"Bundesratsbeauftragten"

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technische Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Arbeitsgruppe eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Energiefragen)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (vgl. BR-Drucksache 731/12(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Energiefragen Nordrhein-Westfalen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union (RR David Aldenhoff) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die Arbeitsgruppen zu a) und b) je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (Internal Market Information System (IMI) Committee / IMI-Ausschuss))
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des Kulturprotokolls EU-Korea)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union ("Expertengruppe für ländliche Entwicklung" der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union ("Helsinki Group on Gender in Research and Innovation" der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 (BR-Drucksache 233/12(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen Bremen Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (Rolf Diener) kann seine Funktion als Stellvertreter der Bundesratsbeauftragten des Landes Hessen in dem o.g. Gremium ab 1. Juni 2013 nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 796/10(B)1) benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss für die Richtlinie

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der "Veterinärsachverständigen (Potsdam-Gruppe)"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit; Sektion: Tiergesundheit und Tierschutz; Bereich "Tiergesundheit")
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 [vgl. BR-Drucksache 744/10(B), Ziffer 9 f)aa) ] benannte Bundesratsbeauftragte für den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit; Sektion: Tiergesundheit und Tierschutz; Bereich "Tiergesundheit" Bayern Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (LMR Dr. Norbert Rehm) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppe "Künstleraufenthalte" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Programmbegleitender Ausschuss der Kommission des EU-Förderprogramms Kultur (2007 - 2013))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 796/10(B)1) benannte Bundesratsbeauftragte für den Programmbegleitenden Ausschuss der Kommission des EU-Förderprogramms Kultur (2007 - 2013)2 Bremen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur Teilnahme (Liste B) für die Ratsarbeitsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Brandenburg, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (Regierungsangestellter Detlev Groß).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" und Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen)
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" (Richtlinie

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 Drucksache 796/10(B) benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss) Bremen

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratender Ausschuss der Kommission "Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" (SOGS))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (Drucksache 796/10(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Beratenden Ausschuss "Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik" (SOGS) Sachsen-Anhalt Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (MR Harald Thiele) kann seine Funktion mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Thematische Arbeitsgruppe "Sprachen in der allgemeinen und beruflichen Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 (BR-Drucksache 286/10(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Thematische Arbeitsgruppe "Sprachen und Beruf"; jetzt: "Sprachen in der allgemeinen und beruflichen Bildung" Hamburg Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) (StD Manfred Thönicke) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (31. Dezember 2013) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Der Bundesrat hat Herrn LKD Bernd Christ, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, zum Ländervertreter in dieser Arbeitsgruppe benannt. Nordrhein-Westfalen nimmt daher die Interessen der Länder in den Beratungen zum polizeilichen Datenschutz wahr. Im Hinblick auf den allgemeinen Datenschutz wären die Länderinteressen daher in der Ratsarbeitsgruppe nicht repräsentiert. Es empfiehlt sich daher, dass der Bundesrat begrenzt auf die Beratungen zur vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung einen weiteren Bundesratsbeauftragten benennt.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 (BR-Drucksache 760/09(B) benannte Bundesratsbeauftragte für den Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz Sachsen-Anhalt Kultusministerium (MDgt a. D. Dr. Joachim Welz) wird seine Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" und Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen)
  
  

... Der vom Bundesrat benannte Bundesratsbeauftragte für die Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" (Richtlinie

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 (BR-Drucksache 288/10(B) benannte Beauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik Rheinland-Pfalz, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union in Brüssel (RD'in Anja Freytag) wird ihre Funktion als Stellvertreterin der Bundesratsbeauftragten des Landes Hessen in den o.g. Gremien nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Finanzierungsinstrumente im JI-Bereich")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium zwei Bundesratsbeauftragte zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen*.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (vgl. BR-Drucksache 868/09(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei (Hildegard Dietz) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" und Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" (Richtlinie

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der EASO (Unterstützungsbüro für Asylfragen) "EASO Practical Cooperation-EURASIL")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 (vgl. BR-Drucksache 333/10(B), Ziffer 11) benannte Bundesratsbeauftragte für das Erste Spezifische Programm "Zusammenarbeit" (Kooperation) - Sicherheit Nordrhein-Westfalen Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (RL'in Sabine Groth) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  

... (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2009 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2012 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2012 ebenfalls ansteht; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2013 wirksam)

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit; Sektion "Antimikrobielle Resistenzen")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen. Die Benennung gilt bis zum 31. Dezember 2013 analog zum Ablauf des Benennungszeitraums der übrigen Sektionen des "Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit"

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (vgl. BR-Drucksache 796/10(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen" Sachsen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MR Wolfgang Buchner) wird seine Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2009 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2012 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2012 ebenfalls ansteht)
  
  

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2009 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2012 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2012 ebenfalls ansteht)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur Teilnahme (Liste B) für die Ratsarbeitsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Brandenburg, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (Regierungsangestellter Detlev Groß).

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppe "Kultur und Außenbeziehungen" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer")
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09(B)* benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer" Berlin Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Senatorin a. D. Gisela von der Aue) ist aus der Landesregierung ausgeschieden und kann somit ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (SOGS Arbeitsgruppe Marktüberwachung der Kommission zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Senior Officials Group on Standardisation and Conformity Assessment Policy))
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Bereiche "Veterinärwesen" und "Verbraucherschutz"
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Gremien je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Media-Verwaltungsausschuss der Kommission)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (vgl. BR-Drucksache 868/09(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Media-Verwaltungsausschuss der Kommission Bayern Staatskanzlei (MR'in Dr. Carolin Kerschbaumer) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 (vgl. BR-Drucksache 333/10(B), Ziffer 19) benannte Bundesratsbeauftragte für das Fünfte Spezifische Programm "EURATOM" - Fusionsenergie

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Noise Expert Group established under Directive 2000/14/EC")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions wie auf Ratsebene - Themenbereich: Tochterrichtlinie Reporting zur Wasserrahmenrichtlinie)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Tochterrichtlinie Reporting zur

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 sowie Artikel 27 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 ("Urban-Rail-Sektor")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  

... (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2008 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2011 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2011 ebenfalls ansteht; die Neubestellung wird zum 1. Januar 2012 wirksam)

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2011 - 2014))
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Gruppen je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Thematischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020 ("ET 2020")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Arbeitsgruppen je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts (Ratsarbeitsgruppen "Verbrauchsteuern (Energiesteuern)" und "Sonstige Verbrauchsteuern")
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 (vgl. BR-Drucksache 44/11 (Beschluss*)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Verbrauchsteuern (Energiesteuern)" und für die Ratsarbeitsgruppe "Sonstige Verbrauchsteuern" Niedersachsen Finanzministerium (MR'in Christiane Schweers) wird ihre Funktion in den o.g. Gremien nicht mehr wahrnehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... Der Bundesrat spricht sich bezüglich der EU-Beratungen zum Richtlinienvorschlag für die Entsendung einer Bundesratsbeauftragten oder eines Bundesratsbeauftragten aus.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Gremien jeweils eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung)
  
  

... Der Bundesrat kann für dieses Gremium gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Nationaler Rückstandskontrollplan - NRKP")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Thematische Arbeitsgruppe "Vorzeitiger Schulabbruch - early school leaving" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020 ("ET 2020"))
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Arbeitsgruppe eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Thematische Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020 "ET 2020")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Arbeitsgruppen eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Horizontale Agrarfragen")
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss der Kommission nach Artikel 64 der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011)
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts
  
  

... Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die genannten Gremien unter Abschnitt I Ziffern 1, 3 bis 10 sowie unter Abschnitt II Ziffern 11 bis 15 jeweils eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur Teilnahme (Liste B) benennen.