"Daten- und Berechnungsgrundlage"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... 11. Sie ist hinsichtlich der Daten- und Berechnungsgrundlage auch nicht nachvollziehbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... Sofern ein Verzicht auf eine Sammelquote nicht durchsetzbar ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Mindestsammelquote von 65 Prozent zu hoch ist. Sie ist hinsichtlich der Daten- und Berechnungsgrundlage auch nicht nachvollziehbar. Für Deutschland liegen bislang nur Daten für 2006 zur Erfassung, Wiederverwendung und Behandlung von Altgeräten vor, aus denen sich eine Sammelquote von 41 Prozent (bezogen auf die im selben Jahr in den Verkehr gebrachte Menge) ergibt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im weiteren Verfahren für realistische Zielvorgaben einzusetzen.