"Darlegungs- und Beweislastregelungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  
  

... durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen wird die Möglichkeit der Anwendung der 1%-Regelung für die Bewertung der privaten Nutzung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass der Steuerpflichtige die betriebliche Nutzung von über 50% im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen hat. Die Führung eines Fahrtenbuches ist dazu nicht zwingend erforderlich.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Punkt 10 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen wird die Möglichkeit der Anwendung der 1%-Regelung für die Bewertung der privaten Nutzung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass der Steuerpflichtige die betriebliche Nutzung von über 50% im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen hat. Die Führung eines Fahrtenbuches ist dazu nicht zwingend erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  
  

... zu ermitteln und mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen (d.h. glaubhaft zu machen). Die Führung eines Fahrtenbuches ist dazu nicht zwingend erforderlich.