"Datenabrufes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die Regelungen zum Sicherheitskonzept beim Datenabrufverfahren zur Aufnahme von Leistungsanträgen bei Versicherungsämtern und Gemeindebehörden werden präzisiert und an die Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten
  
  

... Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  
  

... es eine Verpflichtung Privater, einem Auskunftsbegehren zu entsprechen, nicht abschließend begründet werden. Dies gehöre nicht mehr zur Bestimmung der Grenzen des Datenschutzes, sondern sei untrennbarer Bestandteil des Datenabrufes. Der Bund kann mit seiner das Telekommunikationsrecht betreffenden Kompetenz nur die Öffnung der Datenbestände für die Sicherheitsbehörden regeln, nicht aber auch den Zugriff auf diese Daten. In welchem Zeitrahmen und Umfange Auskünfte an die Sicherheitsbehörden zu erteilen sind und ob der Anbieter seine Kunden darüber informieren darf, betrifft nicht die "Öffnung der Datenbestände". Die Beantwortung dieser Fragen muss in den jeweiligen Fachgesetzen - auch in den Ländern - geregelt werden können.