"Bundesratsbeauftragten"

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik Bremen, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales), (Renate Lürssen), wird ihre Funktion ab 1. Juli 2010 in den o. g. Gremien nicht mehr wahrnehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung KOM (2010) 560 endg.
  
  

... Die von der Kommission angekündigten Rechtsvorschriften und weiteren Maßnahmen haben für den Vollzug in den Ländern und damit für die Aktivitäten der Erdöl- und Erdgasindustrie große Bedeutung. So sollen für die Erdöl-und Erdgasaktivitäten im Offshore-Bereich Vorgaben formuliert werden, die im Vergleich zum bestehenden Rechtsstand zusätzliche Anforderungen darstellen können. Aus Sicht des Landes Niedersachsen ist die Benennung eines Bundesratsbeauftragten erforderlich, um die Bundesregierung bei den Beratungen der Kommission zu unterstützen.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2007 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2010 ansteht sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der EU, deren Neubestellung in 2010 ebenfalls ansteht)
  
  

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2007 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2010 ansteht sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der EU, deren Neubestellung in 2010 ebenfalls ansteht)

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2007 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2010 ansteht sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der EU, deren Neubestellung in 2010 ebenfalls ansteht; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2011 wirksam)
  
  

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2007 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2010 ansteht sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der EU, deren Neubestellung in 2010 ebenfalls ansteht; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2011 wirksam)

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Sportministerrat (Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich: Sport))
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i. V. m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung (2010) für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Bereiche "Veterinärwesen" und "Verbraucherschutz"
  
  

... Als Ansprechpartner für die Bundesregierung bzw. Koordinatoren betreffend die Gremien der Kommission und des Rates können zwei Bundesratsbeauftragte benannt werden.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Gesundheit)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (vgl. BR-Drucksache 868/09(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Gesundheitsfragen, für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Gesundheit und für die Hochrangige Gruppe für Gesundheitsdienste und die medizinische Versorgung Berlin

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Thematischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Arbeitsgruppen je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen unter Berücksichtigung der folgenden Benennungszeiträume:

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Migration, Rückführung und Integration; Themenbereich: Integration)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppe "Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2008 bis 2010")
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 846. Sitzung am 4. Juli 2008 (BR-Drucksache 330/08 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Experten-Arbeitsgruppe "

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Gremien je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Agrarfragen (Futtermittel))
  
  

... ) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Agrarfragen (Futtermittel) Brandenburg Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Dr. agr. Ingrid Höhn) wird ihre Funktion in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 (BR-Drucksache 744/06 (Beschluss) festgelegt, den Benennungszeitraum der Bundesratsbeauftragten zum 7. Forschungsrahmenprogramm auf dreieinhalb Jahre zu begrenzen, um damit zur Halbzeitbewertung (midtermreview) eine Neubenennung zu ermöglichen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit -Committee on Internal Security (COSI))
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsgremium "Persönliche Schutzausrüstung (PSA)" der Richtlinie 89/686/EWG)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09 (Beschluss)*) benannte Bundesratsbeauftragte für das Koordinierungsgremium "

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind)
  
  

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind)

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 (Drucksache 869/08 (Beschluss)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich:

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie, Bereiche "Verwaltungszusammenarbeit" und "IT")
  
  

... "1 eine Bundesratsbeauftragte bzw. einen Bundesratsbeauftragten sowie

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2010 wirksam)
  
  

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2010 wirksam)

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Energiefragen")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie - für Berufe, die den Wirtschaftssektor betreffen")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 (Drucksache 744/06 (Beschluss), Nummer 7) benannte Bundesratsbeauftragte für das Erste Spezifische Programm "

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich Bildung)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 (Drucksache 869/08 (Beschluss))* benannte Bundesratsbeauftragte für den Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MDgt Hans-Jürgen Müller-Arens) wird seine Funktion künftig in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Auf Verlangen des Bundesratsbeauftragten (Rheinland-Pfalz) in der Ratsarbeitsgruppe Katastrophenschutz vom 15. Oktober 2009 erscheint die Vorlage als Drucksache des Bundesrates.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
  
  

... Auf Verlangen des Bundesratsbeauftragten (Bayern) in der Expertengruppe des Rates "

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Telekommunikation)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 839. Sitzung am 30. November 2007 (Drucksache 831/07 (Beschluss)*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich Telekommunikation Hessen, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (MR Günter Frey), wird seine Funktion ab 1. Januar 2010 in den o. g. Gremien nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Grundsatzangelegenheiten: Schutz des Grundwassers: Bewirtschaftung und Qualitätsanforderungen)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 (BR-Drucksache 869/08 (Beschluss)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... Beteiligung eines Bundesratsbeauftragten

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... Benennung eines Bundesratsbeauftragten für die RAG zur Bauprodukteverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermark-tung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, in den Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag in dem für die Länder zentralen Aspekt darauf hinzu-wirken, dass nicht bei jedem Marktaufsichtsverfahren grundsätzliche alle Merk-male und alle technischen Produktangaben überprüft werden müssen, sondern nach Verdachtsmomenten und wesentlichen Eigenschaften. Benennung von zwei Bundesratsbeauftragten für die RAG zur Bauproduktever-ordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2005 tätig sind; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2009 wirksam)
  
  

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2005 tätig sind; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2009 wirksam)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 44. Die Ausnahme des Artikels 2 Abs. 7, dass Ungleichbehandlungen für die Merkmale Alter und Behinderung bei Finanzdienstleistungen zulässig sind, ist zu eng gefasst. Das Erfordernis der exakten versicherungsmathematischen oder statistischen Daten verkennt, dass die Versicherungsmathematik zum großen Teil auf Annahmen und Wahrscheinlichkeitsberechnungen basiert. Das Erfordernis, dass die Berücksichtigung des Alters oder einer Behinderung ein zentraler Faktor sein muss, steht nicht im Einklang damit, dass bei Versicherungsleistungen - auch und gerade im Bereich der Altersversorgung - zahlreiche Faktoren für die Risikobeurteilung eine Rolle spielen. Sollte das Erreichen einer Altersgrenze für die pauschale Höherbewertung eines Versicherungsrisikos nicht ausreichen, wäre für die Versicherungswirtschaft eine effiziente Risikobewertung nicht gewährleistet. Zudem entsprechen sich Text und Begründung des Artikels 2 Abs. 7 der Richtlinie nicht. Während in den Erläuterungen des Vorschlags der Richtlinie (Nummer 15) die Rede davon ist, dass die Ausnahme für Versicherungs-, Bank oder Finanzdienstleistungen gelten soll, sind in der vorgeschlagenen Richtlinie lediglich die Finanzdienstleistungen benannt. Beteiligung eines Bundesratsbeauftragten und Direktzuleitung der Stellungnahme

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  

... (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2004 tätig sind)

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  

... (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2004 tätig sind die Neubestellung wird zum 1. Januar 2008 wirksam)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Forststrategie
  
  

... Die Ausarbeitung des mehrjährigen Arbeitsprogramms sowie des Arbeitsprogramms für 2007 erfolgten ebenfalls unter Mitwirkung des Bundesratsbeauftragten, der auch an den weiteren Sitzungen des Ständigen Forstausschusses der EU teilnehmen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Das 7. Forschungsrahmenprogramm wird erstmalig seit Bestehen der Europäischen Forschungsrahmenprogramme für eine 7-jährige Laufzeit verabschiedet. In der Vergangenheit betrug die Laufzeit der Forschungsrahmenprogramme längstens fünf Jahre. Ein Festhalten am Prinzip der Benennung für die Dauer eines Programms ist daher nicht mehr sinnvoll. Bei einer neu etablierten Laufzeit von sieben Jahren sollte daher ein vermittelnder Weg gesucht werden, um die Rückbindung der Bundesratsbeauftragten gewährleisten zu können. Die Benennung für die Hälfte der Laufzeit von sieben Jahren trägt nicht nur dem im Bundesrat üblichen Benennungszeitraum von drei Jahren, sondern zudem dem Gedanken des Ausgleichs zwischen den Ländern Rechnung.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
  (hier: Gremien, in denen die Vertreter seit 2000 tätig sind)
  
  

... * Zur Wahrung der Länderinteressen wird für den Fall der Verhinderung des Bundesratsbeauftragten im Ministerrang einer der Vertreter beauftragt, an den Ratssitzungen einschließlich informeller Ministerkonferenzen teilzunehmen.