"Datenauslagerung"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"
  
  
  
  

... Die Durchsuchung sowie die Beschlagnahme sind jedoch als "offene* Ermittlungsmaßnahmen ausgestaltet, sodass der Beschuldigte zeitnah hiervon in Kenntnis zu setzen ist (vgl. hierzu auch BGH NStZ 2015, 704 f.). Soll eine mögliche Datenveränderung oder ein drohender Datenverlust verhindert werden, zwingt dies derzeit dazu, ein verdeckt geführtes Verfahren offenzulegen. Dies beeinträchtigt nicht nur größere Strukturermittlungen, sondern auch kleinere Ermittlungsverfahren, nachdem im Zeitalter des Smartphones die Datenauslagerung alltäglich geworden ist. Angesichts der eingangs dargestellten Sicherheitslage ist dies nicht hinnehmbar. Darüber hinaus werden durch den Verweis auf die Vorschriften über Beschlagnahme und Durchsuchung grundrechtsintensivere Eingriffe gefordert als dies im Einzelfall möglicherweise notwendig ist. Im Rahmen der weiteren (verdeckten) Ermittlungen kann sich nämlich auch ergeben, dass ein Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf (vorläufig) gesicherte Daten nicht erforderlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt COM(2012) 478 final
  
  

... 7. In zellularen Netzen (z.B. UMTS, LTE oder WiMAX) werden sogenannte Pico- oder Femtozellen für die Datenauslagerung innerhalb oder außerhalb lizenzierter Frequenzen genutzt; Artikel 6 Absatz 10 des Programms.

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)