"Datenaustausches"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs (ABl. L 338 vom 28. Dezember 1994 S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
  
  

... 2. Die Befugnis zur Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe ist eine Grundvoraussetzung für die bestehenden Länderkonzepte zur Überwachung besonders gefährlicher Sexual- und Gewaltstraftäter. Bilaterale Informationsstrukturen werden den Konzepten, die sogenannte Fallkonferenzen oder Runde Tische vorsehen, um die Betreuungs- und Überwachungssituation zu verbessern, nicht ausreichend gerecht. Die Länder haben auf vielfältige Weise neue Netzwerke geschaffen, die die traditionellen Formen der kleinteiligen Zusammenarbeit verlassen, um den interdisziplinären Wissens- und Erfahrungsaustausch zu fördern. Diese Bemühungen stoßen jedoch an datenschutzrechtliche Grenzen. So findet sich beispielsweise in mehreren Konzepten die Vorgabe, dass die Teilnahme an der Fallkonferenz bzw. am Runden Tisch für jeden einzelnen Beteiligten unter der Bedingung steht, dass ihm jeweils entsprechende Mitteilungsbefugnisse zustehen und diese zu beachten sind. Dies verlagert die Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit des Datenaustausches auf die jeweils betroffenen Beteiligten. Der mit den Konzepten angestrebte und für den Erfolg erforderliche Informationsaustausch wird dadurch behindert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Im Rahmen der Länderbeteiligung zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums des Innern (Stand: 8. April 2010) - im Wesentlichen inhaltsgleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde das Bundesministerium u.a. darauf hingewiesen, dass es wünschenswert und praxisangemessen wäre, in § 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG die Ausnahmen des direkten Dienstverkehrs der Polizeien der Länder mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich der Nachbarstaaten und der Schengen assoziierten Staaten dem tatsächlichen Ist anzupassen. Der direkte polizeiliche Datenaustausch deutscher Polizeidienststellen mit anderen EU-Mitgliedstaaten, Schengenstaaten sowie Nachbarstaaten durch bzw. über die Landeskriminalämter (oder andere mit zentralen Aufgaben betraute Polizeiorganisationseinheiten der Länder) läuft bereits heute erfolgreich in weiten Teilen nicht über die Zentralstelle Bundeskriminalamt. Der Gesetzentwurf hat diese Länderanregung nicht aufgegriffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Im Gesetzentwurf geregelt ist lediglich die Zuständigkeit der ABV zur Prüfung bei Entsendung oder vorübergehender Tätigkeit im Rahmen ihrer Funktion als Verbindungsstelle (§ 3 Absatz 2 Nummer 1). Über die sachliche Zuständigkeit für Entscheidungen bei Mehrfachbeschäftigungen ist keine Regelung getroffen. Allenfalls könnte die Begründung zu § 6 des Gesetzesentwurfs für die Absicht einer Zuweisung an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland bzw. die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung bezüglich der "Regelung der anwendbaren Rechtsvorschriften" sprechen, allerdings nur in Bezug auf Datenannahme und -weitergabe im Rahmen des elektronischen Datenaustausches.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
  
  

... Der Gesetzentwurf verfolgt ferner das Ziel, zur Qualitätsverbesserung und Beschleunigung des Datenaustausches im Ausländerwesen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, künftig einheitliche Standards für elektronische Datenaustauschformate festlegen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
  
  

... Schließlich stellt eine EU-weite effektive Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen einen Betrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dar. Davon kann Deutschland als Haupttransitland in Europa ebenfalls in Zukunft profitieren. Allein aufgrund dieses Gesetzes ist zwar noch nicht zu erwarten, dass mehr ausländische Kraftfahrer als bisher für ihre Verkehrszuwiderhandlungen, die sie in Deutschland begehen, zur Verantwortung gezogen werden können. Denn dafür bedürfte es eines multilateralen Halterdatenaustausches mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten einerseits sowie der grenzüberschreitenden Unterstützung bei der Fahrerermittlung andererseits. Beides ist aber nicht Gegenstand des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI. Mit diesem Gesetz wird aber ein erster Baustein geliefert, der sich auf das Verfahrensstadium der Vollstreckung bezieht und auf den bei Verkehrsverstößen im Inland dann zurückgegriffen werden kann, wenn auch die weiteren Voraussetzungen für die Verfahrensdurchführung gegen ausländische Kraftfahrer auf europäischer Ebene geschaffen worden sind. Erst dann werden sich Verkehrssünder nicht mehr so einfach wie bislang der Sanktionierung von in Deutschland begangenen Regelverstößen entziehen können. Umgekehrt gilt dies auch für hier ansässige Verkehrssünder, die sich in anderen Mitgliedstaaten über die dort geltenden Regeln hinweggesetzt haben. Hier und bei Vollstreckung anderer Geldsanktionen, die letztlich darauf zurückzuführen sind dass Bürgerinnen und Bürger von EU-Mitgliedstaaten Mobilität und Freizügigkeit in Europa nutzen, liegt eine konsequente Kehrseite dieser Freiheiten. Angesichts der zu erwartenden Erhöhung der Sicherheit auf Europas Straßen fällt es letztlich nicht entscheidend ins Gewicht, dass das künftig bei der Vollstreckungshilfe zu beachtende Sprachenregime Kosten verursachen wird. Eingehende Entscheidungen sind unter Umständen zu übersetzen; ausgehenden Ersuchen ist nach Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 RbGeld eine Übersetzung der Bescheinigung entsprechend dem im Anhang zum RbGeld abgedruckten Formblatt beizufügen. Auf der anderen Seite dürften sich absehbare Übersetzungskosten in allen Mitgliedstaaten auch als vernünftiges Korrektiv auswirken, wenn diese und sonstige Verfahrenskosten an den Umständen der einzelnen Entscheidung und an der Höhe der darin verhängten Geldsanktion gemessen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat widerspricht den Auslegungshinweisen des Gesetzentwurfs zum absoluten Datenübermittlungsverbot der "durch Zwangsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" und bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass in den regelungsgleichen Normen des § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG-E, § 27 Absatz 2 Nummer 3 BKAG-E, § 33 Absatz 3a Nummer 3 BPolG-E, § 35 Absatz 2 Nummer 3 ZFdG-E, § 1 1a Absatz 4 Nummer 3 ZollVG-E und § 6a Absatz 3 Nummer 3 SchwarzArbG-E eine dem Hauptanliegen des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 - einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen entsprechende Legaldefinition der "durch Zwangsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" aufgenommen wird.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA)
  
  

... Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Der Entwurf des Verhandlungsmandates enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Verfahrensregelungen und Garantien, beispielsweise eine ausdrückliche Zuerkennung durchsetzbarer subjektiver Rechte Betroffener im Abkommen, das Ziel einer Verpflichtung beider Vertragspartner, unabhängige Kontrollstellen zur Überwachung der aus dem Abkommen erwachsenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzurichten oder die Aufnahme von Höchstspeicherfristen. Andererseits sollten nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus früheren Verhandlungen im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches (SWIFT, Fluggastdaten) bereits in einem frühen Stadium die Schwachstellen der Verhandlungsrichtlinien aufgezeigt werden: