu einer zweckwidrigen Nutzung der Daten nicht zu solchen erheblichen Verstößen und rechtfertigt keinen Ausschluss vom Datenaustausch. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, dass die Sanktionsregel in Anlehnung an § 2 Absatz 5 See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung geschaffen wurde. Allerdings ist dort die Sanktion ausschließlich auf Fälle zweckwidriger Nutzung beschränkt und erfasst keine Fälle unterbliebener Löschung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... 3. Ziel ist, dass Entscheidungen schneller getroffen werden, damit Asylsuchenden schneller Klarheit über das Bleiberecht vermittelt wird. Erste Schritte sind durch die bisherige Gesetzgebung unternommen worden. Eine vollständige Umsetzung der Einführung eines qualifizierten Ankunftsnachweises und eines optimierten Datenaustausches steht noch aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  
  

Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Es soll ein alternatives Verfahren unter Nutzung des elektronischen Datenaustausches zum herkömmlichen Verfahren (gemäß § 22 Absatz 4 Satz 1) geregelt werden: