"Bundeswirtschaftsministeriums"

• Beschluss des Bundesrates
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Gesetz grundsätzlich. Die vom Bundesrat geforderten Ausnahmen vom Kartellverbot im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 25. November 2016, BR-Drucksache 606/16 (B) Nummer 4) wurden jedoch bedauerlicherweise nicht aufgenommen. Der Bundestag ist dabei der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, wonach aus kartellrechtlicher Sicht die geforderte Bereichsausnahme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erforderlich sei und die bekannt gewordenen Kooperationsvorhaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere Kooperationen innerhalb der ARD (zwischen den ARD-Gesellschaften) und zwischen ARD und ZDF, unproblematisch seien. Demnach würden die gewünschten Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder in Konflikt mit dem Kartellverbot des § 1

• Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt das Gesetz grundsätzlich. Die vom Bundesrat geforderten Ausnahmen vom Kartellverbot im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 25. November 2016, BR-Drucksache 606/16 (B) Nummer 4) wurden jedoch bedauerlicherweise nicht aufgenommen. Der Bundestag ist dabei der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, wonach aus kartellrechtlicher Sicht die geforderte Bereichsausnahme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erforderlich sei und die bekannt gewordenen Kooperationsvorhaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere Kooperationen innerhalb der ARD (zwischen den ARD-Gesellschaften) und zwischen ARD und ZDF, unproblematisch seien. Demnach würden die gewünschten Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder in Konflikt mit dem Kartellverbot des § 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine beschleunigte Realisierung dieser Leitungsprojekte durch einen Projektsteuerungsprozess unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums in Kooperation mit den von der Trasse betroffenen Ländern und den Übertragungsnetzbetreibern sicherzustellen. Ziel dieses Prozesses muss es sein, eine Inbetriebnahme dieser Systeme spätestens bis zum Ens Jahres 2022 zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... § 6 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Nummer 2 KWKG-E ermöglicht es, durch Rechtsverordnung die Eigenstromförderung auf Unternehmen auszudehnen, die Branchen der Anlage 4 EEG angehören. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Förderung erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen sicherzustellen. Dies gilt gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 2 KWKG-E auch für Eigenverbrauchsanlagen, die durch die EEG-Reform 2014 mit der (anteiligen) EEG-Umlage belastet sind (§ 61 EEG). Die Möglichkeit zur Anpassung der Zuschläge durch Rechtsverordnung ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Investitionen in neue industrielle und gewerbliche KWK-Anlagen unterbleiben, weil sich die Projekte ohne Förderung nicht rechnen. Industrielle KWKAnlagen und Anlagen im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD) sowie auch der Wohnungswirtschaft tragen jedoch wesentlich zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bei. Auch die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Studie zur Potential- und Kosten-Nutzen-Analyse der Kraft-Wärme-Kopplung hat große Potentiale für den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung unter anderem in der Industrie identifiziert. Um weiterhin wichtige Impulse zu setzen und das Potential der Eigenstromerzeugung umfassend weiter nutzen zu können, ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Ausdehnung der Eigenerzeugungsförderung gemäß § 6 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Nummer 4 KWKG-E auf Unternehmen, die Branchen der Anlage 4 EEG angehören bzw. mit der anteiligen EEG-Umlage belastet sind (§ 33 Absatz 2 Nummer 2 KWKG-E), zeitnah prüft und eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegt, wenn sich herausstellt, dass dies zur Steigerung der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen in diesem Bereich erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen zu sichern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 30. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits im Frühjahr 2010 erste Eckpunkte für die erforderliche Anpassung des nationalen Rechtsrahmens veröffentlicht und so die Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet 6. Die Eckpunkte sind in Form von Grundsätzen formuliert, die sich vom thematischen Aufbau her an den beiden EU-Änderungsrichtlinien orientieren und die aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums bestehenden Schwerpunktthemen der Reform wiedergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... klarzustellen. Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften sieht eine Regelung vor, die den o. g. materiellen Vorschlägen der Monopolkommission allerdings weitgehend Rechnung trägt.

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 310/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
  

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 441/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende