38 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Bundeswahlgesetzes"
Drucksache 135/13
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 49/13
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
... Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst (§ 13 Nummer 2 und § 15 Absatz 2 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes, § 6a Absatz 1 Nummer 2 und § 6b Absatz 3 Nr.1 des Europawahlgesetzes), - die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des
Drucksache 75/13
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
,Artikel 1a Änderung des Wahlstatistikgesetzes
Drucksache 135/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 75/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 46/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 25/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
... a) Verfahren über den Antrag, das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) für nichtig zu erklären
Drucksache 46/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 585/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 666/09
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
... Nach § 50 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sowie § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 50 Absatz 3 Satz 1 und 2 BWG erstattet der Bund den Ländern die Wahlkosten bei Bundestags- und Europawahlen, sofern sie nicht im Wege der Einzelabrechnung ersetzt werden, durch einen festen Betrag, der nach zwei Gemeindegrößenklassen gestaffelt ist. Der gesetzlich bestimmte feste Betrag ist seit Inkrafttreten der vorgenannten Vorschrift am 5. Mai 2001 nicht erhöht worden. Ziel ist es, den festen Betrag für die Erstattung der in diesem Jahr bei der Europa- und der Bundestagswahl anfallenden Wahlkosten an die Preisentwicklung anzupassen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
Begründung
A. Allgemeines
B. Im Einzelnen
Zu § 1
Zu § 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 951: Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
Drucksache 62/08
Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 63/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 63/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 47/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 47/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 327/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
... Auflösung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes(111-1/6)
Drucksache 789/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
Drucksache 789/05
Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Anlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes
Artikel 2 In-Kraft-Treten
A. Allgemeines
1. Problem
2. Denkbare Problemlösungen
2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl
2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler
2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl
2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl
2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern
2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern
3. Vorschlag für eine Neuregelung
4. Kosten
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Drucksache 327/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten In und der Finanzausschuss Fz
1. Zu Artikel 2
Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (102-9)
2. Zu Artikel 5a - neu - Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Artikel 5a Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des
3. Zu Artikel 57
Artikel 57 Änderung des Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 (2032-12-16)
4. Zu Artikel 63
Artikel 63 Änderung des Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 (2032-12-22)
5. Zu Artikel 64
Artikel 64 Änderung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 (2032-12-23)
Drucksache 327/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)
1. Zu Artikel 2
2. Zu Artikel 5a - neu - Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
3. Zu Artikel 57
4. Zu Artikel 63
5. Zu Artikel 64
Drucksache 789/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
1. Problem
2. Denkbare Problemlösungen
2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl
2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler
2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl
2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl
2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern
2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern
3. Vorschlag für eine Neuregelung
4. Kosten
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Drucksache 32/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen - COM(2014) 33 final
Drucksache 70/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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